Berlin: Innensenator trifft Bürger ohne ernste Sorgen

Er kam direkt von der Abschiedsmesse für den Papst und verspätete sich um eine Viertelstunde. Als Innensenator Frank Henkel (CDU) am Donnerstagabend in der Urania ankam, waren einige der Zuhörer schon wieder gegangen. Um „Gewalt in Berlin“ sollte es gehen, der Dienstherr der Polizei stellte sich der Diskussion mit den Bürgern. Doch anscheinend fühlen sich nicht viele Menschen in Berlin bedroht genug, um die Chance zu nutzen – nur etwa 90 meist ältere Bürger füllten den Kleistsaal der Urania gerade einmal zu einem Drittel.

Das Thema Gewalt beschäftige ihn nicht nur als Politiker, sondern auch „als frischen Vater eines fünf Monate alten Sohnes“, sagte Henkel, der sodann einen Überblick über das Themenspektrum lieferte. Vom Rechtsextremismus gehe nach wie vor ein hohes Gewaltpotential aus, aber auch beim Linksextremismus könne er keine Entwarnung geben. Und beim internationalen islamischen Terrorismus würden Extremisten ihre Konflikte auch in Deutschland austragen. In Berlin gebe es rund 350 bis 400 Salafisten, von denen etwa die Hälfte gewaltbereit sei.

Die positive Botschaft sei, dass Berlin im europäischen Vergleich zu den relativ sicheren Metropolen zähle, sagte Henkel. Bei den Berlinern selbst erlebe er allerdings ein eher mulmiges Gefühl. Werte wie Respekt und Verantwortung würden immer mehr durch negative Eigenschaften abgelöst. Sorgen bereite vor allem die Jugendkriminalität.

Und natürlich fehlen ihm genügend Mittel. Henkel erneuerte seine Kritik am Abbau von Polizeistellen in den vergangenen Jahren: „Laut Gewerkschaft wurden 4000 Stellen abgebaut, wir sprechen von 1500, wenn die Wahrheit in der Mitte liegt, ist das ein ordentlicher Schluck aus der Pulle.“ Da ließe sich fragen, ob denn der Chef der Innenverwaltung nicht wissen müsste, welche Zahl stimmt.

Auch vom Bund fühlt sich Henkel nicht genügend unterstützt. Er forderte erneut eine „Nachjustierung“ der Bundeszuschüsse für die Wahrnehmung von Hauptstadtaufgaben durch das Land Berlin. Der im Hauptstadtvertrag festgelegte Betrag von 60 Millionen Euro sei nicht mehr realistisch, „der Aufwand ist weitaus größer als damals angenommen“, so Henkel.

Man dürfe Berlin mit weltpolitischen Entwicklungen wie dem arabischen Frühling nicht alleine lassen. Auch bei „jeder Debatte um eine krumme Gurke in Europa“ würden die Bauern in Berlin demonstrieren, und die Berliner Polizei müsse sich darum kümmern.

Bei der anschließenden Diskussion ging es eher um Dinge wie rücksichtslose Radfahrer, Kaugummis auf dem Gehsteig und die nach Ansicht einer Besucherin hohe Zahl übergewichtiger Polizisten. Recht gab der Senator einem Teilnehmer, der bemängelte, dass den Jugendlichen durch die ständige Gewalt im Fernsehen und in Videos falsche Vorbilder geliefert werden. Es gelte, den jungen Menschen Werte aufzuzeigen, um zu verhindern, dass sie der Gesellschaft den Rücken kehrten, und auch darum, straffällige Jugendliche zu resozialisieren: „Wir können es uns nicht leisten, diese jungen Menschen aufzugeben, wir brauchen jeden Einzelnen.“ Dass sich nicht alle Jugendlichen von zweifelhaften Filmen und Songs beeinflussen lassen, habe er am Vormittag bei der Diskussion mit einer Schulklasse im Wedding erfahren, so der Senator. Dort habe sich ein türkischer Jugendlicher über die gewaltverherrlichenden Texte einiger Rapper beschwert. R. During/F. Keilani