Berlin : Innensenator warnt vor Eskalation zwischen "Antifa" und Rechten

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Berlin bleibt Hochburg der Linksradikalen. Nach Angaben von Innensenator Eckart Werthebach (CDU) leben rund 20 Prozent der Mitglieder von so genannten "antifaschistischen" Gruppen in der Hauptstadt. Insgesamt sind es 1450 Personen. Damit ist die Zahl stabil geblieben, während die Rechtsextremen einen leichten Zulauf verzeichnen konnten. Im Umfeld der Neonazis sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes 740 Personen gewaltbereit. Politisch motivierte Straftaten seien in Berlin allerdings insgesamt rückläufig. Werthebach warnte davor, die "Feinde der Demokratie von rechts und links" zu unterschätzen.

Bei der Vorstellung einer Broschüre mit dem Titel "Antifa heißt Angriff - Antifaschismus als Deckmantel für Gewalt" wies Werthebach darauf hin, dass es in letzter Zeit bundesweit immer wieder zu Überfällen linksextremer Gruppen auf Neonazis und Sympathisanten der rechten Szene gekommen sei. Im Gegenzug werde in schwarzen Listen der rechtsextremen "Anti-Antifa" zu Anschlägen gegen Linke aufgerufen. Nach Ansicht von Eduard Vermander, Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz, besteht "die Gefahr eines gegenseitigen Hochschaukelns" - mit konkreten Zahlen konnte er diesen Verdacht allerdings gestern nicht belegen. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 749 linksextrem motivierte Straftaten verübt - das sind rund 400 weniger als noch 1997.

Bei der Bekämpfung extremistischer Gewalt setzt Werthebach vor allem auf eine "geistig-politische Auseinandersetzung": "Ich bin bereit, auch außerhalb von Wahlkampfzeiten in Schulen zu gehen, um über dieses Phänomen zu diskutieren." Verstärkt würden Polizisten und Verfassungschützer eingesetzt, um Jugendliche aufzuklären.

Im Hinblick auf die geplante NPD-Demonstration am 12. März bekräftigte Werthebach, er sei entschlossen, die Veranstaltung unter dem Motto "Wir sind ein Volk - nationale Solidarität mit Wien" zu untersagen. In Nazi-Kreisen werde der rund vier Wochen zurückliegende Aufmarsch am Brandenburger Tor als großer Erfolg gefeiert.

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