Interview mit CDU-Fraktionschef: „Die Lage der Mieter soll sich entspannen“

Herr Graf, an diesem Montag stellt sich der neue Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann auf einem CDU- Parteitag vor. Die Personalie hat viele in Ihrer Partei überrascht. Wäre er nicht als Wirtschaftssenator besser gewesen?

Die Frage stellt sich nicht, denn wir haben mit Sybille von Obernitz eine qualifizierte und hoch engagierte Expertin als Wirtschaftssenatorin. Thomas Heilmann ist ein hervorragender Vorschlag für das Amt des Justiz- und Verbraucherschutzsenators. Als ausgesprochener Kenner der Themen der Hauptstadt hatte er bereits entscheidenden Anteil an der programmatischen Arbeit der Berliner Union im zurückliegenden Wahlkampf. Als Volljurist und Kommunikationsexperte bringt er alle wesentlichen Voraussetzungen mit, um dieses Ressort mit der nötigen Sachlichkeit und Kompetenz auszuüben.

Vor der Wahl haben Sie vor der SPD gewarnt: Die will die Polizei reduzieren, Schulen verschlechtern, Autofahrer schikanieren. Wie fühlt sich die Warnung jetzt an?
Im Wahlkampf werden selbstverständlich die Unterschiede herausgestellt. In den Koalitionsverhandlungen haben wir dann sehr konstruktive, sachorientierte Verhandlungen geführt und gute Lösungen gerade auch bei diesen Themen gefunden. Das war ein Geben und Nehmen. Insgesamt haben wir eine gute Basis für die nächsten fünf Jahre.

Es tut nicht weh, mit der SPD zu regieren?
Nein. Wir haben ein ambitioniertes Programm und wir übernehmen die Verantwortung für die Stadt gerne. Die Zusammenarbeit mit dem SPD-Fraktionschef Raed Saleh läuft sehr gut, wir haben einen vertrauensvollen Umgang. Das ist auch wichtig, um eine Koalition zu stabilisieren. Denn natürlich gibt es manchmal auch unterschiedliche Meinungen. Wenn beide Fraktionsvorsitzenden einen kurzen Draht haben, hilft das.

Sie sind 38 Jahre alt– was empfinden Sie als junger Politiker, wenn Kritiker anlässlich des Rücktritts von Justizsenator Braun einen Rückfall Ihrer Partei in alte Zeiten des Westberliner Immobilienfilzes sehen?
Natürlich hätten wir uns einen anderen Start der Koalition gewünscht. Wer sich aber die Aufstellung von Partei und Fraktion ansieht, muss erkennen, dass sich die Berliner CDU inhaltlich und personell erneuert hat. Insofern reichen die aktuellen Ereignisse nicht im Entferntesten an die Diskussionen um die Bankgesellschaft vor zehn Jahren oder auch die großen Bauskandale um Garski oder Antes in den 80er Jahren heran.

Spüren sie Vorbehalte und Abneigungen bei der SPD, die mehrheitlich doch lieber mit den Grünen regieren wollte?
Die große Koalition ist von Pragmatismus getragen und dem gemeinsamen Willen, wichtige Projekte für Berlin voranzubringen. Die Grünen haben sich wegen der A 100 selber aus der Regierungsverantwortung verabschiedet. Ich spüre jedenfalls keine Wehmut bei der SPD. Der Regierende Bürgermeister bewertet die Grünen als „völlig verbohrt“ und deshalb nicht regierungsfähig. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Haben Sie auf dem kurzen Draht zu Herrn Saleh den neuen Polizeipräsidenten Klaus Kandt vereinbart?
Zu einer guten Koalition gehört, dass man vor allem intern miteinander spricht. Zunächst geht es beim Polizeipräsidenten darum, ein rechtssicheres Verfahren zu finden, bevor über Personen gesprochen wird. Innensenator Henkel hat hier eine sehr verfahrene Situation vorgefunden, die sein Vorgänger zu verantworten hat. Ich begrüße nachhaltig, dass Frank Henkel konsequent einen Schlussstrich gezogen hat und neue Wege geht, um die Führungslosigkeit bei der Polizei schnell und rechtssicher zu beenden.

Ist die Union zu viele Kompromisse eingegangen?

Im Koalitionsvertrag finden sich nicht viele CDU-Themen. Haben Sie zu viele Kompromisse fürs Mitregieren gemacht?
Nein. Vieles trägt die Handschrift der Union: Nur in einer Koalition mit der CDU ist ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Infrastruktur, wie der Weiterbau der A 100 und der Bau der Tangentialverbindung Ost, möglich geworden. Für uns sind die Schaffung und die Erhaltung einer funktionierenden Infrastruktur Voraussetzung einer positiven Wirtschaftsentwicklung. Wir haben die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes und des Zwangs beim Jahrgangsübergreifenden Lernen (JÜL) sowie die Einstellung von 250 neuen Polizisten erreicht. Und der Ausstieg aus dem öffentlichen Beschäftigungssektor ist ein Paradigmenwechsel: Wir gehen neue Wege, damit Menschen zielgenauer und kostengünstiger in den ersten Arbeitsmarkt kommen.

Haben Sie sich schon bei den Grünen bedankt? Ohne die gescheiterten rot-grünen Verhandlungen wären Sie jetzt nicht Fraktionschef.
Die Fraktion der Grünen ist derzeit schon so mit sich selbst beschäftigt, da bedarf es nicht noch meines Danks. Außerdem ist jeder seines Glückes Schmied. Wir haben Lösungen für Berlin angeboten, die wir nun in der Regierungsverantwortung umsetzen können. Dank gebührt also den Berlinern für Ihr Vertrauen.

Bei welchen Themen wird es die heftigsten Auseinandersetzungen geben?
Entscheidend ist das große Bündel an Gemeinsamkeiten zwischen SPD und CDU: Neben Wirtschaft und Infrastruktur – wir sind uns einig über die Erweiterung des Großflughafens hinsichtlich weiterer Abfertigungsgebäude, wenn die Fluggastzahlen entsprechend steigen – auch die Stärkung der inneren Sicherheit. Konflikte gehören in Koalitionen dazu. Unter ergebnisorientierten Partnern findet man dann immer Wege, Probleme zu lösen.

Bei etlichen Themen wie Zukunft der S- Bahn gibt es unterschiedliche Positionen.
Wir haben klare Vereinbarungen. Zunächst werden Verhandlungen mit der Deutschen Bahn geführt, ob diese zu einem Verkauf der S-Bahn an Berlin bereit ist. Diese Gespräche laufen derzeit. Für den Fall, dass sich die Bahn nicht bewegt, werden wir auch eine Ausschreibung der Strecken in Erwägung ziehen. Dann werden wir über den Wettbewerb sehen, wer die S-Bahn nach Auslaufen des Vertrages mit der Bahn im Jahr 2017 betreiben kann.

Beim Wohnungsbau setzt die SPD auf öffentliche Wohnungsbauunternehmen, Sie setzen mehr auf private Investoren.
Das eine zu tun, heißt nicht, das andere zu lassen. Wir wollen, dass sich die Situation für Mieter durch kostengünstige Wohnungen entspannt. Wir sind uns einig, dass wir 300.000 Wohnungen im öffentlichen Bestand haben wollen, weil landeseigene Wohnungsbauunternehmen eine Steuerungsfunktion haben, auch bei der Preisdämpfung. Das Konzept, wie wir 6000 Wohnungen jährlich neu bauen, wird in den nächsten Monaten zu entwickeln sein.

Hat es die Finanzierung der A 100 und des Schlossneubaus durch die Bundesregierung erleichtert, dass die CDU in Berlin nun mitregiert?
Ich habe den Eindruck, dass es jedenfalls sehr hilfreich ist. Daher bin ich sehr froh über das Engagement des Bundes und hoffe, dass dies auch für die geplante Zusammenarbeit von Charité und Max-Dellbrück-Zentrum zum Tragen kommt. Bundesverkehrsminister Ramsauer danke ich dafür, dass er den Weiterbau der A100 kürzlich als Priorität im Bundesverkehrswegeplan eingestuft hat.

Ihre erste Aufgabe ist der Haushaltsentwurf für 2012.
Der Senat wird Ende Januar den Entwurf des Doppelhaushalts 2012/13 beschließen, in dem sich schon viele Schwerpunkte des Koalitionsvertrages finden werden – etwa mehr Geld für zusätzliche 250 Polizisten. Des weiteren wollen wir schnell an die Umsetzung weiterer Beschlüsse der Koalition gehen: zum Beispiel die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes, die Erhöhung des Mindestlohns im Vergabegesetz sowie die Verlängerung der Speicherung von Video-Aufzeichnungen auf 48 Stunden.

Sie haben als CDU-Fraktionsvorsitzender einen großen Vorgänger. Was können Sie von Klaus-Rüdiger Landowsky lernen?
Unter Anderem hat er sich persönlich sehr dafür eingesetzt, konkrete Projekte der Kunstszene zu unterstützen, was man von der Union nicht unbedingt erwartet hätte. Gerade im Bereich der kreativen Menschen hat Berlin besonderes Potenzial und es lassen sich Arbeitsplätze schaffen – dieses Potenzial müssen wir neben Bereichen wie Infrastruktur oder Elektromobilität fördern. Und er hatte ein besonderes Gespür dafür, wie man die Emotionen der Menschen anspricht.

Sie gelten als ausgleichend und sachlich, ihr Vorgänger Frank Henkel glänzte häufig mit starken Sprüchen.
Jeder hat seinen eigenen Stil. Und wir haben unterschiedliche Ausgangssituationen und Aufgaben vorgefunden. Frank Henkel war als Partei- und Fraktionsvorsitzender und dann auch Spitzenkandidat verantwortlich, die rot-rote Regierung abzulösen. Meine Aufgabe in der Koalition ist es, mit meinen Kollegen in der CDU-Fraktion den gemeinsamen Vertrag mit eigenen Akzenten aktiv umzusetzen, die Koalition zu stabilisieren und dem Senat, falls nötig, auf die Finger zu schauen.

Das Gespräch führten Gerd Nowakowski und Lars von Törne.