Berlin : Innere Sicherheit: Berlin holt Verstärkung für seine Polizei

Barbara Junge,Ulrich Zawatka-Gerlach

Berlin rüstet sich für den Krisenfall. Eine Woche nach den Terroranschlägen in den USA hat der Senat ein Sofortprogramm zur inneren Sicherheit beschlossen und dafür 13 Millionen Mark zur Verfügung gestellt. Schon seit Beginn dieser Woche stehen in der Stadt 200 Polizeikräfte aus anderen Bundesländern vor gefährdeten Einrichtungen. "Es wird alles unternommen, um Gefährdungen auszuschließen", sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Dienstag. Mit dem Bund will er über eine Verdoppelung der hauptstadtbedingten Finanzhilfen für Sicherheitsmaßnahmen verhandeln.

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Osama bin Laden: Amerikas Staatsfeind Nummer 1 gilt als der Hauptverdächtige Polizeieinheiten aus dem Nachbarland Brandenburg helfen nun seit drei Tagen beim Objektschutz in der Hauptstadt aus, ebenso der Bundesgrenzschutz. Weitere Einsatzhunderschaften kommen aus Niedersachsen, die von Dienstag bis Freitag ihren Dienst in Berlin verrichten. Jeweils Mittwoch bis Freitag stehen Polizisten aus Sachsen-Anhalt und Thüringen zur Verfügung. Zusätzlich wurden in Berlin 50 frisch ausgebildete Objektschützer rekrutiert. "Wenn jemand Deutschland im Visier haben sollte, wird immer auch Berlin ein besonderes Ziel möglicher Aktionen sein", sagte Innensenator Ehrhard Körting (SPD). Er befürchtet keine Terroranschläge, aber militante Solidarisierungsaktionen nach amerikanischen Vergeltungsangriffen.

Die Unterstützung der Länder kostet aber Geld. Nur die Hilfseinsätze aus Brandenburg sind kostenfrei. Der Senat stellte deshalb gestern 5,5 Millionen Mark "zur Anforderung von Unterstützungskräften" und weitere 400 000 Mark für deren Verpflegung zur Verfügung. Mit dem Geld können bis zum Jahresende zwei Hundertschaften täglich finanziert werden. Körting will die Länder bitten, diese Amtshilfe als "nationale Aufgabe" zu begreifen und ebenfalls zu verzichten, Rechnungen zu schicken.

Um zusätzliches Personal innerhalb der Berliner Polizei für den Objekt- und Personenschutz freizusetzen, wird dem Vernehmen nach geprüft, Einheiten der Bereitschaftspolizei einzusetzen und die Schichtzeiten zu verändern. Selbst das Knöllchen-Schreiben und die Verkehrsüberwachung gelten als Aufgaben, die im Notfall zurückgefahren werden könnten. Für neue Einsatzgeräte, Schutzwesten und -helme, Mobiltelefone, Dienstkleidung, Autos, Überwachungstechnik, Funkgeräte und Absperrgitter stellte der Senat gestern sechs Millionen Mark zusätzlich zur Verfügung. Das Landesamt für Verfassungsschutz bekommt 1,3 Millionen Mark für Observationsmittel, Fahrzeuge und freie Mitarbeiter. "Wir wollen wehrhaft sein", sagte Regierungschef Wowereit am Dienstag.

Neben einem verstärkten Objekt- und Personenschutz im Regierungsviertel und vor den Botschaften in Berlin werde die Bekämpfung extremistisch-islamistisher Bewegungen künftig ein Schwerpunkt sein, kündigte Innensenator Körting an. Dazu gehöre auch eine "Bestandsaufnahme" der in Berlin gemeldeten Vereine. "Wir werden das Menschenmögliche tun, um die Sicherheitslage in Berlin so stabil wie bisher zu halten". Dazu gehört offenbar auch, die Bundesregierung davon zu überzeugen, dass die Bereitstellung von 1000 Stellen für den Schutz der Bundesbehörden und Botshaften allein ihre Sache ist. Die dafür notwendigen 80 Millionen Mark müssten zusätzlich gezahlt werden, forderte der Regierende Bürgermeister. Zurzeit stellt der Bund 75 Millionen Mark jährlich für hauptstadtbedingte Sicherheitszwecke zur Verfügung.

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