Interview : "Ja, ich rauche noch“

Gesundheits- und Umweltsenatorin Katrin Lompscher über Rechtssicherheit beim Nichtraucherschutz, den geplanten Ausbau der Stadtautobahn und das Klimaschutzprogramm von Rot-Rot.

Katrin Lompscher
Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher -Foto: Kai-Uwe Heinrich

In Berlin ist die Mehrzahl der bisher knapp 16 000 Bußgeldbescheide wegen fehlender Umweltplaketten an Auswärtige gegangen. Hat es die Falschen getroffen?

Ich interpretiere das umgekehrt: Für die Berliner ist die Umweltzone offensichtlich kein Problem mehr. Gemessen an der Zahl der Autos ist die Zahl der Bußgelder verschwindend gering. Und was die Auswärtigen betrifft, leisten wir hier Aufbauarbeit: Die wissen dann schon, wie es läuft, wenn auch bei ihnen Umweltzonen eingeführt werden.

Was halten Sie von der Forderung mehrerer Verkehrsminister, die Strafe für Plakettensünder auf 20 Euro zu halbieren und den Punkt in Flensburg wegzulassen?

Gar nichts. Das Thema ist in mehreren Bundesratsausschüssen lange diskutiert worden. Die Herangehensweise, Gesundheitsgefährdung als Bagatelle zu betrachten, halte ich für unverantwortlich. Insofern sind die 40 Euro eher eine untere Grenze. Außerdem ist diese Höhe durch die gerade erhöhten Bußgelder für Raser und Drängler doch wieder angemessen. Und die Plakette, die einem den ganzen Ärger erspart, kostet ja nur fünf Euro.

In der öffentlichen Wahrnehmung sind Sie die Senatorin, die die Leute mit Plakettenpflicht und Rauchverbot drangsaliert. Warum verkaufen Sie solche Projekte nicht offensiver, nach dem Motto: Leute, endlich bekommt ihr saubere Luft vor der Haustür und in der Kneipe?

Da ich zugleich Gesundheitssenatorin bin, kann ich ganz gut den Zusammenhang herstellen zwischen den Vorschriften und der nachweisbaren Verbesserung von Umweltbedingungen. Und von denen profitieren wesentlich mehr Leute als die, die Nachteile erleiden. Wenn wir die Umweltzone nehmen, haben die Kritiker zwar gleichbleibend laut ihre Argumente vorgetragen. Aber die Front ist dadurch nicht breiter geworden, weil unsere Argumente einfach die besseren sind. Es macht die Menschen sehr nachdenklich, wenn man ihnen anhand medizinischer Studien die Gesundheitsrisiken durch Feinstaub erklärt.

Zum Jahresbeginn 2010 haben Sie die Wahl, mit der zweiten Stufe der Umweltzone entweder die meisten Lastwagen aus der Innenstadt auszusperren oder die dann verbindlichen EU-Grenzwerte für die giftigen Stickoxide exorbitant zu überschreiten.

Für den Pkw-Bereich sehe ich kaum Probleme: Viele können Filter nachrüsten und erhalten dann grüne Plaketten. Bei den Nutzfahrzeugen sieht es tatsächlich anders aus. Wir werden zum Jahresende deshalb noch einmal den Filtermarkt sondieren. Wenn sich die Nachrüstmöglichkeiten nicht verbessern, können wir auch die Anforderungen nicht rigoros verschärfen. Es ist eine Merkwürdigkeit der EU, dass wir als Kommune die EU-Richtlinien zur Luftqualität schon erfüllen müssen, bevor die dazu nötigen Vorschriften für die Motorentechnik gelten.

Der geplante Weiterbau der Stadtautobahn von Neukölln zum Treptower Park beruht auf einem 13 Jahre alten Senatsbeschluss. Damals war der Klimawandel ein Spezialistenthema und das Öl 85 Prozent billiger. Sind 450 Millionen Euro Steuergeld für diese Autobahn wirklich gut angelegt?

Als Umweltsenatorin stehe ich diesem Projekt skeptisch gegenüber. Wenn die Autos in ferner Zukunft emissionsfrei fahren, werden sie auch kein so großes Umweltproblem mehr sein. Bis es so weit ist, soll das neue Autobahnstück andere Gebiete von Lärm und Abgasen entlasten.

Mag sein, dass es rund ums Adlergestell dank der neuen Autobahn ruhiger wird. Aber der Autobahnstummel wird zusätzlichen Verkehr in andere, ebenso dicht besiedelte Gebiete ziehen.

Ich sehe das wie gesagt kritisch. Um mir eine abschließende Meinung zu bilden, will ich die Verkehrsprognose für 2025 abwarten, die hoffentlich zum Jahresende vorliegt. Bis dahin sage ich: Was noch nicht gebaut ist, kann man noch ändern. Den Autoverkehr in der Stadt zu reduzieren, wird ein langfristiges Hauptthema bleiben. Aber Autofahren hat auch viel mit Lebensstil und Identität zu tun. Entsprechend vielschichtig muss man damit umgehen. Schlechte Laune und Vorbilder, die keiner haben will, helfen nicht. Bequeme und schnelle Mobilität in der Stadt ist eben ein Grundbedürfnis. Es kann ja schon ein Fortschritt sein, nicht alle Strecken mit dem eigenen Auto zu fahren, sondern nur eines zur Verfügung zu haben, wenn man es wirklich braucht.

Also Carsharing. Tolle Idee, die einem aber leider wenig nützt, wenn das nächste Auto drei Kilometer weiter parkt und schon vergeben ist, wenn man es braucht.

Carsharing ist eine Erfindung aus dem alten West-Berlin. Aber es hat sich hier kaum weiterentwickelt, während beispielsweise in Boston eine große Firma versucht, das Berliner Vorbild attraktiver zu machen. Es wäre toll für Berlin, wenn unsere Tüftler nicht nur Windräder und Solaranlagen verbessern, sondern auch den Komfort beim Carsharing.

Ihr Dienstwagen ist ein kompakter Toyota mit Hybrid-Antrieb. Sind Sie manchmal neidisch, wenn Ihr Staatssekretär in seinen großen Audi steigt?

Erstens ist der aktuelle Dienst-Audi eine Nummer kleiner – wie in meinem Rundschreiben zur Fahrzeugbeschaffung vorgesehen. Neidisch war ich darauf noch nie, denn auf den in der Stadt üblichen Wegen lebe ich mit dem kompakten Auto sehr gut. Und außerdem fährt der Staatssekretär, wenn möglich, sogar seine Dienstwege mit dem Fahrrad.

Ob es Ihre Forderungen für Lärmschutz durch Tempo 30 sind, Ihr einsames Nein zum Kohlekraftwerk oder das Gezerre um den Kinderschutz: Kann es sein, dass Sie bei Ihren Senatskollegen oft abblitzen?

Überhaupt nicht. Das gerade beschlossene Arbeitsprogramm zum Klimaschutz bindet alle Ressorts ein. Beim Lärmminderungsplan haben wir wirklich sehr gut mit der Stadtentwicklungsverwaltung und namentlich mit Frau Junge-Reyer zusammengearbeitet. Wir nähern uns gemeinsamen Zielen aus unterschiedlichen Richtungen. Als Umweltsenatorin ist es doch mein Job, über das hinauszugehen, was andere Ressorts verlangen. Dann müssen sich alle ein Stück bewegen, und manchmal sind die Schritte eben kleiner als gewünscht. Das ist in der Politik normal und man muss keine künstlichen Konflikte daraus machen.

Das Klimaschutzprogramm, das Ihr Chef Klaus Wowereit gerade vorgestellt hat, ist eher vage und darf nichts kosten. Das ist wenig in einer Stadt, die schon jetzt 150 Millionen Euro pro Jahr ausgeben muss, um ihre öffentlichen Gebäude zu heizen.

Es ist doch gut, wenn jetzt alle Ressorts prüfen, wo mit möglichst wenig Mitteleinsatz der größtmögliche Effekt erreicht wird. Allgemein wird das der Gebäudebereich sein. Wenn wir den Erneuerungsbedarf der Verwaltungsgebäude genauer kennen, können wir Entscheidungen treffen und entsprechende Schwerpunkte bei der nächsten Haushaltsplanung setzen. Dass wir das müssen, hat Klaus Wowereit auch klargestellt.

Bisher schafft es Berlin ja nicht einmal, die vorhandenen Bundesmittel auszuschöpfen, obwohl der Eigenanteil über die Energieeinsparung allemal wieder hereinkäme.

Ich beobachte erfreut eine zunehmende Konzentration auf diese Kosten-Nutzen- Rechnungen. Nach diesem Prinzip funktionieren ja schon die Energiesparpartnerschaften, die übrigens in Berlin erfunden worden sind. Wir fangen doch jetzt nicht bei null an. Die Finanzverwaltung hat den Auftrag, Konzepte zu optimieren und gegebenenfalls zu korrigieren. Ende des Jahres sind wir hoffentlich schlauer, was die Frage von Krediten und deren Refinanzierung betrifft. Die Gebäudesanierung wird auch ein wichtiges Thema bei den Verhandlungen über den Haushalt 2010/11 werden. Aber zunächst gilt auch für Berlin das Sprichwort: „Der arme Mann baut teuer.“ Die Aussicht auf künftige Einsparungen nützt einem nichts, wenn jetzt das Kapital fehlt.

Die Energiekosten werden für viele zunehmend zur sozialen Frage – und damit ein Kernthema für Ihre Partei.

Die drohende Energiearmut wird uns noch sehr beschäftigen. Leider haben wir noch keine Lösung für das Dilemma, wie Vermieter zu energetischen Sanierungen verpflichtet werden können, ohne am Ende draufzuzahlen oder ihre Mieter übermäßig zu belasten. Das ist ein Bundesthema. Nächstes Jahr hat Berlin den Vorsitz in der Konferenz der Verbraucherschutzminister. Auch dort werde ich dafür sorgen, dass die Energiepreise zu einem wichtigen Thema werden.

Was halten Sie in diesem Zusammenhang von der Atomkraft-Diskussion?

Berlin bezieht aus gutem Grund keinen Atomstrom. Die Technik ist weder sicher noch klimaneutral. Ich bleibe daher dabei: Atomstrom – nein danke.

Noch immer werden Woche für Woche sturzbetrunkene Jugendliche aufgelesen. Müssen wir uns in der Großstadt damit abfinden?

Jugendliche Komatrinker werden in der Klinik jetzt dank unseres berlinweiten Projekts „Nach-Halt“ umfassend von Sozialarbeitern betreut. So können Risiken frühzeitig aufgespürt und Suchtkarrieren verhindert werden. Bei diesem Thema ist Berlin mit einer aktiven Suchtprävention gut aufgestellt.

Es scheint bei vielen Jugendlichen aber unverändert als cool zu gelten, sich zu betrinken.

Wir versuchen auf verschiedenen Wegen, das zu ändern: Über künstlerische Präventionsprojekte ebenso wie durch mehr Mitarbeiter in den Ordnungsämtern für den Jugendschutz. Solange sich der gesellschaftliche Umgang mit Alkohol nicht ändert, werden wir im Gesundheitsbereich die Folgen zu tragen haben. Alkohol ist leicht erreichbar, nicht teuer und damit das legale Suchtmittel Nummer eins. Gegen diese allgemeine Akzeptanz von Alkohol kann die Politik allein wenig ausrichten. Wir haben auf der Gesundheitsministerkonferenz im Juni immerhin beschlossen, dass Werbebeschränkungen durchgesetzt werden sollen. Es wäre doch scheinheilig, Nichtraucherschutz konsequent zu betreiben und im Bereich Alkohol nichts zu tun.

Stichwort Nichtraucherschutz: Sind Sie mit dem Gesetz übers Ziel hinausgeschossen?

Nein. Ich bin gespannt auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Einraumkneipen an diesem Mittwoch. Aber warum soll der Gesundheitsschutz dort nicht gelten? Außerdem haben wir es vor gesetzlichen Regelungen jahrelang mit freiwilligen Vereinbarungen versucht – und die haben ihre Wirkung auf ganzer Linie verfehlt. Insofern halte ich unser Gesetz für verfassungsgemäß, weil wir Gesundheitsschutz und Freiheitsrechte des Einzelnen sorgsam gegeneinander abgewogen haben. Jenseits der Einraumkneipen scheint mir das Rauchverbot inzwischen auch breit akzeptiert.

Rauchen Sie selbst noch?

Ja, dieses Laster ist mir geblieben. Aber die Summe aller Laster ist ja stabil …

… so dass Sie guten Gewissens in den Urlaub fahren können?

Ja, an die Ostsee. Und als Gesundheitssenatorin weiß ich auch, dass man drei Wochen am Stück Urlaub machen sollte, damit es einen Erholungseffekt hat.

Das Gespräch führte Stefan Jacobs.

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