Berlin: Innenverwaltung will Neues Stadthaus nicht hergeben

Nach einem furiosen Start haben die drei Bezirke des künftigen Hauptstadtbezirkes das Fusionstempo ein wenig gedrosselt. Gestern verschoben Wedding, Mitte und Tiergarten die Entscheidung über den Sitz des künftigen Bürgermeisters auf Februar. Auf einer gemeinsamen Sitzung der drei Bezirksämter wurde lediglich beschlossen, zu prüfen, ob das Neue Stadthaus in Mitte geeignet sei für den Sitz der Bezirksverordnetenversammlung und des Bürgermeisters. Wie berichtet, hatten die drei Bezirke als erste der Berliner Fusionskandidaten sich im Dezember auf einen neuen Namen - Mitte - geeinigt. Im Januar schon, so war damals vereinbart worden, sollte schon die Entscheidung für den Sitz fallen. Die Standortfrage erwies sich nun als weit größerer Knackpunkt als die des Namens. Alle drei Bezirke halten nach wie vor ihr Rathaus für das beste. Der Prüfauftrag für das Stadthaus hat aber eher Alibi-Charakter. Die Sprecherin der Innenverwaltung, Isabelle Kalbitzer, betonte gestern, dass man das Neue Stadthaus nicht hergeben werde. Das habe der Innensenator schon im vergangenen Jahr beschlossen.

Zudem erwarten die Bezirke, dass das Land die Renovierung ("etliche Millionen") bezahle. Tiergartens Bürgermeister Jörn Jensen ist deshalb skeptisch. Schon am 24. Januar wollen sich die drei BVV-Vorsteher das Neue Stadthaus dennoch ansehen; der Bürgermeister von Mitte soll mit der Innenverwaltung verhandeln. Darüber zeigte sich Kalbitzer gestern überrascht.

Nun wird es vermutlich zum Kompromiss kommen, dass die Funktionen des Großbezirkes auf die drei Rathäuser aufgeteilt werden. So gilt der BVV-Saal in Tiergarten als der geeignetste, da es dort eine Galerie für Zuschauer gibt. Mit neuem, schmalerem Mobiliar hätten auch 89 Verordnete Platz. Wie berichtet, sitzen während der Übergangsphase der Fusion von 2001 bis 2004 statt 45 dann 89 Verordnete in der BVV.

Eher unerwartet einigte man sich gestern darauf, die Stellen für die 20 Top-Positionen landesweit auszuschreiben und nicht nur innerhalb der drei Bezirke. Das garantiere eine Art "Bestenauslese", hieß es. Für die derzeitigen Amtsleiter bedeutet dies, dass die Konkurrenz noch schärfer wird. Ha