Berlin : Intensivtäter sind kaum noch abzuschieben

Spezialfahnder der Polizei bemerken wachsende Schwierigkeiten mit der Türkei – auch Schily blieb erfolglos

Werner van Bebber

Die Arbeit der polizeilichen Ermittlungsgruppe „Ident“ hat 2002 die Abschiebung von vier kriminellen Ausländern in die Türkei möglich gemacht. Nachforschungen der Ermittler hatten gezeigt, dass die vier Intensivtäter nicht staatenlos waren, sondern türkischer Herkunft. Zunehmend aber lehnt die Türkei eine Rücknahme ab – Innenminister Schily hat daran bei seiner Reise in die Türkei nichts ändern können.

Vier Fallbeispiele der „Ident“ von gelungenen Abschiebungen: Der als Türke identifizierte Talat A. war der Polizei seit 1986 über 50 Mal aufgefallen. 1996 wurde er wegen Rauschgifthandels und Körperverletzung zu drei Jahren Haft verurteilt. Seinen Bruder Cemal A., auch er ein Intensivtäter, schob die Polizei ebenfalls 2002 in die Türkei ab. Ähnlich verhielt es sich mit dem 1985 eingereisten, später verurteilten Rauschgifthändler Imadettin E., der als Türke identifiziert und 2002 abgeschoben werden konnte. Dessen Bruder Ziya machte eine vergleichbare kriminelle Karriere – er wurde auch wegen Vergewaltigung verurteilt – und musste Deutschland ebenfalls 2002 verlassen.

Die Ermittler haben bei der Forschung nach der Herkunft angeblich staatenloser Ausländer seit 2002 auch mehrere Fälle von Sozialhilfebetrug festgestellt. So wurde eine angebliche Libanesin, eine Mutter von fünf Kindern, als Türkin identifiziert. Sie wurde wegen Urkundenfälschung und Betrug zu einer Bewährungsstrafe verurteilt; der von ihr angerichtete Schaden betrug 60 000 Euro. Die Schadenssumme durch Sozialhilfebetrug, der im Zusammenhang mit den Ident-Ermittlungen aufgedeckt wurde, belief sich im Jahr 2002 auf 755 000 Euro. Auch ein Mitglied der Familie Al-Zein soll sich Sozialhilfe erschlichen haben. Bei ihm beschlagnahmte die Polizei fast 12 000 Euro Bargeld.

Trotz der Erfolge kämpfen die Ermittler mit wachsenden Schwierigkeiten. Die Ermittler stellen fest, dass die Türkei sich neuerdings gegen solche Abschiebungen wehrt. „Zunehmend ist zu beobachten, dass Personen, gegen die ermittelt wird, von der Türkei ausgebürgert wurden“, heißt es in einer Bilanz der Polizisten: „Eine Abschiebung wird damit unmöglich.“ Die Polizei setzt nun auf Bundesinnenminister Otto Schily. Er hatte in einem Tagesspiegel-Interview angekündigt, er werde der Türkei den EU-Beitritt erschweren, sollte sie die Ausbürgerungen fortsetzen.

Anlass war, wie berichtet, der gescheiterte Versuch, die Unterweltgröße Mahmoud Al-Zein in die Türkei abzuschieben. Nach polizeilichen Erkenntnissen sind die Al-Zeins eine „im kriminellen Bereich einflussreiche Familie“. Mit einer Ausnahme seien alle männlichen Familienmitglieder von der Türkei ausgebürgert worden, heißt es in einem Bilanzpapier der Ermittlungsgruppe Ident. Die Fahnder beklagen darin das Grundproblem, „dass die Al-Zein- Familie nunmehr tatsächliche staatenlos ist, wie sie zuvor fälschlicherweise immer behauptete, und eine Abschiebung nicht möglich ist.“ Schily hat dieses Thema bei seiner Türkei-Reise am Dienstag nicht angesprochen. Ein Sprecher sagte, Schily bleibe bei der Auffassung, dass die Ausbürgerungen völkerrechtswidrig seien. Nun müsse die türkische Seite reagieren.

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