Integration: Piening-Nachfolgerin stellt ihre Pläne vor

Die neue Integrationsbeauftragte, Monika Lüke, will möglichst schnell ein neues Integrationskonzept für Berlin erarbeiten. „Ich gebe mir ein Jahr dafür. Es ist an der Zeit, die Veränderungen, die es seit 2007 in Berlin gegeben hat, zu berücksichtigen“, sagte die 43-Jährige, die seit dem 1. November im Amt ist, als sie am Donnerstag ihre Pläne und Ideen vorstellte. Vor fünf Jahren hatte ihr Vorgänger Günter Piening das erste Integrationskonzept erarbeitet: 145 Seiten Schaubilder, Pfeile und Handlungsindikatoren, mit denen der Integrationsgrad gemessen werden sollte. „Es gibt seitdem Fortschritte in der Bildung, die man berücksichtigen muss. Ebenso die negative Mietenentwicklung, die zu einer Segregation von Migranten führt“, sagt Lüke, die zuvor Generalsekretärin für die deutsche Sektion von Amnesty International war und über Piening sagt, er habe ihr „große Fußstapfen hinterlassen“.

Sie will das Konzept gemeinsam mit Migrantenvertretern erarbeiten, vor allem mit dem Landesbeirat für Integration: „Dass wir so einen Beirat in Berlin haben, ist ein Luxus und eine große Chance.“ Doch gerade dort hatte sie einen schweren Start: In einem offenen Brief hatten Mitglieder moniert, dass Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) ihnen keine Mitsprache bei der Personalie zugestanden hätte. „Wir sind nicht damit einverstanden, dass Lüke jetzt Abteilungsleiterin der Senatorin ist, während die vorherige Position noch abteilungsübergreifend und damit höher war“, sagt Yonas Endrias, langjähriges Mitglied des Beirats, der auch Piening oft kritisierte: „Es ist eine Degradierung und eine Mogelpackung, weil Lüke so nur die Politik der Senatorin ausführen kann. Wie soll sie dann Ansprechpartnerin für unsere Beschwerden über den Senat sein? “ Sie wolle eine Lobbyistin für Migranten sein, so Lüke. Über Kolat sagt sie: „Sie ist die Senatorin, die ich am meisten belobbye.“

Die neue Integrationsbeauftragte sieht keine „Kompetenzveränderung“ dadurch, dass sie offiziell Kolats Abteilungsleiterin ist: Formal sei jetzt zwar ein Staatssekretär zwischen sie und die Senatorin „geschaltet“. „Das ist eine Chance, Themen doppelt anzusprechen: In der Staatssekretärsrunde und im Senat.“ So hat sie es auch den Beiratsmitgliedern beim ersten Treffen erklärt. Ein erfolgreiches Gespräch, meint sie. Endrias hingegen sagt, er und die meisten anderen Mitglieder des Beirats seien mit ihrer Erklärung nicht zufrieden: „Wir wollen ihr aber eine Chance geben. Vielleicht hat sie gute Ideen.“

Dieser Dialog hat immerhin schon begonnen – ein anderer, vielleicht ebenso schwieriger aber noch nicht: Mit der Innenverwaltung. Lüke hat gleich bei Amtsantritt um ein Gespräch mit dem zuständigen Staatssekretär Bernd Krömer gebeten. „Aber er hat bedauerlicherweise erst nächstes Jahr Zeit. Ich werde weiterbohren.“ Eine Sprecherin der Innenverwaltung sagt, Krömer sei sehr an einem Gespräch mit Lüke interessiert, habe aber viele Verpflichtungen: Die Innenministerkonferenz etwa – und Urlaub. Piening hatte im Februar seinen Rücktritt erklärt, weil er in einer rot-schwarzen Koalition „Differenzen“ über die Integrationspolitik fürchtete. Wie sieht Monika Lüke das? Man müsse schwierige politische Voraussetzungen als Herausforderung betrachten, sagt sie, nachdem sie zuvor eine Weile nach einer möglichst diplomatischen Formulierung gesucht hat.

Eine ihrer ersten wichtigen Aufgaben sei, die Suche nach menschenwürdigen Unterkünfte für neu angekommene Asylbewerber voranzutreiben. Sie könne es „nicht akzeptieren“, dass einige Bezirke kaum oder gar keine Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung stellten wie Reineckendorf und Steglitz-Zehlendorf. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bezirke nicht dazu in der Lage sind, wenn ich mir ansehe, was sie in den Neunzigern gestemmt haben, als wesentlich mehr Flüchtlinge ankamen als heute.“ Sie will sich aber nicht direkt an die Bezirke wenden, sondern über die Senatsverwaltung Einfluss nehmen. „Ich finde es ganz wichtig in der Verwaltung zu wirken, das Amt ist sichtbar in der Verwaltung“ sagt sie und kündigt an, mit möglichst vielen Senatsverwaltungen zusammen arbeiten zu wollen - von Städtebau über Wirtschaft bis hin zu Gesundheit und Bildung. "Damit sie geplante Veränderungen auch wirklich umsetzen."

Außerdem will sie sich damit beschäftigen, älteren Migranten, etwa der ersten Gastarbeitergeneration, ein „würdiges Altern und Sterben“ zu ermöglichen und auf die Bedürfnisse ihrer Angehörigen einzugehen. "Dieses Problem wurde bisher von niemandem richtig gesehen", sagt sie. Ein anderer Schwerpunkt ihrer Arbeit solle eine weitere Stärkung der frühkindliche Bildung sein. "Willkommenskultur" sieht sie als ein weiteres wichtiges Stichwort für ihre Arbeit: Dazu gehöre, die "Grundbedürfnisse" der neu ankommenden Asylbewerber zu erfüllen: "Alle Kinder müssen von Anfang an in die Schule gehen, damit sie wenigstens den Ansatz einer Chance für ein Leben in Deutschland haben." Außerdem sei die ärztliche Versorgung Teil der Grundbedürfnisse. Ebenfalls zum Thema Willkommenskultur gehört für sie, "der zweiten und dritten Generation politische Mitbestimmung zu ermöglichen" und den Anteil von Mitarbeitern mit Migrationshintergrund in Behörden zu erhöhen.