Integrationsgipfel : Wowereit fordert von Einwanderern mehr Engagement

Berlins Regierender Bürgermeister hat Migranten dazu aufgerufen, deutsch zu sprechen. Daneben will Rot-Rot das Wahlrecht erweitern und Jobs schaffen.

Lars von Törne

Der Senat hat die in Berlin lebenden Migranten aufgefordert, sich noch stärker in Wirtschaft und Gesellschaft zu engagieren. Gleichzeitig kündigte die Landesregierung an, die Hürden für die Beteiligung von Einwanderern an der Politik und im Arbeitsmarkt weiter zu senken. „Machen Sie mit, wo auch immer Sie sich beteiligen können“, forderte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Berlins Migranten beim ersten Integrationsgipfel am Freitag im Roten Rathaus auf. Anlass des Gipfels ist das kürzlich veröffentlichte Integrationskonzept des Senats, in dem die Landesregierung ihre politischen Ziele zusammengefasst hat.

Fast 500 Vertreter von Gruppen, die sich um Integration kümmern, Bezirkspolitiker und mehrere Senatoren waren gekommen, um einen Tag lang miteinander zu diskutieren, wie das Zusammenleben von Berlinern unterschiedlicher Herkunft verbessert werden kann.

Neben viel Lob für das bisherige Engagement der Migranten – jeder achte Berliner hat eine ausländische Staatsbürgerschaft – machte Klaus Wowereit in seiner Eröffnungsrede deutlich, dass nicht nur Staat und Gesellschaft, sondern auch die Einwanderer selbst noch viel zu tun haben. So appellierte er an die von Migranten geführten Betriebe, noch mehr Jugendliche auszubilden. Auch forderte Wowereit die Zuwanderer auf, sich stärker als bisher um die Bildung ihrer Kinder zu kümmern und machte sich dafür stark, die Zweisprachigkeit stärker zu fördern. An die jungen Migranten appellierte er: „Seid mehrsprachig!“ und erhielt dafür kräftigen Applaus, bevor er ergänzte: „Aber ohne Deutsch geht es auch nicht.“

Scharf kritisierten Wowereit und auch Integrationssenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) das kürzlich im Bundestag beschlossene neue Aufenthaltsgesetz für Flüchtlinge. Beide befürchten, dass es einbürgerungswillige Migranten abschreckt oder gar nicht erst ins Land kommen lässt. „Weil wir mehr Einbürgerungen wollen“, stehe Berlin dem Gesetz „sehr skeptisch gegenüber“, sagte Wowereit. Knake-Werner ergänzte: „Mit dem Berliner Gipfel wollen wir gegenüber der Bundespolitik ein klares Zeichen setzen für eine Politik der erleichterten Einbürgerung.“

Als Erfolgsbeispiele nannte Wowereit die Gründung von Unternehmen durch Einwanderer. So würden alleine 5500 Unternehmen von Berlinern mit türkischem Hintergrund geführt. Insgesamt 22 000 Zuwanderer arbeiten als Selbstständige und geben laut Wowereit weiteren 70 000 Menschen Arbeit. In der Bildungspolitik gebe es zumindest einige positive Entwicklungen. So hätte vor 30 Jahren in Berlin kein einziger Migrant Abitur gemacht, heute seien es 800 pro Jahr (siehe Text unten).

Um Zuwanderer noch stärker zu integrieren, will sich der Senat unter anderem dafür stark machen, das kommunale Wahlrecht auch Ausländern aus Nicht-EU-Staaten zu gewähren. Noch in diesem Jahr will die Landesregierung dazu eine Bundesratsinitiative starten, kündigten Wowereit und Knake-Werner unter Applaus an. Die Integrationssenatorin kündigte auch an, im öffentlichen Dienst mehr Migranten einzustellen. Erste Erfolge gebe es bereits. So sei in den Bezirken der Anteil von Auszubildenden mit Migrationshintergrund in den vergangenen zwei Jahren von acht auf 12,3 Prozent gestiegen.

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