Intensivtäter : Hessen will Staatsanwalt Reusch

Bei der Parlamentsdebatte im Abgeordnetenhaus zu "Prävention und Konsequenz gegen Jugendkriminalität und Jugendgewalt" macht die CDU der Regierungskoalition schwere Vorwürfe.

Dieser Streit war programmiert: Die CDU wollte in der gestrigen Parlamentsdebatte im Abgeordnetenhaus über die Versetzung des umstrittenen früheren Leiters der Intensivstraftäter-Abteilung, Roman Reusch, sprechen. SPD und Linke dagegen setzten sich mit ihrem Antrag durch, über das Thema „Prävention und Konsequenz gegen Jugendkriminalität und Jugendgewalt“ zu debattieren. Das hinderte jedoch CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger keineswegs, scharfe Worte über die Versetzung von Reusch in die Generalstaatsanwaltschaft zu finden. „Reusch ist zwangsversetzt worden. Eine unangenehme Stimme wird abgeschoben“, sagte Pflüger. Reusch habe darauf verwiesen, dass 80 Prozent der Intensivstraftäter Migrationshintergrund hätten. Das zeige, dass Integration in vielen Fällen gescheitert sei. „Und das muss man doch sagen können“, sagte Pflüger.

Die anderen Fraktionen gingen nicht auf die Versetzung Reuschs ein, für den inzwischen der hessische Justizminister Jürgen Banzer (CDU) Interesse zeigt. Banzer fragte in Berlin an, ob Reusch an einer länderübergreifenden Expertengruppe zur Bekämpfung der Jugendkriminalität teilnehmen dürfe. Berlin sei „gern bereit, Hessen bei seiner Aufbauarbeit im Rahmen der Amtshilfe zu unterstützen“, sagte Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD). „Ich gehe davon aus, dass die Frage der Mitwirkung – wie üblich – auf Arbeitsebene abzustimmen ist.“

In der weiteren Parlamentsdebatte waren sich die Fraktionen darin einig, dass Prävention so früh wie möglich ansetzen müsse. Ursachen für Jugendgewalt seien nicht ethnisch, sondern sozial begründet, sagte die Grüne Clara Herrmann. FDP-Jugendpolitiker Mirco Dragowski forderte mehr Geld für die Familienhilfe und die Ausbildung von Jugendlichen. Für SPD-Innenpolitiker Thomas Kleineidam sind CDU-Forderungen wie die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters von 14 auf zwölf Jahre indiskutabel und „hohle Phrasen“. (sib)

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