Berlin : Innenverwaltung sagt Schaffung eines Sicherheitskonzepts zu

Alexander Pajevic

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Andreas Nachama, und Innensenator Eckart Werthebach (CDU) haben sich gestern bei einem Treffen im Centrum Judaicum darauf verständigt, die drei Jüdischen Friedhöfe der Stadt in das im Juni gemeinsam vereinbarte erweiterte Sicherheitskonzept für jüdischen Einrichtungen mit aufzunehmen. Erst vor wenigen Wochen wurden in einem Akt von Vandalismus 103 Gräber auf dem Jüdischen Friedhof in Weißensee zerstört. Die Jüdische Gemeinde unterhält neben diesem noch einen Friedhof in der Schönhäuser Allee sowie am Scholzplatz. Auf letzterem befindet sich auch das Grab des ehemaligen Gemeindevorsitzenden Heinz Galinski, das bei einem Sprengstoffattentat im vergangenen Dezember schwer beschädigt wurde.

Sowohl der Innensenator wie auch Nachama äußerten sich gestern zufrieden über die Begegnung. "Wir waren uns einig", sagte Nachama. Jetzt müsse überlegt werden, "was an welcher Stelle zu tun ist". Nachama hatte selbst unlängst den Vorschlag eingebracht. Lichtschranken an den Friedhöfen zu installieren. An dem Gespräch hatten auch Fachleute aus der Innenverwaltung teilgenommen; laut Nachama ist es jetzt an der Bauverwaltung, die Maßnahmen zu realisieren. "Wir selbst werden nicht mehr tragen, als Sterzinsky oder Huber an Sicherheitsmaßnahmen machen." Über die Kosten für die Maßnahmen sei auch nicht "vertiefend" gesprochen worden. "Es war allen Beteiligten klar, dass etwas getan werden muss und dass das nicht Aufgabe der Jüdischen Gemeinde ist." Tatsächlich war die Frage der Sicherheit lange Zeit ein ungeklärter Punkt zwischen der Jüdischen Gemeinde und dem Senat. Denn seit der Amtszeit von Nachamas unmittelbarem Vorgänger Jerzy Kanal erbringt die Gemeinde die Maßnahmen teilweise als Vorleistung selbst; unter Galinski hatte noch der Senat dafür gesorgt.

Nachama hatte stets darauf gedrungen, dass der Senat für die Vorkehrungen aufkommen müsse, da jüdische Einrichtungen in Berlin besonderen Schutz bedürften. Im Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und der Jüdischen Gemeinde ist die Frage der Sicherheit weitgehend ausgeklammert, was laut Nachama zu den jahrelangen Unstimmigkeiten in dieser Frage geführt hat. Denn wiewohl die Innenverwaltung für die öffentliche Sicherheit in der Stadt zuständig ist, stellt für die Jüdische Gemeinde die für Religionsgemeinschaften zuständige Kulturverwaltung den Ansprechpartner. Im Senat haben in diesem Jahr bereits Gespräche auf politischer Ebene stattgefunden, um die finanzielle Zuständigkeit bei der Sicherheit zu klären. "Wir haben einen guten Schritt voran gemacht, um möglichst bald eine Lösung zu finden", beschreibt Wolf-Dietrich Patermann, Abteilungsleiter für Religionsgemeinschaften in der Kulturverwaltung, den Stand der Verhandlungen. Werthebachs Sprecher Norbert Schmidt kündigte an, dass der Senator zu gegebener Zeit die von den Fachleuten erarbeiteten Vorschläge im Senat vorlegen werde. "Es wird Geld kosten, keine Frage", sagte Schmidt. "Aber das ist ein Thema der gesamten Stadt Berlin und nicht der Innenverwaltung."

Um auch die verschiedenen Vorstellungen von Gemeinde und Senat auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, wurde in Nachamas Amtszeit eine bilaterale Arbeitsgruppe eingerichtet. Nachdem Nachama sich bei seinem Amtsantritt vor zwei Jahren in scharfen Tönen über das gespannte Verhältnis zwischen dem Senat und der Jüdische Gemeinde geäußert hatte, hat er in diesem Frühjahr die Einrichtung der Arbeitsgruppe, als "vorbildlich" für den gegenseitigen Umgang in strittigen Fragen bezeichnet. "Seit Senator Werthebach da ist", sagte er gestern, "haben wir die Kuh vom Eis bekommen - in einer sehr angenehmen Art."

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben