Berlin: Innere Sicherheit: Goehler will Betroffene nach Rasterfahndung unterrichten

Berlins Wissenschaftssenatorin Adrienne Goehler (Grüne) will alle Studenten, die von der derzeitigen Rasterfahndung der Polizei betroffen sind, anschließend darüber informieren. Unter der Voraussetzung, dass während der Ermittlungen keine neuen, nachvollziehbaren Merkmale auftauchten - so Goehler zum Tagespiegel -, gehe sie davon aus, dass die Fahndung unter den arabischen Studenten der drei Berliner Universitäten in circa vier Wochen abgeschlossen sein werde. Alle überprüften Studenten, bei denen sich keine Verdachtsmomente ergeben hätten, müssten dann von der Polizei darüber informiert werden, dass sie in die Rasterfahndung einbezogen gewesen seien. Diese Erwartung sei auch gegenüber der Innenverwaltung deutlich gemacht worden.

Bislang haben die Universitäten nach einem entsprechenden Beschluss des Amtsgerichtes Tiergarten die Datensätze von rund 900 ausländischen Studierenden an das Landeskriminalamt (LKA) übermittelt. Gesucht wurde zunächst nach jungen Männern im Alter zwischen 20 und 35 Jahren. Sie sollen mehrsprachig sein, keine eigenen Kinder haben und finanziell unabhängig sein. Als weitere Kriterien galten eine rege Reisetätigkeit und häufige Visabeantragungen, etwa aufgrund verloren gemeldeter Papiere. Inzwischen wurde die Überprüfung nach Auskunft von Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne) jedoch offenbar ausgedehnt. Geprüft würden alle Studenten aus islamischen Ländern mit einem legalen Aufenthalt in der Bundesrepublik. Die Daten werden zur Zeit mit den Datenbeständen von Behörden wie Einwohnermeldeamt und Ausländerbehörde sowie zahlreichen Wirtschaftseinrichtungen abgeglichen.

Die Aktion hat unter den Studierenden starke Unruhe ausgelöst. Ihm seien bereits einige Kommilitonen bekannt, die "wegen ihres Aussehens oder ihrer Herkunft ihre Jobs verloren haben", teilte Oliver Stoll von der Studentenvertretung der Humboldt-Universität mit. Der Asta habe daher "wegen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz und Volksverhetzung in Form von Schürung von Hass gegen religiöse Gruppen" Anzeige gegen den Polizeipräsidenten erstattet. Die Wissenschaftsverwaltung geht demgegenüber davon aus, dass es nach der Vorlage des richterlichen Beschlusses rechtlich keine andere Möglichkeit gegeben habe.

Bernd Köppl, Berliner Koordinator für Wissenschaft und Forschung, weist darauf hin, dass es sich bei den übermittelten Datensätzen nicht um solche von Verdächtigen, sondern aus einer "Liste von zufälligen Merkmalsträgern" gehandelt habe. Nach dem Abgleich beim LKA müssten nicht mehr benötigte Daten daher umgehend vernichtet werden. Bei der Innenverwaltung wollte man sich nicht auf Löschungsfristen festlegen.

Otto Diederichs