Interview : „Der Solidarpakt gilt, hier darf nicht gestreikt werden“

Im Streit um höhere Gehälter im öffentlichen Dienst warnt der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit die Gewerkschaften und auch den Koalitionspartner.

Wowereit
Klaus Wowereit. Seit 2001 Regierender Bürgermeister von Berlin. -Foto: Thilo Rückeis

Herr Wowereit, wann sind Sie das letzte Mal mit der U-Bahn gefahren?

Mit der U-Bahn schon lange nicht mehr. Mit dem Bus kurz vor Weihnachten.

Da sind Sie nicht angepöbelt worden?

Nein. Aber ich weiß, worauf Sie anspielen. Gewalttätige Jugendliche sind ein Problem, das viele Menschen bewegt. Die Ängste kann ich gut nachvollziehen.

Härtere Sanktionen, eine frühere Strafmündigkeit: Sind das die Lösungen?

Jugendkriminalität und Verwahrlosung sind Themen, die diskutiert werden müssen. Sie eignen sich aber nicht für Wahlkämpfe, und es macht keinen Sinn, mit einfachen Antworten komplizierte Probleme lösen zu wollen. Das werfe ich dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch vor: Er instrumentalisiert das ernste Thema für die CDU-Politik, ohne im eigenen Land das Problem zu lösen.

In Berlin …

… gibt es solche Probleme auch. Kriminellen Jugendlichen muss mit der notwendigen Härte begegnet werden. Da gibt es nichts zu tolerieren oder zu entschuldigen. Aber wir dürfen sie nicht aufgeben, wir müssen den Anspruch haben, sie mit erzieherischen Maßnahmen zur Vernunft zu bringen, anstatt sie auszugrenzen und auf Dauer wegzusperren.

Sie haben 2007 selbst gefordert, kriminelle Kinder – auch unter 14 Jahren – notfalls in geschlossenen Heimen unterzubringen.

Ja, notfalls. Und pädagogisch betreut. Sie dürfen aber nicht einfach weggeschlossen werden, sie müssen Hilfe erhalten. Der Kampf um jedes einzelne Kind, um jeden Jugendlichen darf nicht aufgegeben werden, und sei es noch so schwierig. Das unterscheidet mich von Roland Koch und dessen Parteifreunden. Wir brauchen auch keine neuen Gesetze.

Tut der Senat genug für die Prävention, etwa an den Schulen? Gibt es genug Personal, sind die Konzepte richtig?

Man kann auf diesem Feld nie genug tun. Aber es ist doch nicht nur der Staat gefragt, die Auseinandersetzung mit der Jugendgewalt ist eine gesellschaftliche Herausforderung. Die Politik kann für eine flächendeckende Kinderbetreuung und schulische Bildung sorgen. Und die Wirtschaft ist in der Verantwortung, genügend berufliche Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, denn junge Menschen brauchen eine Perspektive. Aber der Staat kann nicht für alles in die Verantwortung genommen werden, was in den Familien schiefläuft.

Wie kann man auf die Familien, die Eltern einwirken? Mit Sanktionen?

Mit jeder staatlichen Sanktionierung trifft man am Ende doch nur die Kinder. Hilfe zur Selbsthilfe, das ist viel wichtiger. Dabei muss sichergestellt werden, dass öffentliche Hilfeleistungen auch bei den Kindern ankommen.

Immerhin gibt es die Möglichkeit, Kinder aus Problemfamilien herauszulösen.

Ja, aber das kann nur das letzte Mittel sein. Es ist doch eine ganz schwierige Abwägung, wie das Kindeswohl erreicht werden kann. Ein Heimplatz ist kein Allheilmittel, um verwahrlosten Kindern und Jugendlichen zu helfen. Die Familien müssen fit gemacht werden, ihre Defizite in eigener Verantwortung auszugleichen. Es gibt keine Patentrezepte.

Es sieht so aus, als stünde ein Koalitionsstreit bevor. Die Linke will die öffentlichen Bediensteten in Berlin jetzt schon besser besolden, der Senat erst 2010. Wer wird sich durchsetzen?

Wir haben 2003 mit den Gewerkschaften einen Solidarpakt abgeschlossen. Für weniger Arbeitszeit gibt es weniger Geld, betriebsbedingte Kündigungen sind ausgeschlossen. Damit wollte der Senat Zeit kaufen für einen sozialverträglichen Personalabbau. Diese Vereinbarung gilt bis Anfang 2010. Die beträchtlichen Einsparungen für den Solidarpakt sind auch im Haushalt 2008/09 verankert. Dem hat nicht nur der Senat, sondern auch die Linksfraktion zugestimmt.

Jetzt fordern auch noch die BVG-Beschäftigten zwölf Prozent mehr Lohn. Da ist bald Feuer unterm Dach, oder?

Ein solcher unangemessen hoher Tarifabschluss würde sich deutlich auf die Fahrpreise auswirken. Diese Zeche müssten die Kunden der Verkehrsbetriebe zahlen, dasselbe gilt für die Stadtreinigung. Deshalb ist bei den öffentlichen Betrieben Mäßigung angesagt.

Und für den öffentlichen Dienst gilt bis 2010: null Prozent mehr Lohn.

Veränderungen bei den Altersstufen, Leistungsprämien, Umschichtungen beim 13. Gehalt sind verhandelbar. Aber nicht der Kern des Solidarpakts. Unser Koalitionspartner, die Linke, sollte gut überlegen, ob sie sich auf den Oppositionskurs der Bundespartei einlassen will. Bisher ist die Linke doch gut damit gefahren, im Senat verantwortliche Politik zu gestalten. Gleichzeitig Opposition und Regierung sein zu wollen: Das geht nicht.

Sie wären bereit, Streiks im öffentlichen Dienst hinzunehmen?

Der Solidarpakt gilt, hier darf nicht gestreikt werden. Ein gültiger Tarifvertrag kann nicht einseitig aufgelöst werden. Die Gewerkschaften wären gut beraten, die Kirche im Dorf zu lassen.

Gibt es eine Verknüpfung mit anderen Fragen? Etwa so: Die SPD macht Zugeständnisse im Tarifstreit. Im Gegenzug akzeptiert die Linke, dass das Internationale Congress Centrum (ICC) erhalten bleibt.

Ein solches Junktim gibt es nicht. Das ist ein haltloses Gerücht.

Was steht im neuen Gutachten zum ICC, was hat der Senat nun vor?

Egal, ob man das ICC saniert oder ein neues Kongresszentrum baut: Beides kostet deutlich über 100 Millionen Euro. Das ist eine große Herausforderung, das muss der Senat sorgfältig abwägen.

Sie sind noch nicht festgelegt?

Ich war von Anfang an nicht festgelegt. Man kann ein Gebäude wie das ICC nicht ohne weiteres aufgeben. Andererseits gibt es wachsende Anforderungen an ein modernes, zukunftsfähiges Kongressgeschäft. Die offene Frage ist, ob dies durch eine Sanierung und Modernisierung des ICC erreichbar ist.

Die Deutschlandhalle …

… müsste weichen, wenn ein neues Kongresszentrum an gleicher Stelle gebaut wird. Aber auch wenn die Halle bleibt, wäre sie stark sanierungsbedürftig.

Stellen Sie sich auf einen Erfolg des Volksbegehrens für den Airport Tempelhof ein?

Man sieht ja, mit welchem riesigen finanziellen Aufwand die Schließungsgegner die Unterschriftensammlung betreiben. Unterstützt von der CDU und deren kompletter Parteilogistik, mobilisiert durch Teile der Medien. Der Senat wird sich zum weiteren Vorgehen äußern, falls bis zur Frist für das Volksbegehren Mitte Februar die notwendige Zahl von Unterschriften zusammenkommt.

Was passiert dann?

Es kommt zum Volksentscheid.

Wird der Senat die geplante Entwidmung des Flughafens Tempelhof vor dem Volksentscheid vollziehen?

Nein. Die Entwidmung wird zusammen mit der Schließung des Flughafens Ende Oktober 2008 vollzogen. Die kleinen Flugunternehmen, die noch in Tempelhof sind, müssen ja auch Zeit für den Umzug haben.

Wann ordnet der Senat seinen Flickenteppich der Ideen für die Nachnutzung?

Wir sind dabei – aber nennen Sie es lieber Ideensammlung. Im Vordergrund steht die optimale Vermarktung des denkmalgeschützten Flughafengebäudes. Ich bin sicher, dass dies kostendeckend gelingt. Die Kernfläche bleibt aus klimatischen Gründen unbebaut. Die Randflächen am Tempelhofer Damm und am Columbiadamm sind für Gewerbe und Wohnen geeignet, die Flächen an der Autobahn nur für Gewerbeunternehmen, auf der Neuköllner Seite ist attraktives Wohnen möglich. Private Investoren werden nach der Aufstellung von Bebauungsplänen das Gelände mittelfristig entwickeln. Da habe ich keinerlei Zweifel.

Es gibt in Koalitionskreisen die Idee, die Landesbibliothek im Hauptgebäude unterzubringen. Stimmt das?

Naja, das höre ich auch. Aber noch ist offen, ob und wann Berlin den Bundesanteil an der Immobilie übernimmt. Die Verhandlungen laufen. Ansonsten bliebe die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zuständig, die bisher leider kein so großes Interesse gezeigt hat, optimal zu vermieten. So oder so muss es eine Mischung von privater und öffentlicher Nutzung geben. Wir brauchen Mieterträge, um Unterhaltungs- und Sanierungskosten zu bezahlen. Das Gebäude nur mit öffentlichen Einrichtungen zu füllen, wäre eine leichte Übung, aber unbezahlbar.

Warum bleibt Tempelhof nicht bis zur Eröffnung des Großflughafens BBI 2011 offen?

Ich kann ja intellektuell nachvollziehen, dass Leute sagen, wir brauchen einen City-Airport. Aber ich kann nicht nachvollziehen, dass ein solcher Flughafen dann nur bis 2011 offenbleiben soll. Wer das vorschlägt, will Tempelhof doch in Wirklichkeit auf Dauer offenhalten. Da gibt es aber eine ganz klare Ansage: Grundlage für das Planfestellungsverfahren für BBI ist die Schließung von Tempelhof. Das wurde von allen Gerichten letztinstanzlich bestätigt. Das ist ausgeklagt, der Senat wird kein juristisches Risiko eingehen, und deshalb wird Tempelhof geschlossen.

In Hamburg, Hessen und Niedersachsen wird 2008 gewählt. Wenn die neu formierte Linke dabei auf der Strecke bleiben sollte, bliebe Rot-Rot in Berlin ein exotisches Projekt, das woanders keinen Anklang findet. Erschwert das Ihr Geschäft?

Nein. Die Frage, ob sich die Linke in den westdeutschen Flächenländern dauerhaft etablieren kann – als dritte Partei links von der Mitte – ist zwar bundespolitisch spannend. Aber es hat keinen Einfluss auf die Koalition in Berlin.

Erwarten Sie, dass nach den Landtagswahlen sich CDU und SPD im Bund noch frostiger gegenüberstehen als jetzt?

Die große Koalition hat den Regierungsauftrag für eine volle Legislaturperiode, und ich zweifle nicht daran, dass diese Bundesregierung bis zur Wahl 2009 arbeitet. Erfolgreich arbeitet.

Es gibt doch Bruchzonen.

Das sehe ich nicht. Und 2008 sind noch wichtige Probleme zu lösen. Mich interessiert zum Beispiel sehr, ob die Föderalismuskommission II noch in diesem Jahr eine verfassungsändernde Mehrheit findet, um das bundesstaatliche Finanzierungssystem zu reformieren.

Rechnen Sie mit einer Reform, die auch Berlin bei der Schuldentilgung hilft?

Ich wage derzeit keine Prognose. Für eine Teilentschuldung darf es an anderer Stelle keine nachteiligen Regelungen geben, etwa ein Heberecht der Länder auf die Einkommensteuer. Das würde nur die reichen Länder begünstigen. Der Bund müsste sich an der Entschuldung beteiligen, aber das lehnt der Bundesfinanzminister bisher ab. Auch die reichen Länder müssten Geld in den Topf geben, und es darf nicht sein, dass den armen Ländern durch die Hintertür wieder Einnahmen gestrichen werden. Das wäre ein Pyrrhussieg.

Stichwort Bahn: Ist Hartmut Mehdorn als Bahn-Chef nach den angedrohten Preiserhöhungen noch tragbar?

Er ist tragbar, er hat das Vertrauen des Eigentümers. Jeder kennt sein Temperament, und entscheidend ist, ob der Eigentümer zulässt, wie jemand sein Unternehmen führt. Wenn ein Unternehmen einen Tarifvertrag abschließt, mit hohen Belastungen für den Betrieb, dann gehe ich davon aus, dass das vorher wirtschaftlich geprüft worden ist. Dann muss er auch dazu stehen und kann nicht hinterher sagen, das ist wirtschaftlich unverantwortlich. Dann hätte er nicht unterschreiben dürfen.

Müsste Mehdorn seinen Posten zur Verfügung stellen?

Bei aller Kritik, die ich an seiner Person habe, hat Herr Mehdorn doch große Verdienste um die Bahn. Die Bahn ist heute ein leistungsstarkes Unternehmen.

Das Gespräch führten Gerd Nowakowski und Ulrich Zawatka-Gerlach.

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