Berlin: Innere Sicherheit: Polizei will die Arbeit nicht mit Privaten teilen

Die Polizei ist verärgert. Auf eine Protestdemonstration habe man zwar verzichtet, erklärte der Landesvorsitzende der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP), Eberhard Schönberg, "weil es in der aktuellen Sicherheitssituation nicht geboten ist, wenn Polizisten demonstrieren". Ganz wollte die GdP dennoch nicht darauf verzichten, ihren Unwillen zu zeigen, und hatte gestern nachmittag zu einer Diskussion in die Technische Fachhochschule in Wedding eingeladen.

Rund 120 Polizisten und Polizistinnen waren dem Ruf gefolgt, darunter auch größere Teile der Polizeiführung. Der Zorn der Polizisten richtet sich dabei gegen den Bericht einer Expertenkommission unter dem Vorsitz des CDU-Bundestagsabgeordneten Rupert Scholz. Die so genannte Scholz-Kommission wurde noch zu Zeiten der Berliner CDU/SPD-Koalition eingesetzt, um bisherige Staatsaufgaben auf mögliche Einspareffekte zu prüfen.

In ihrem am 25. September vorgelegten Bericht hatte die Kommission die Berliner Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen. Darin tritt sie unter anderem für eine stärkere Übertragung von bisherigen Polizeiaufgaben an private Sicherheitsunternehmen ein. So könnten etwa Objektschutz- und Überwachungsaufgaben "im arbeitsteiligen Verbund" mit der Polizei erledigt werden, heißt es unter anderem. Auch eine Entlastung bei Verkehrsaufgaben oder im Rahmen von Veranstaltungen und Versammlungen wird für möglich gehalten. Vorstellungen, die von der GdP und der Polizeiführung überwiegend abgelehnt werden. Private Sicherheitsleute würden in der Regel nur in Kurzlehrgängen ausgebildet und zudem schlecht bezahlt. Um auf ein Netto-Einkommen von 1600 Mark zu kommen, seien oft monatliche Arbeitszeiten von 270 Stunden, auch in Nacht-, Sonn- und Feiertagsdiensten notwendig. Gleichzeitig, so der GdP-Chef, landeten pro Mitarbeiter jährlich etwa 20 000 Mark auf dem Konto der Firmeninhaber.

Sollten die Vorschläge der Scholz-Kommission umgesetzt werden, so käme dies einer "Gelddruckmaschine für private Sicherheitsunternehmen und dem Ausliefern der Bevölkerung an schlecht ausgebildete private Sicherheitsleute" gleich, meinte Schönberg. Er forderte Berlin auf, die innere Sicherheit nicht weiter zu einem Experimentierfeld für Unternehmensberatungsfirmen oder "selbst ernannte Experten" zu machen.

In seiner Erwiderung wies Innensenator Ehrhart Körting (SPD) darauf hin, dass alle Kommissionsvorschläge vor den Anschlägen in den USA entstanden seien. Im Lichte der neuen Situation müssten sie deshalb besonders kritisch geprüft werden. Er gehe dabei von der Devise aus: "Alles hören, manches vergessen und einiges verbessern". Daher würden bei einer Prüfung auch die Stellungnahmen aus der Polizei einbezogen.

Eine Überlegung der Kommission habe er bereits verworfen. So werde der Polizeipräsident auch künftig nicht als Abteilungsleiter in der Innenverwaltung angesiedelt werden, sondern als eigenständiger Behördenleiter erhalten bleiben. Ebenso werde es keine Zusammenlegung der beiden Berliner Ausbildungseinrichtungen der Polizei geben. "Sie können sicher sein", sagte der Senator, "die Anschläge vom 11. September werden nicht ohne Auswirkungen auf die Sicherheitspolitik bleiben".

Otto Diederichs