Berlin : Innere Sicherheit: "Das tun, was jetzt getan werden muss"

Barbara Junge

Dem grünen Justizsenator Wolfgang Wieland gelingt die sicherheitspolitische Kehrtwende. "Ja, ich bleibe dabei: Es ist notwendig, Suchprofile anzulegen, um zu sehen, ob in Berlin terroristische Strukturen existieren wie in Hamburg." So rechtfertigte Wieland am Donnerstag seine bisherige Haltung zur Rasterfahndung in der Hauptstadt. Jetzt indes habe sich die Situation geändert. Inzwischen erfasse die Rasterfahndung quasi alle Studenten aus islamischen Ländern. Dagegen plagen ihn "erhebliche Bedenken".

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Zehn Tage nach der rot-grünen Wahlniederlage in Hamburg haben die Berliner Grünen Konsequenzen gezogen. Die Sicherheitsdebatte - zumal nach den Anschlägen in den USA - hatten dem Rechtspopulisten Schill in der Hansestadt ein Fünftel der Wählerstimmen beschert. Und die Grünen verloren ein Drittel ihrer Klientel. Damit den Berliner Grünen am 21. Oktober nicht das gleiche passiert, besinnen sie sich auf ihre traditionelle Kompetenz: Anwalt der Bürgerrechte zu sein - ohne jede jetzt notwendige Maßnahme der Inneren Sicherheit zu blockieren. Bei der Rasterfahndung wie auch insgesamt gelte, so Wieland, die grüne Grundphilosophie: "Das tun, was jetzt getan werden muss und was sinnvoll ist."

In diesem Sinne unterzogen die grünen Sicherheitsexperten Wieland, Norbert Schellberg und Volker Ratzmann die derzeit geplanten oder bereits praktizierten Maßnahmen zur Inneren Sicherheit einer kritischen Überprüfung. Maßnahmen müssten immer daran gemessen werden, sagte Ratzmann, "ob sie tatsächlich mehr Sicherheit schaffen - oder gar mehr Unsicherheit". Bei der Überprüfung der Flugsicherheit sehen die Grünen keine Probleme. Sowohl die Sicherung des Cockpits als auch elektronische Kollisionssperren in Flugzeugen begrüßen sie uneingeschränkt. Ebenfalls Zustimmung finden die geplante Kontrolle von Geldflüssen, die Kontrolle des Waffenhandels und die Abschaffung des Religionsprivilegs.

Die Grünen plädieren jedoch für eine sorgfältige Prüfung der geheimdienstlichen Instrumente. Sinnvoll sei, den Verfassungsschutz zu einer Abteilung für Analyse und Politikberatung umzustrukturieren.

Die Kriterien der Grünen bei der Überprüfung der Maßnahmen heißen "erforderlich, zielgerichtet, effektiv und praktikabel". Diese Hürde nehmen nach Einschätzung von Wieland und Ratzmann weder eine Wiederaufnahme der Kronzeugenregelung, noch die Speicherung eines Fingerabdrucks in den Personalpapieren, noch die Fassung des Paragraphen 129b, wie er derzeit von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vorangetrieben wird. Gegen die geplante Form der 129b-Pläne sei man auch bereits aktiv geworden, berichtete Wieland. In Absprache mit der Bundespartei will man erreichen, dass nicht das Werben, sondern das Anwerben für eine internationale terroristische Vereinigung unter Strafe gestellt wird. Am bedenklichsten erscheint den Grünen jedoch ein anderer Punkt: Die von der CDU geforderte Zusammenführung von Polizei, Geheimdiensten und Militär. "Wer so etwas wie ein Reichssicherheitshauptamt wieder haben will", warnt Wieland, "entfernt sich von unserer Verfassung."

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