Innenverwaltung: Berlin und Hamburg streiten um Polizisten

Die Innenverwaltung hat die Abwerbung von Polizisten aus Hamburg verteidigt. Wie eine Sprecherin sagte, hatten sich Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und sein damaliger Hamburger Kollege Udo Nagel (parteilos) im Dezember 2007 darauf geeinigt, dass Hamburg 40 Beamte nach Berlin zurückkehren lässt, die hier ausgebildet wurden, dann aber aus Spargründen nicht übernommen wurden. Doch Nagels Nachfolger Ahlhaus (CDU) will jetzt nur sieben Beamte ziehen lassen. In einem Brief an Körting beklagte Ahlhaus in der vergangenen Woche, dass die Abwerbung „Vereinbarungen und Gepflogenheiten“ zwischen den Bundesländern widerspreche, berichtete ein Hamburger Behördensprecher. Genau das wirft Berlin nun auch Hamburg vor. Innenstaatssekretär Ulrich Freise schrieb an Ahlhaus, Hamburg habe genug Zeit gehabt sich vorzubereiten. Verhindern kann die Hansestadt den Umzug der Beamten nicht.

Wie berichtet, hat Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch 21 Beamten schriftlich eine Rückkehr nach Berlin angeboten. Sie alle hatten sich bei den Berliner Behörden über Rückkehrchancen erkundigt, da sie aus familiären Gründen an die Spree zurückwollen. Die 21 gehören zu 500 Polizisten, die in Berlin ausgebildet worden waren, wegen der knappen Kassen hier jedoch keine Stellen bekamen. 2002 hatte der damalige Hamburger Innensenator Ronald Schill (Partei Rechtsstaatlicher Offensive) in Berlin um die jungen Polizisten geworben und ihnen versprochen, „den roten Teppich auszurollen“. Körting hatte die Werbeaktion damals als „Wilderei“ kritisiert.

Berlin legte gestern nach – und erinnerte daran, dass Hamburg das einzige Land gewesen sei, das junge Berliner Polizisten übernommen habe, ohne sich an den Ausbildungskosten zu beteiligen. Andere Länder und der Bund hätten dagegen einen Teil der Kosten übernommen.

Kritik an der Rückholaktion gab es aus der CDU. Der Abgeordnete Frank Henkel sprach von gescheiterter Personalpolitik und warf Glietsch vor, einen Konflikt mit Hamburgs Sicherheitsbehörden in Kauf zu nehmen, obwohl die Berliner Polizei in der Vergangenheit bei Einsätzen wie zum 1. Mai auf Hamburger Unterstützung angewiesen gewesen sei. FDP und Grüne lobten Glietschs Vorgehen dagegen. Im Sinne des Wettbewerbsföderalismus sei das „richtig und unterstützenswert“, erklärte Björn Jotzo von der FDP. „Glietsch macht das super“, sagte Benedikt Lux (Grüne) und empfahl dem Schulsenator, auf dem gleichen Weg abgewanderte Lehrer nach Berlin zurückzuholen.