Berlin : Innensenator Werthebach regelt Zuständigkeit für Geheimdienst neu

Holger Stark

Der V-Mann des Verfassungsschutzes, der über Jahre das PDS-Umfeld überwachte, hat sich noch mindestens bis Februar 2000 im linken Milieu bewegt. Günter Schachtschneider, der beim Verfassungsschutz unter dem Decknamen "Förster" geführt wurde, sei am 5. Februar bei einer bundesweiten Demonstration für die Freilassung des Journalisten Mumia Abu-Jamal gewesen, berichten Augenzeugen. Schachtschneider habe zudem noch bis Ende 1999 versucht, wieder Anschluss an die Gruppe "Bund der Antifaschisten - Die Prenzlberger" (BdA) zu gewinnen. Schachtschneider hatte als Mitglied des "BdA" und der "Kommunistischen Plattform" gegen einen monatlichen Lohn Informationen über linke Gruppierungen geliefert. Offiziell wurde er im Juni 1999 "abgeschaltet", weil das Landesamt für Verfassungsschutz die Zusammenarbeit mit ehemaligen Stasi-Männern beenden musste. Allerdings fanden mindestens bis September 1999 Treffen zwischen Schachtschneider und seinem V-Mann-Führer statt. Zwischen Juni und September saß der Agent wegen finanzieller Probleme in Haft.

"Für uns war Schachtschneider gestorben, nachdem er im Sommer 1999 monatelang nicht mehr aufgetaucht war" erinnert sich ein Mitglied des "BdA". "Plötzlich erschien er im September wieder und erzählte, er habe wegen alter Stasi-Sachen im Knast gesessen." Der "Bund der Antifaschisten", eine sozialistische Gruppe, die derzeit vor allem Veranstaltungen mit Zeitzeugen veranstaltet, habe ihm nicht geglaubt. Monatelang habe der V-Mann anschließend versucht, wieder Kontakt zu der Gruppe zu bekommen. "Er rief immer wieder an und bat um Gespräche", erzählt ein Aktivist. "Ende 1999 tauchte er nochmal unvermittelt bei einem Treffen auf und wollte mit uns reden."

Der Verfassungsschutz wollte seinen Informanten nur ungerne verlieren und hatte deshalb den Plan entwickelt, Schachtschneider formal vom Verfassungsschutz Thüringen aus weiter zu führen. Berliner Geheimdienstler hätten nur bis September mit ihm zu tun gehabt. Unklar ist allerdings, wieso Schachtschneider unbedingt wieder zurück in die Gruppe wollte. Unbestätigten Informationen zufolge soll der Kontakt des Verfassungsschutzes nie ganz abgerissen sein.

Innnensenator Eckart Werthebach, der das Landesamt auflösen will, weil der Fall "Förster" durchsickerte, hat unterdessen erste Schritte zur Reorganisation des Dienstes unternommen. Künftig wird unter den Staatssekretären nicht mehr Rüdiger Jakesch für den Verfassungsschutz zuständig sein, sondern Mathilde Koller. Koller war früher Verfassungsschutz-Chefin von Sachsen.Mehr zum Thema im Internet

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