Innere Sicherheit: Berlin hat 2017 weniger Ausreisepflichtige abgeschoben als im Vorjahr

Berlin hat im Vorjahr weniger Ausreisepflichtige abgeschoben als 2016. Vor zwei Jahren wurden insgesamt 2028 Personen abgeschoben. Unter den 1638 zurückgeführten Menschen in 2017 waren 156 Personen, die direkt aus der Strafhaft abgeschoben wurden. Erst am Montag schoben die Berliner Behörden drei schwere Straftäter ab. Martin Pallgen, Sprecher der Innenverwaltung, begründet die Abnahme der Abschiebungen damit, dass 2016 vor allem abgelehnte Asylbewerber in den Westbalkan abgeschoben wurden. Inzwischen seien die „einfachen Fälle“ abgearbeitet worden.

In der Tat wurden die meisten Menschen 2016 nach Serbien (439), Albanien (391), den Kosovo (379), nach Bosnien und Herzegowina (254) und in die Republik Moldau (208) abgeschoben. Für 2017 sind die genauen Zahlen laut Innenverwaltung nach Abschiebeland noch nicht erhoben. Allerdings betreffen die meisten Abschiebungen Staatsangehörige aus Moldau, Albanien, dem Kosovo, Irak und Serbien.

Auch in Zukunft werden Gefährder konsequent abgeschoben

Seit Anfang 2017 wurden bislang sieben sogenannte sicherheitsrelevante Personen aus Berlin abgeschoben, darunter fünf als Gefährder eingestufte Menschen, also Personen, denen nach oft monatelanger Beobachtung ein Terrorakt zugetraut wird. Im Sommer 2017 waren 410 der fast 900 Salafisten - also sunnitische, durch reaktionäre Prediger aus dem arabischen Raum geprägte Islamisten - laut Verfassungsschutz als gewaltbereit eingestuft worden. Im Jahr 2016 galten 380 Salafisten als gewaltbereit. Davon werden mindestens 80 explizit als Gefährder eingestuft.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte, Berlin werde „auch in Zukunft alle konsequent abschieben, die unsere Sicherheit gefährden“. Der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung habe für ihn „oberste Priorität“. Man werde es nicht zulassen, dass „radikale Kräfte das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern gefährden“. Menschen, die Hilfe bräuchten, würde die auch bekommen. „Menschen, die unsere Hilfe nutzen, um diese Freiheit zu zerstören, haben bei uns aber nichts zu suchen.“