Interview mit CDU-Fraktionschef : „Die Lage der Mieter soll sich entspannen“

Herr Graf, an diesem Montag stellt sich der neue Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann auf einem CDU- Parteitag vor. Die Personalie hat viele in Ihrer Partei überrascht. Wäre er nicht als Wirtschaftssenator besser gewesen?

Die Frage stellt sich nicht, denn wir haben mit Sybille von Obernitz eine qualifizierte und hoch engagierte Expertin als Wirtschaftssenatorin. Thomas Heilmann ist ein hervorragender Vorschlag für das Amt des Justiz- und Verbraucherschutzsenators.

Als ausgesprochener Kenner der Themen der Hauptstadt hatte er bereits entscheidenden Anteil an der programmatischen Arbeit der Berliner Union im zurückliegenden Wahlkampf. Als Volljurist und Kommunikationsexperte bringt er alle wesentlichen Voraussetzungen mit, um dieses Ressort mit der nötigen Sachlichkeit und Kompetenz auszuüben.

Vor der Wahl haben Sie vor der SPD gewarnt: Die will die Polizei reduzieren, Schulen verschlechtern, Autofahrer schikanieren. Wie fühlt sich die Warnung jetzt an?
Im Wahlkampf werden selbstverständlich die Unterschiede herausgestellt. In den Koalitionsverhandlungen haben wir dann sehr konstruktive, sachorientierte Verhandlungen geführt und gute Lösungen gerade auch bei diesen Themen gefunden. Das war ein Geben und Nehmen. Insgesamt haben wir eine gute Basis für die nächsten fünf Jahre.

Es tut nicht weh, mit der SPD zu regieren?
Nein. Wir haben ein ambitioniertes Programm und wir übernehmen die Verantwortung für die Stadt gerne. Die Zusammenarbeit mit dem SPD-Fraktionschef Raed Saleh läuft sehr gut, wir haben einen vertrauensvollen Umgang. Das ist auch wichtig, um eine Koalition zu stabilisieren. Denn natürlich gibt es manchmal auch unterschiedliche Meinungen. Wenn beide Fraktionsvorsitzenden einen kurzen Draht haben, hilft das.

Sie sind 38 Jahre alt– was empfinden Sie als junger Politiker, wenn Kritiker anlässlich des Rücktritts von Justizsenator Braun einen Rückfall Ihrer Partei in alte Zeiten des Westberliner Immobilienfilzes sehen?
Natürlich hätten wir uns einen anderen Start der Koalition gewünscht. Wer sich aber die Aufstellung von Partei und Fraktion ansieht, muss erkennen, dass sich die Berliner CDU inhaltlich und personell erneuert hat. Insofern reichen die aktuellen Ereignisse nicht im Entferntesten an die Diskussionen um die Bankgesellschaft vor zehn Jahren oder auch die großen Bauskandale um Garski oder Antes in den 80er Jahren heran.

Spüren sie Vorbehalte und Abneigungen bei der SPD, die mehrheitlich doch lieber mit den Grünen regieren wollte?
Die große Koalition ist von Pragmatismus getragen und dem gemeinsamen Willen, wichtige Projekte für Berlin voranzubringen. Die Grünen haben sich wegen der A 100 selber aus der Regierungsverantwortung verabschiedet. Ich spüre jedenfalls keine Wehmut bei der SPD. Der Regierende Bürgermeister bewertet die Grünen als „völlig verbohrt“ und deshalb nicht regierungsfähig. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Haben Sie auf dem kurzen Draht zu Herrn Saleh den neuen Polizeipräsidenten Klaus Kandt vereinbart?
Zu einer guten Koalition gehört, dass man vor allem intern miteinander spricht. Zunächst geht es beim Polizeipräsidenten darum, ein rechtssicheres Verfahren zu finden, bevor über Personen gesprochen wird. Innensenator Henkel hat hier eine sehr verfahrene Situation vorgefunden, die sein Vorgänger zu verantworten hat. Ich begrüße nachhaltig, dass Frank Henkel konsequent einen Schlussstrich gezogen hat und neue Wege geht, um die Führungslosigkeit bei der Polizei schnell und rechtssicher zu beenden.