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Interview : Frank Henkel: "Mut, in großen Linien zu denken"

17.11.2011 17:43 Uhrvon und
Versprochen – gehalten. Frank Henkel, Fraktions- und Landesvorsitzender der CDU, findet im Koalitionsvertrag viele Punkte, wo sich die Union durchgesetzt hat.Bild vergrößern
Versprochen – gehalten. Frank Henkel, Fraktions- und Landesvorsitzender der CDU, findet im Koalitionsvertrag viele Punkte, wo sich die Union durchgesetzt hat. - Foto: Mike Wolff

Frank Henkel spricht über den Pragmatismus von Rot-Schwarz, darüber, warum der Koalitionsvertrag die Handschrift der Union trägt - und verrät, welcher Punkt ihm die stärksten Bauchschmerzen bereitet.

Herr Henkel, was ist die Philosophie dieser Koalition? Sexy bleiben, reicher werden – das wirkt wie eine Karikatur?

Wieso?

Sie haben diese Formulierung im Wahlkampf oft kritisiert.

Ich hätte diese Formulierung angesichts der wirtschaftlichen Situation vieler Menschen in dieser Stadt so auch nicht verwendet. Aber in der neuen Formulierung spiegelt sich der Leitgedanke dieser Koalition wieder: Wir wollen, dass alle Menschen am Leben dieser Stadt teilhaben können. Wir wollen eine starke Wirtschaft, gute Arbeit und wir wollen für sozialen Zusammenhalt sorgen.

Warum verstehen Sie sich so gut mit Klaus Wowereit?

Vielleicht liegt es daran, dass wir beide aus Berlin kommen und zwar unterschiedliche, aber doch in Teilen ähnliche Biographien haben.

Und wir haben beide eine Leidenschaft für die Stadt.

Rot-Rot trat an mit der Devise „Mentalitätswechsel“ an und wollte Ost und West miteinander versöhnen. Was ist jetzt das Motto – West-Berlin voran

Nein. Diese Koalition lässt sich wirklich nicht geographisch aufteilen. Wir wollen die Stadt voranbringen in den nächsten fünf Jahren.

Im Koalitionsvertrag ist keine Rede von der Klimahauptstadt oder von Berlin als Stadt der green economy oder der Gesundheitsstadt Berlin. Fehlt es Rot-Schwarz an Anspruch.

Überhaupt nicht. Ich finde ganz im Gegenteil, dass diese Koalition den Mut hat, in großen Linien zu denken. Wir wollen den wirtschaftlichen Aufbruch, ohne den Charakter unserer Stadt zu verfälschen. Berlin hat eine große Zukunft vor sich, daran wollen wir bauen. Diese Koalition steht pragmatische Lösungen. Das mögen manche für langweilig halten. Aber wir sehen jetzt aktuell bei den Grünen, dass das keine Selbstverständlichkeiten sind. Koalition ohne Anspruch – so hat es, glaube ich, Frau Pop formuliert. Das amüsiert mich jetzt. Die Grünen sind meilenweit von der Regierungsfähigkeit entfernt. Sie sind derzeit nicht mal in der Lage, Opposition zu betreiben.

Wichtige Forderungen der CDU sind erfüllt: Das jahrgangsübergreifende Lernen wird freiwillig, die Kennzeichnungspflicht wird für Polizisten sicherer. Auf welchen Punkt sind Sie stolz?

Wir haben die wesentlichen Punkte unseres Wahlprogramms durchsetzt: ein Programm für Industrie, Mittelstand und Zukunftstechnologien. Der überteuerte und uneffektive öffentliche Beschäftigungssektor kommt weg. Die großen Infrastrukturmaßnahmen, die A100, die Entwicklung von Tegel und Tempelhof werden vorangetrieben. Und mit dem angestrebten Stiftungsmodell für die Charité und das Max-Delbrück-Centrum stärken wir die Gesundheitswirtschaft. Wir wollen den angespannten Wohnungsmarkt entkrampfen, indem wir 30000 neue Wohnungen bauen, mit privaten Unternehmen.  Stolz bin ich darauf, dass es uns gelungen ist, das Straßenausbaubeitragsgesetz wegzubekommen.  250 zusätzliche Polizisten im Vollzugsdienst. Was wir als Union im Wahlkampf versprochen haben, haben wir gehalten.

Welcher Punkt hat Ihnen die stärksten Bauchschmerzen gemacht?

Dass wir der laufenden Bundesratsinitiative der Sozialdemokraten zur Abschaffung der Optionspflicht …

für die deutsche oder die türkische Staatsbürgerschaft…

…zustimmen, indem wir gesagt haben, dass laufende Bundesratsinitiativen von uns unterstützt werden.

Lesen Sie auf Seite 2, wie sich Frank Henkel zu innenpolitischen Themen positioniert

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