Berlin : Innere Sicherheit: Rechtsextremismus stellt die größte Gefahr dar

Frank Jansen

Die Berliner Sicherheitsbehörden orientieren sich um: Galt vor einem Jahr noch der Ausländerextremismus als größte Gefahr für die innere Sicherheit der Stadt, ist es nun die Gewaltbereitschaft der Neonazis. "Der Rechtsextremismus wird uns, auch in Zukunft, vorrangig beschäftigen", sagte gestern Innensenator Eckart Werthebach bei der Vorstellung des vom Landesamt für Verfassungsschutz erstellten Jahresberichts 1999. Ausschlaggebend ist die Beobachtung, dass die Neigung zu terroristischen Aktion in der rechten Szene deutlich zunimmt. Der scheidende Landesamtchef Eduard Vermander sprach bei der Pressekonferenz von einer neuen Entwicklung: "Offensichtlich wirken mehrere Täter zusammen".

Mit ihren Äußerungen bezogen sich Werthebach und Vermander auf die gestern im Tagesspiegel beschriebenen Anschlagspläne von Neonazis in Berlin und Brandenburg. So hatten zwei militante Rechtsextremisten im letzten September einen Angriff mit Brandflaschen auf einen Treffpunkt von Linken im Bezirk Prenzlauer Berg erst in letzter Minute abgebrochen. Im Mai wurde zudem ein Neonazi verhaftet, als er sich ein Präzisionsgewehr besorgen wollte. Vor anderthalb Wochen nahm die Polizei einen Rechten fest, der eine Rohrbombe aufbewahrte.

Andererseits betonte Werthebach, militante Linke hätten 1999 in Berlin neun Mal soviele Gewalttaten begangen wie die Rechten. Die Zahlen im Einzelnen: Im letzten Jahr registrierten die Behörden mit 29 rechten Gewalttaten deutlich weniger als 1998 (82). Entsprechend sank auch die Zahl der braunen Straftaten insgesamt (1999: 238, 1998: 510). Gleichzeitig nahm aber das Potenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten zu: 1999 wurden 740 Militante (vor allem Skinheads) gezählt, 80 mehr als im Vorjahr. Hinzu kommen 420 Neonazis (98: 330). Bei den Parteien verzeichnete nur die NPD einen, wenn auch leichten Zuwachs (99: 220, 98: 210). Die DVU stagnierte bei 630 Mitgliedern, die "Republikaner" verloren (99: 750, 98: 850). Die Reps werden im neuen Jahresbericht wieder ausführlich erwähnt. In der vorangegangenen Ausgabe hatte der Verfassungsschutz nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts die Partei ausgeklammert.

Linksextremisten begingen 1999 weniger, nämlich 749 Straftaten (98: 794), darunter 259 Gewaltdelikte (98: 273). Das Potenzial der militanten Linken beziffert der Verfassungsschutz wie seit 1996 auf 1450 Personen. Die Beobachtung von Teilen der PDS hat das Landesamt reduziert, seit 1999 sind nur noch die Kommunistische Plattform und das Marxistische Forum relevant.

Das Kapitel Ausländerextremismus ist zwar weiterhin das erste im Jahresbericht, doch ging auch in diesem Bereich die Zahl der Straftaten (1999: 288, 1998: 367) wie auch die der darin enthaltenen Gewaltdelikte zurück (99: 50, 98: 64). Insgesamt wurden 1999 in Berlin 6505 extremistische Ausländer festgestellt (98: 6405).

Werthebach betonte die Notwendigkeit, weiterhin Scientology zu beobachten. Außerdem rechnet der Senator nach dem Umzug der Bundesregierung mit einer Zunahme der Spionage-Aktivitäten fremder Nachrichtendienste.

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