Integration : Roma: SPD kritisiert Sozialsenatorin

Der SPD-Rechtspolitiker Fritz Felgentreu wirft Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner vor, Rumänen zur Überlistung der Aufenthaltsregeln aufzurufen.

Ferda Ataman udn Werner van Bebber

Zum Vorschlag der Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke), die obdachlosen Romafamilien in Berlin könnten mit Gewerbescheinen legal in Berlin bleiben, kommt harsche Kritik aus dem Abgeordnetenhaus: Der SPD-Rechtspolitiker Fritz Felgentreu sagte am Freitag, es sei nicht Aufgabe des Senats, sich darüber Gedanken zu machen, wie man Aufenthaltsbestimmungen in der Europäischen Union überlisten könne. Allenfalls könne der Berliner Senat die EU dazu anregen, benachteiligten Bevölkerungsgruppen in Mitgliedsstaaten bessere Angebote zu machen. Das betreffe vor allem Rumänien und Ungarn.

In Berlin leben schätzungsweise 20 000 Roma. Einige von ihnen sind längst integriert, arbeiten etwa in Sozialeinrichtungen und führen ein bürgerliches Leben. Gleichzeitig leben immer noch viele Roma weiterhin wie Nomaden der Neuzeit: Von der Hand in den Mund und in Clans, die ihr Hab und Gut in Plastiktüten immer mit sich schleppen. Solche Romafamilien wandern in Europa von Land zu Land, je nach Saison in wärmere oder reichere Regionen – das ist nicht neu.

Neu ist, dass Romafamilien aus Südosteuropa seit 2007 EU-Bürger sind – sie genießen Reisefreizügigkeit. Konkret heißt das, dass sie zwar offiziell als Touristen einreisen und damit für drei Monate in Deutschland bleiben dürfen – allerdings ohne Stempel in ihrem Pass, denn auf ihrem Weg nach Deutschland gibt es keine Passkontrollen und keine Visapflicht. „Das Einreisedatum wird nicht festgehalten“, sagt Nicola Rothermel, Sprecherin der Senatsverwaltung für Inneres, „es gibt also auch kein Fristende, auf das wir uns berufen können“. Das Einreisedatum werde erst dann überprüft, wenn sich EU-Bürger bei sozialen Stellen melden und nach Leistungen fragen.

Im Fall der Romafamilien in Spandau wurden die Personalien erst in dieser Woche aufgenommen und könnten „theoretisch zur Feststellung des Endes der Aufenthaltsfrist genutzt werden“, sagt Rothermel. Ein polizeiliches Eingreifen sei aber auch nach Ablauf der drei Monate „in keiner Weise geplant“. Um weiter legal in Berlin bleiben zu können, müssten die Roma ein eigenes Einkommen und eine Krankenversicherung nachweisen.

Um zunächst einmal ihren aktuellen Status zu klären, müssten sich die Roma bei den Bezirksämtern melden. Die Zuständigkeit des jeweiligen Bezirks richtet sich nach dem Geburtsmonat des Familienoberhaupts – jedem der zwölf Bezirke ist per Zufallsverfahren ein Monat zugeordnet, damit die Unkosten in Asyl-Notfällen auf alle Stadtteile verteilt werden. Bislang weigern sich die Roma jedoch, sich bei den Ämtern zu melden. Unterdessen stieg die Zahl der Rumänen im Asylbewerberheim in Spandau auf fast 110. „Unsere Kapazitätsgrenze ist erreicht“, sagt eine Mitarbeiterin am Freitag. „Wir mussten schon einige Leute zurückweisen.“

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