Integrationspolitik: Liberale laden Buschkowsky zum Gespräch

Die FDP-Fraktion will den Neuköllner SPD-Bürgermeister Heinz Buschkowsky zu einen Gespräch über die Integration einladen. Das haben die Liberalen auf einer Fraktionsklausur am gestrigen Freitag beschlossen. Buschkowsky war, wie berichtet, vor kurzem in Rotterdam und London gewesen, um sich anzusehen, wie die Politik dort mit Einwanderern, Integrationsschwierigkeiten und Parallelgesellschaften umgeht. Unklar ist noch, ob der Neuköllner Sozialdemokrat auch in der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses gehört wird. Buschkowsky gilt manchen in der SPD als Provokateur, weil er meint, dass „Gutmenschen“ und „Multikulti-Ideologen“ die Probleme der Integration zu lange verschleiert hätten. SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller sagte, Buschkowsky werde womöglich dem zuständigen Arbeitskreis der Fraktion seine Schlüsse aus der Reise darlegen, später eventuell auch der Fraktion.

Die Berliner Liberalen wollen sich auf ihrer Klausur nicht allein mit den Migranten befassen. Bis zum heutigen Sonnabendnachmittag soll es um die strategische Ausrichtung der kleinsten Oppositionsfraktion im Abgeordnetenhaus gehen. Fraktionschef Martin Linder will, dass die Liberalen besonders für die Mittelschicht streiten und die „Umverteilungspolitik“ zu deren Lasten bekämpfen. wvb.