Integrationspolitik : CDU genehmigt Minarette – aber bitte nicht zu hoch

Die Strategen der Berliner CDU sprechen über Integrationspolitik nicht in Begriffen, sondern lieber in Begriffspaaren: "Gemeinsinn und Leistung" lautet die Überschrift über dem 45-seitigen Strategiepapier. "Förderung und Fordern" sind dessen Grundprinzipien. Sollen die Begriffspaare die Partei zusammenzuhalten?

Von „Heimattreue und Weltoffenheit“ sprach Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Dienstagabend, als er staunenswert lang den Kleinen Parteitag der lange gering geschätzten Berliner Christdemokraten besuchte.

Die Begriffspaare dürften nötig sein, um die Partei zusammenzuhalten. Zwar haben sie in der CDU von „Multikulturalität“ nie viel gehalten. Aber Monika Grütters und Burkard Dregger als Autoren der neuen Leitlinie und Landesparteichef Frank Henkel als Auftraggeber muten ihren Parteifreunden in dem Papier ziemlich viel neues Denken zu. Henkel erklärte in Richtung des Kleinen Parteitags, der über das Papier zu beschließen hatte, „dass Integration im gemeinsamen Interesse aller ist“ und „für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt entscheidend“.

Das Papier steht – so wollen es dessen Autoren – für die Abkehr der Berliner CDU von dem Gedanken, dass die meisten Zuwanderer irgendwann wieder auswandern. Das mag lange gedauert haben – die eher Liberalen in der Berliner CDU bestreiten das nicht. Doch wissen sie, wie wichtig es ist, die Parteifreunde zu überzeugen, die Migranten weniger freundlich gegenüberstehen.

Deshalb nehmen sie in der CDU nicht allein den deutschen Staat in die Pflicht, der Kindern mit Sprachproblemen zusätzliche Kurse zu bieten hat – sie drohen auch den Eltern, die die Schulpflicht nicht ernst nehmen. Das betrifft nicht allein, aber auch Migranten. Deshalb machen sich ausgerechnet die Christdemokraten zu Anwälten der Gleichberechtigung. Wie Monika Grütters, einzige Frau im Präsidium der Berliner CDU, es sagte: Gleichberechtigung, Schulpflicht sowie die Trennung von Staat und Kirche seien „nicht verhandelbar“. Und Parteivize Burkard Dregger erinnerte sich und seine Leute daran, dass die CDU „die einzige Partei“ sei, die „die Sorgen der einheimischen Bevölkerung“ im Blick habe – „Überfremdung“, steigende Kriminalität, Missbrauch der Sozialsysteme. Bei aller Offenheit können und wollen die christdemokratischen Integrationspolitiker nicht vergessen, woher sie kommen: Die deutsche Staatsbürgerschaft bleibt das Ideal – und „die Bauherren von Gotteshäusern sind gut beraten, wenn sie ihre Bauvorhaben in die umliegende Bebauung einfügen“. wvb

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