Integrationsgesetz : "Bürokratisches Pillepalle und Etikettenschwindel"

Neuköllns Bürgermeister ist vom Entwurf des Integrationsgesetzes enttäuscht. Heinz Buschkowsky sieht zu wenig Konkretes in dem Gesetz, das seiner Ansicht nach zu kulturellen Unterschieden klarer Stellung beziehen müsste.

Heinz Buschkowsky.
Heinz Buschkowsky.Foto: Kai-Uwe Heinrich

Der Senat hat jetzt den Entwurf des Integrationsgesetzes beschlossen. Sie kritisieren, dass die Bezirke nicht um Rat gefragt wurden. Ist das gekränkte Eitelkeit?

Nein, nur die Enttäuschung darüber, dass viele kompetente Menschen in den Bezirken und zwar nicht nur in Neukölln, in die Erarbeitung dieses Gesetzes nicht einbezogen wurden. Wo wird denn praktische Integrationsarbeit geleistet, wenn nicht in den Bezirken? Die hätten auch sicher viele Tipps gehabt.

Zum Beispiel?

Zum Beispiel, dass für eine erfolgreiche Integration die öffentlichen Schulen in Stadtlagen mit hohem Zuwandereranteil anders und besser ausgestattet werden müssen. Hier geht es nicht um ein paar schwierige Kinder, sondern um das strukturelle Problem der Bildungsferne ganzer Bevölkerungsschichten, das durch Fehler in der Vergangenheit größer geworden ist.

Welche Fehler?

Die Abschaffung der Vorklasse beispielsweise. Oder die überhastete Einführung des jahrgangsübergreifenden Lernens. Das funktioniert nur, wenn Kinder eine gewisse soziale Grundkompetenz aus dem Elternhaus mitbringen.

Was erwarten Sie denn vom Gesetz?

Dass es die Defizite von Integration benennt. Und formuliert, wie ihnen zu begegnen ist. Also, welche Leistungen die Gesellschaft bringen muss und derjenige, der integriert werden soll, dies aber manchmal gar nicht will. Auch muss ein solches Gesetz zu kulturellen Unterschieden klar Stellung beziehen.

Immerhin können sich Muslime bald ihrer Tradition gemäß bestatten lassen.

Dagegen ist ja nichts zu sagen. Es wird nur lächerlich, wenn die beiden einzigen konkreten Dinge, die das Gesetz regelt, darin bestehen, dass sich der Bestatter bei Beerdigungen ohne Sarg die Gummihandschuhe anziehen muss und dass kirchliche Feiertage nun religiöse Feiertage heißen.

Es werden auch andere Dinge konkretisiert.

Ja, zum Beispiel, wie ein Integrationsausschuss in der Bezirksverordnetenversammlung gebildet werden soll, wie viele Mitglieder er haben darf und so weiter. Hier habe ich auch juristische Bedenken.

Inwiefern?

Der Gesetzentwurf sagt, dass auch Menschen ohne Aufenthaltsstatus in den Integrationsausschuss, also in ein Verfassungsorgan, dürfen. Das gab es noch nicht. Sonst ist man in formalen Fragen extrem detailverliebt. Das ist bürokratisches Pillepalle. Wenn es um Inhalte geht, ist man ausgesprochen abstinent – bis hin zum Etikettenschwindel.

Wie meinen Sie das?

Wenn die „interkulturelle Kompetenz“, die auch nicht definiert ist, unter anderem durch Neueinstellungen in der Verwaltung gestärkt werden soll. Die Realität ist aber, dass selbst Auszubildende mit Migrationshintergrund nach der Lehre und einem Zeitvertrag entlassen werden müssen. Denn in Berlin gilt ein Einstellungsstopp. Ich bleibe dabei: Dieses Gesetz bringt uns keinen Schritt weiter.

Warum soll es dann in dieser Form verabschiedet werden?

Offenbar wegen des Ehrgeizes, es als erstes Bundesland zu haben. Und um sich um die tatsächlich bestehenden Hindernisse bei der Integration herumzumogeln.

Die da wären?

Dass man von denjenigen, die auf Dauer hier leben möchten, verlangen kann, ja verlangen muss, dass sie die Grundnormen dieser Gesellschaft auch für sich akzeptieren. Dass Bildung wichtig ist zum Beispiel, oder dass häusliche Gewalt und Zwangsheiraten geächtet sind. Und dass jeder Mensch das Recht auf ein eigenständiges Leben hat, und nicht auf ein Leben nach dem Willen des Vaters.

Das Gespräch führte Sandra Dassler.

Heinz Buschkowsky ist Neuköllner Bezirksbürgermeister. Hier wurde der Politiker auch vor 62 Jahren geboren. Er ist seit 1973 Mitglied der SPD.

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