Interview : "Den Konflikt um Pro Reli entschärfen"

Am Dienstag will der Senat den Termin für den Volksentscheid zum Wahlpflichtfach Ethik und Religion offiziell beschließen. Voraussichtlich wird am 26. April abgestimmt. Der Berliner Grünen-Chef Volker Ratzmann will eine spätere Abstimmung.

Volker Ratzmann
Volker Ratzmann -Foto: ddp

Am Dienstag will der Senat den Termin für den Volksentscheid zum Wahlpflichtfach Ethik und Religion offiziell beschließen. Voraussichtlich wird am 26. April abgestimmt.

Herr Ratzmann, als die SPD 2005 beschloss, das Schulfach Ethik einzuführen, freuten sich die Grünen, weil ihre Bildungspolitik von der SPD übernommen wurde. War Ethik tatsächlich Ihre Erfindung?

Wir haben es jedenfalls seit langem gefordert: In dieser multikulturellen und multireligiösen Stadt bedarf es eines gemeinsamen Ethikunterrichts. Es ist Aufgabe der öffentlichen Schulen, dass Kinder lernen, mit dieser Vielfalt umzugehen.

Sind Sie zufrieden, wie der Ethikunterricht seit 2006 funktioniert?

Da gibt es sicher noch etwas zu verbessern. Auf jeden Fall muss der Ethikunterricht weltanschaulich und religiös neutral sein, und man muss aufpassen, dass er nicht zu einem Rekrutierungsfeld für Weltanschauungsverbände wird. Wenn Klassen geschlossen zur Jugendweihe gehen sollten, liefe etwas schief.

Wäre es nicht besser, wenn die Ethik- und Religionslehrer enger zusammenarbeiten?

Ich wünsche mir eine eng verzahnte Zusammenarbeit, besonders mit dem islamischen Religionsunterricht. In einer Stadt wie Berlin müssen die schulischen Angebote alles abbilden – nicht nur die beiden großen christlichen Kirchen. Es geht darum, die Gemeinsamkeiten der vielen Kulturen und Religionen heraus zu arbeiten.

Einige befürchten, dass bei einer Beibehaltung des freiwilligen Religionsunterrichts gerade der Islamunterricht staatlich nicht ausreichend kontrolliert wird.

Das Land Berlin hat mehr Möglichkeiten, als bisher wahrgenommen werden, um einzugreifen und Regeln zu schaffen. Das sollte auch geschehen, vor allem wenn weitere Religionsgemeinschaften an die Schulen kommen, sich notfalls sogar einklagen. Dann muss der Staat deutlich machen, dass Schule ein Raum ist, der öffentlicher Kontrolle unterliegt.

Haben Sie damit gerechnet, dass die Evangelische Kirche so engagiert in das Volksbegehren Pro Reli einsteigt?

Nein. Ich weiß auch nicht, ob die Kirchen gut beraten waren, den Konflikt so hochzufahren. Das Thema Religion ist hoch emotional und erfordert einen sensiblen Umgang. Das gilt für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, aber auch für die Kirchen.

Das ur-grüne Modell der direkten Demokratie wird – nach Tempelhof – zum zweiten Mal für ein Ziel genutzt, dem die Grünen widersprechen. Ärgert Sie das?

Überhaupt nicht. Uns war immer klar, dass Volksbegehren auch Themen aufgreifen, die nicht mit der Grünen-Programmatik übereinstimmen. Uns ist es aber wichtig, die Diskussion über zentrale Fragen aus dem Parlament in die Bevölkerung zu tragen. Der Streit um den Religionsunterricht schwelt in Berlin seit Jahrzehnten. Wenn wir diese Debatte mit einer basisdemokratischen Abstimmung zu Ende bringen, kann das doch nur gut sein.

Auch dieser Volksentscheid spaltet Berlin in Ost und West …

… das stimmt nicht überall. In meinem Wahlkreis in Prenzlauer Berg haben viele Menschen eine hohe Affinität zu den Kirchen, die in DDR-Zeiten den oppositionellen Kräften sehr geholfen haben. Außerdem ist der Senat in der Pflicht, den Konflikt zu entschärfen, damit er die Stadt nicht spaltet. Stattdessen heizt Wowereit den Konflikt an, wie man an der Terminfrage sieht.

Die Grünen fordern nach wie vor, dass der Volksentscheid mit der Europawahl am 7. Juni zusammengelegt wird?

Ja, denn es sollen möglichst viele Berliner ihre Meinung kundtun. Die Mobilisierung ist an einem Wahltag natürlich höher, außerdem kostet eine getrennte Abstimmung 1,4 Millionen Euro mehr. Das kann sich Berlin gar nicht leisten. Nein, Rot-Rot fürchtet die Mobilisierung und eine langwierige Auseinandersetzung um den Religions- und Ethikunterricht. Und die SPD hat Angst, dass ihr das Europawahlergebnis verhagelt wird.

Das Gespräch führte Ulrich Zawatka-Gerlach

Volker Ratzmann, 48, ist Fraktionschef

der Grünen im 

Abgeordnetenhaus.

Im vergangenen Jahr wurde er außerdem in den Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen gewählt.

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