Innensenator verspricht Aufklärung : Henkel benennt NSU-Sonderermittler

Frank Henkel versucht eifrig, wieder in die Offensive zu gelangen. Er hat Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg als Sonderermittler in der NSU-Affäre vorgestellt. Doch beinahe richtet das Bemühen des Senators schon wieder politischen Flurschaden an.

von
Innensenator Frank Henkel (rechts) steht wegen seiner Informationspolitik in der NSU-Affäre in der Kritik.
Innensenator Frank Henkel (rechts) steht wegen seiner Informationspolitik in der NSU-Affäre in der Kritik.Foto: dapd

Festen Schrittes betritt Innensenator Frank Henkel den Raum, die Lippen, leicht geöffnet, deuten ein Lächeln allenfalls an – zu ernst ist das Thema. Der weißblaue Binder auf dem blütenweißen Hemd sitzt tadellos. Ein Nicken in Richtung eines ihm bekannten Gesichtes, fast schon wieder staatsmännisch - und schon beginnt seine Offensive: Die „größte Tragödie der deutschen Nachkriegsgeschichte“ nennt er die NSU-Morde, die das „Vertrauen erschüttert“ hätten, auch in die Arbeit der Sicherheitsbehörden, die nun auf dem Prüfstand stehe. Wie es dazu kommen konnte, um „die Aufklärung aller Fragen“ im Zusammenhang mit der Mordserie und der undurchsichtigen Rolle von V-Männern auch in Berlin - dies habe „absolute Priorität“. Und das soll nun vor allem ein Mann gewährleisten: Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg, der neue Sonderermittler des Senats zur NSU-Affäre, den Henkel am Donnerstag vorstellte.

Doch Henkels eifriger Versuch wieder in die Offensive zu gelangen in der Affäre auch um seine eigenen widersprüchlichen Aussagen zu den Ermittlungen, die ihn fast den Senatorenposten gekostet hätten, verursachte fast schon wieder politischen Flurschaden: Die Fraktionen im Abgeordnetenhaus fühlten sich brüskiert, weil sie selbst zunächst nichts von der Personalie erfahren hatten, was Henkel gerade noch rechtzeitig vor der öffentlichen Vorstellung Feuerbergs nachholte.

Henkel versicherte, Feuerberg werde „mit allen Kompetenzen, Befugnisse und Ressourcen ausgestattet“. Der Sonderermittler werde „absolut unabhängig agieren“ und „das Abgeordnetenhaus regelmäßig informieren“. Dessen Arbeit werde „nicht in Konkurrenz, sondern in Ergänzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses“ zur NSU-Affäre im Bundestag erfolgen.

Seite 1 von 2Artikel auf einer Seite lesen

3 Kommentare

Neuester Kommentar