Berlin : Innensenator: Verbot der Anti-Israel-Demo nicht möglich

Ehrhart Körting sieht keine Handhabe, den Aufmarsch zu verhindern. Polizei werde aber „gnadenlos“ Volksverhetzung unterbinden

Frank Jansen

Trotz wachsender Kritik können Islamisten am 22. November in Berlin mit antiisraelischen Parolen aufmarschieren. Er sehe bislang keine Möglichkeit für ein Verbot, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gestern dem Tagesspiegel.

Die Route werde jedoch teilweise geändert. Die Islamisten wollen, wie berichtet, mitten durch den sonnabendlichen Einkaufstrubel vom Adenauerplatz über Kurfürstendamm und Tauentzienstraße zum Wittenbergplatz ziehen. Sollte der Veranstalter nicht freiwillig eine andere Strecke akzeptieren, werde die Polizei eine entsprechende Auflage erteilen, kündigte der Senator an. Gegen den Aufmarsch der Israelhasser protestieren Mitglieder der Jüdischen Gemeinde, der Grünen, der PDS, der CDU und zahlreiche Einzelpersonen, darunter die Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley.

Im vergangenen Jahr waren 1200 Islamisten über den Kurfürstendamm gezogen, um den „Al-Quds-Tag“ (Jerusalem-Tag) zu begehen. Die Demonstranten skandierten „Kindermörder – Israel“, „Tod Israel“, „Tod den USA“ und weitere Hassparolen. Zu dem „Al-Quds-Tag“ hatte 1979 im Iran erstmals Ajatollah Khomeiny aufgerufen. An einem bestimmten Tag im Fastenmonat Ramadan sollen weltweit Muslime auf die Straßen gehen, um für die „Befreiung“ Jerusalems von den Israelis zu demonstrieren. In Berlin finden diese Aufzüge seit 1995 statt. Mehrmals pöbelten Teilnehmer jüdische Passanten an oder solche, die sie für Juden hielten.

Für den 22. November kündigte der Innensenator eine harte Gangart an. „Beleidigungen und Volksverhetzung werden gnadenlos unterbunden und verfolgt“, sagte Körting. Die Polizei sei „sehr sensibilisiert“ und werde wie bei NPD-Demonstrationen und am 1. Mai prüfen, „inwieweit auf Plakate und Parolen mit Auflagen eingewirkt werden kann“. Körting betonte, „Demonstrationen von Muslimen in der Stadt werden in keiner Weise anders behandelt, nicht schlechter und nicht besser“.

Der CDU-Innenexperte Kurt Wansner sagte dem Tagesspiegel, er würde die Demonstration verbieten. Der Chef der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, hielt dagegen, ein Verbot würde die Islamisten nur aufwerten. Die zu erwartenden volksverhetzenden Parolen seien aber nicht hinnehmbar. Deshalb sollte die Polizei die Demonstration mit Auflagen begleiten. Die PDS-Abgeordneten Steffen Zillich und Giyasettin Sayan kündigten gestern an, sich dem Aufruf zum Protest gegen die Demonstration anzuschließen.

Als Anmelder des „Al-Quds-Tages“ tritt eine Privatperson auf. Sicherheitsexperten vermuten, es handele sich um einen Strohmann der libanesischen Terrororganisation Hisbollah. Ihre Anhänger marschieren regelmäßig beim „Al-Quds-Tag“ mit. Im Internet wird ein Aufruf verbreitet, der aggressive Stimmung erwarten lässt. Geschmäht werden der „amerikanische Imperialismus“ und Israel als „zionistische Besatzungsmacht“.

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