Berlin : Innere Sicherheit: Berlin muss mit eigenen Polizeikräften auskommen

Barbara Junge

Bundesinnenminister Otto Schily will den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Innensenator Ehrhart Körting (alle SPD) zu einem Gespräch über die Sicherheitslage der Hauptstadt einladen. Damit reagierte Schily am Freitag auf die Bitte Wowereits, der Bund möge 1000 zusätzliche Beamten des Bundesgrenzschutzes (BGS) für den Schutz gefährdeter Einrichtungen bereitstellen. Zugleich stellte Schilys Sprecher Rainer Lingenthal aber klar, dass man nicht 1000 BGS-Beamte ad hoc einstellen und damit für Aufgaben in Berlin einteilen könnte.

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Chronologie: Die Anschlagserie gegen die USA Wie Lingenthal sagte, habe der Bund in den vergangenen Jahren Berlin bei den mit der Hauptstadt verbundenen Sicherheitsaufgaben schon mehrfach und umfangreich unterstützt. Auch bewache der Bund in Berlin mehr Bundesgebäude als das am früheren Regierungssitz Bonn der Fall gewesen sei. In der eigens eingegangenen Sicherheitskooperation mit Berlin seien zusätzliche Polizeikräfte der Hauptstadtsicherung zugewiesen worden. Und für die schnelle Bereitstellung von Beamten sei extra der neue BGS-Standort bei Berlin eingerichtet worden. Mit dieser Aufzählung dämpft das Bundesinnenministerium die Erwartungen Berlins auf Bundeshilfe für die Sicherheit.

Auch nach der zurückhaltenden Reaktion aus dem Hause Schily vom Freitag hält Innensenator Ehrhart Körting (SPD) an der Berliner Forderung fest. "Es geht auf lange Sicht um eine gerechtere Verteilung der Aufgaben", konkretisierte Körtings Sprecherin Svenja Schröder-Lomb das Anliegen des Berliner Senats. Berlin könne nicht den kompletten Schutz etwa der Botschaften und der Ministerwohnungen in der Hauptstadt leisten. Wenn der BGS keine 1 000 Beamte zur Verfügung stellen könnte, dann müsse über die entsprechenden Kosten in Höhe von jährlich 80 Millionen Mark geredet werden.

Beim Regierenden Bürgermeister setzt man nun ebenfalls auf das Gespräch mit Otto Schily. Senatssprecher Helmut Lölhöffel sagte, es gehe auch gar nicht allein um die Frage der 1000 Beamten, sondern um ein ganzes Paket von Sicherheitsfragen.

Aktuell hofft der Senat ohnehin nicht auf den Bundesgrenzschutz, sondern auf die Bundeswehr. Sollten in den nächsten Tagen oder Wochen die von den USA angedrohten Angriffe auf Afghanistan oder andere Staaten folgen und sich die innenpolitische Situation zuspitzen, so Innenverwaltungs-Sprecherin Schröder-Lomb, "dann muss die Bundeswehr herangezogen werden".

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