Berlin : Innensenator stellt Arbeitsschwerpunkte und Staatssekretäre vor

Holger Stark

Innensenator Eckart Werthebach (CDU) hat gestern seine beiden neuen Staatssekretäre sowie die politischen Schwerpunkte für das Jahr 2000 vorgestellt. Der ehemalige Polizist und frühere Schöneberger Bezirksbürgermeister Rüdiger Jakesch (59) wird ab sofort für die Sicherheit und Ordnung und damit für Polizei und Verfassungsschutz zuständig sein. Die gebürtige Saarbrückerin Mathilde Koller (50) hat bereits als Staatssekretärin den Bereich "Inneres" übernommen, und will, wie sie gestern sagte, "vor allem die Verwaltungsreform erfolgreich zu Ende bringen." Werthebach kündigte zudem an, dass die seit langem vakante Stelle des Polizeivizepräsidenten zum 1. März neu besetzt werde. Vorgesehen ist der Nürnberger Oberstaatsanwalt Gerd Neubeck.

Gemeinsam kündigte das Trio die Schwerpunkte für das laufende Jahr an: Vor allem die Ausländerpolitik, in der Werthebach "auf eine schnelle Rückführung von Ausländern dringen will, die straffällig geworden sind und keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben". Werthebach forderte erneut die Bundesregierung auf, diplomatische Abkommen mit europäischen Ländern, vor allem der Türkei zu schließen. Diese sollten es ermöglichen, dass Verurteilte die Strafe in dem Land absitzen, dessen Bürger sie sind. Nach Angaben der Justizverwaltung ist dies allerdings im Prinzip nach einem europäischen Übereinkommen längst möglich. "Erheblichen Handlungsbedarf" sieht der Senator auch bei der Rückreise von Bürgerkriegsflüchtlingen. Die Zahl der Flüchtlinge aus Bosnien habe sich von 29 300 Ende 1995 bis auf 11 000 reduziert, dies sei aber noch nicht genug.

Daneben will Werthebach die Polizei "bürgernäher" arbeiten lassen und "regelmäßige Kontrollen bis hin zu Razzien in den Bezirken durchführen". Warum die Innenverwaltung noch stärker als bislang auf das auch in der Polizei umstrittene Modell so genannter Straßenrepression setzt, blieb allerdings offen - denn gleichzeitig konnte der Senator einen deutlichen Rückgang der Straßenkriminalität verkünden: Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr rund 30 Prozent weniger Taschendiebstähle, rund 10 Prozent weniger Raubüberfälle auf Straßen, 13,5 Prozent weniger Autodiebstähle und 6 Prozent weniger Fahrraddiebstähle.

Bei der Polizei will die Innenverwaltung das so genannte Berliner Modell in weiteren Direktionen einführen und beim Verfassungsschutz altgediente Mitarbeiter versetzen und stärker mit Brandenburg kooperieren.

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