Berlin: Internationales Congress Centrum: Messe ohne Grundstück

Die Messe Berlin wird wohl doch kein Großgrundbesitzer werden, dem die Banken bereitwillig Milliardenkredite gewähren. Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) will der geplanten Übertragung der Landesgrundstücke an die Messe Berlin heute im Senat nicht zustimmen. Eine entsprechende Vorlage hat Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) entwickelt; eine Entscheidung dazu hatte der Senat vor einer Woche vertagt. Die Messe will die Grundstücke als Sicherheit für ihre geplanten Investitionen in Höhe von 2 Milliarden Mark.

Strieder sieht auch jetzt keinen Entscheidungszwang. Die Grundstücksübertragung lehne Strieder ab, weil zumindest er gelernt habe, dass man bei Grundstücksfragen besonders vorsichtig sein müsse, sagte die Sprecherin der Stadtentwicklungsverwaltung, Petra Reetz, gestern.

Die Flächen hätten immerhin einen Wert von rund 3 Milliarden Mark. Bei einer geplanten Privatisierung der Messe würde ein neuer Partner anteilig daran beteiligt. Die Grundstücke könnten zwar nicht einfach veräußert werden, aber auch mit ihrem ideellen Wert ließe sich Geld verdienen, so Reetz. Strieder lehnt auch das Kompromiss-Modell ab, eine Grundstücks-Gesellschaft zu gründen, an der das Land beteiligt bliebe.

Der Zeitpunkt der Privatisierung sei ohnehin nicht absehbar, argumentiert Strieder in einem Brief an Branoner. Für Kredite der Messe könne der Senat auch in anderer Form Sicherheiten aufbringen. Einem Grundstücksverkauf würde Strieder zumindest aber für den Bau einer geplanten neuen Halle zustimmen, in der dann während der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland das Medienzentrum eingerichtet werden könnte. Das Endspiel findet in Berlin statt.

Strieder forderte gestern erneut, den Betrieb des defizitären Internationalen Congress Centrums (ICC) auszuschreiben. Die Messe will sich von diesem Verlustbringer trennen. Hier sei eine Koppelung mit dem Betreiber der neuen Hotels vorstellbar, die die Messe bauen lassen will, sagte Reetz. Zustimmung im Senat dürfte immerhin der geplante neue Südeingang der Messe finden, der die direkte Verbindung zum S-Bahnhof Eichkamp bildet. Dafür wird die Eissporthalle abgerissen.

Die Senatswirtschaftsverwaltung lehnte eine Stellungnahme gestern ab. Die Diskussion habe der Messe bereits geschadet, sagte der Sprecher der Wirtschaftsverwaltung, Michael Wehran. Nicht die Messe habe aber Probleme, sondern die Verwaltungen bei ihren Abstimmungen.