• Ehemaliger Bürgermeister Eberhard Diepgen:„In Berlin wurde falsch und zu viel gespart

Interview mit Eberhard Diepgen : „In Berlin wurde falsch und zu viel gespart“

Nachfolge von Klaus Wowereit, altersgerechtes Wohnen und Fehler am Flughafen BER: Im großen Tagesspiegel-Interview plädiert Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen dafür, den Flughafen Tegel offenzuhalten.

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Der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen (CDU).
Der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen (CDU).Foto: Doris Spiekermann-Klaas

Herr Diepgen, Sie bleiben Titelverteidiger als am längsten amtierender Regierender Bürgermeister. Nach dem angekündigten Rückzug von Klaus Wowereit – wird Sie noch irgendjemand einholen können?

Unwahrscheinlich. Angesichts der immer hektischer werdenden Medienlandschaft und der immer komplexeren Aufgabe würde ich sagen: Zehn Jahre sind heute genug. Selbst die größten Erfolge werden ganz schnell alt.

In seiner Rückzugserklärung hat Klaus Wowereit die Häme beklagt, mit der er als Regierender Bürgermeister überzogen worden sei, auch von Gülle hat er gesprochen. Haben Sie das ähnlich erlebt?

(lacht): Ja.

Haben Sie sich ungerecht behandelt gefühlt?

Gerecht und ungerecht, im Umgang mit Politikern sind das doch Fremdworte.

Grollen Sie noch wegen der Art und Weise, wie Wowereit Sie abgelöst hat?

Das ist 13 Jahre her. Er wollte damals die SPD mit dem Bruch der Koalition aus der babylonischen Gefangenschaft mit der CDU befreien; im Wettkampf der Parteien hatte ich dafür Verständnis. In der öffentlichen Kommentierung hätte ich mir mehr Sachlichkeit gewünscht.

Was beklagen Sie?

Es wurde – zum Teil ja auch noch heute – jede Menge Unsinn verbreitet. So wurde der Eindruck erweckt, wir seien schuld gewesen an den Schulden. Aber der Bund hatte Berlin in den Neunzigern auf einen kalten Entzug gesetzt und die Stadt trotz der Aufgaben beim Zusammenwachsen der wiedervereinigten Stadt in Schulden gezwungen. Massive Eingriffe gab es auch vor Wowereit. Denken Sie nur an die Abschaffung von elf Berliner Bezirken. Erst mit dem Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin am Ende meiner Amtszeit wurde es etwas besser. Inzwischen hat der Bund viele Kosten für das Berliner Kulturangebot und auch in der Sozialpolitik übernommen. Das hilft dem Haushalt.

Der Wowereit-Rücktritt in Bildern
26. August 2014, kurz vor 13 Uhr. Klaus Wowereit hat was vor an diesem Dienstag ...
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26.08.2014 14:3426. August 2014, kurz vor 13 Uhr. Klaus Wowereit hat was vor an diesem Dienstag ...

Wofür steht die Ära Wowereit?

Er hat das Lebensgefühl und die Ausstrahlung und Anziehungskraft einer lebensfrohen Metropole geprägt. Aber das ist nur ein Teil der Stadt.

Was für einen Typ Bürgermeister braucht die Stadt jetzt?

Ich mische mich ungern in die Kandidatenauswahl der SPD ein. Gut wäre jemand, der sich mehr in die Sozial- und Bildungspolitik einmischt und für eine Idee in der baulichen Gestaltung der Stadt brennt. Und: Es geht nicht nur um die Metropole, sondern auch um Berlin als Hauptstadt.

Das bedeutet was?

Deutsche Hauptstadt hat auch etwas mit einer dienenden Rolle für die deutsche Nation im zusammenwachsenden Europa zu tun. Ein solches Selbstverständnis kann ich in der Berliner Landespolitik nicht entdecken. Das wird aber die bevorstehenden Entscheidungen zum Hauptstadtvertrag bestimmen. In der Stadtentwicklung fehlt zu oft der Blick aufs Ganze.

Was müsste konkret verändert werden?

Ein Beispiel: Die Stadtbaudirektorin versteht vielleicht etwas von Einzelbauten, aber welche Wirkung sie auf ihr Umfeld haben und dass in der Stadtplanung der Alex, der Platz vor dem Roten Rathaus und der Schlossplatz nur im Zusammenhang gesehen werden können, das alles scheint ihr fremd zu sein. Anderes Beispiel: Berlin braucht Touristen, aber das kann nicht alles sein. Die Stadt darf sich nicht nur attraktiv machen für Menschen, die von außen draufschauen, sie muss auch die sozialen Brennpunkte auflösen.

Bei den Themen Stadtentwicklung, Touristen oder Flüchtlinge haben Senat und Bezirke oft unterschiedliche Interessen.

Ja, aber es gibt rechtlich auch gesamtstädtische Aufgaben – und der Senat nimmt seine Möglichkeiten gegenüber den Bezirken nicht wahr. Er lässt die Dinge eskalieren. Der von Flüchtlingen lange besetzte Oranienplatz und die Gerhart-Hauptmann-Schule sind ja Beispiele dafür – oder auch die Bebauung am Spreeufer.

Sehen Sie am Ende der Ära Wowereit die Notwendigkeit für einen grundsätzlichen Wandel der Politik?

Mit der Regierungsbildung von SPD und CDU vor gut zwei Jahren gab es ja bereits Kurskorrekturen. In dieser Stadt ist zu viel und an den falschen Stellen gespart worden. Viele Probleme, an denen wir heute leiden, sind die Folgen der Sarrazin’schen Sparpolitik: drastisch gestiegene Mieten wegen des Verzichts auf Wohnungsbau, marode Schulen und Straßen, die Qualität in der Verwaltung. Das hat man sich alles schöngeredet und mit der Orientierung auf die Außenwirkung übertüncht. Nun reagiert man oft hektisch und kurzsichtig, etwa in den Bezirken mit einem unausgewogenen Milieuschutz für bestimmte Kieze. Damit wird die Modernisierung von Wohnungen verhindert und Slum von morgen programmiert. Abwegig ist beispielsweise die Vorstellung, den Einbau einer Dusche zu verbieten, wenn eine Badewanne vorhanden ist. Dabei wäre das auch altersgerecht, wie ich Ihnen aus Erfahrung sagen kann.

"Der beste Berlin-Botschafter" - Reaktionen auf Wowereits Rücktritt
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit tritt im Dezember von seinem Amt zurück. In unserer Bildergalerie zeigen wir Reaktionen von Politikern und anderen Prominenten . „Ich bin über seinen Rücktritt schon etwas traurig. Er hat sehr viel für die Stadt Berlin getan, gerade auf dem kreativen Sektor", sagt Modedesigner Michael Michalsky. Es ist aber sehr mutig und bewundernswert von ihm, selbst zu gehen. Er war es, der Berlin international attraktiv und hip gemacht hat. Berlin ist jung, trendy, dynamisch und offen. Die coolste Stadt, die einfach anders ist, als andere Städte – diese Message hat er in die Welt getragen. Gerade für die Modebranche hat Klaus Wowereit viel bedeutet. Ohne ihn gäbe es keine Fashion Week. Er hat schon meine allererste Show im Roten Rathaus supported, bevor es überhaupt eine Fashion Week in Berlin gab. Er hat verstanden, dass Fashion, Musik und Kunst Hand in Hand gehen und eine kreative Atmosphäre schaffen. Das ist für Start-ups und junge Unternehmen sehr interessant und anziehend.“
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27.08.2014 13:17Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit tritt im Dezember von seinem Amt zurück. In unserer Bildergalerie zeigen wir...

Wie schätzen Sie denn die Stimmung in der Stadt gegenüber dem Senat ein?

Die Entscheidung zum Tempelhofer Feld war nicht nur eine Entscheidung über dieses Projekt. Alles hängt mit allem zusammen. Eines ist doch nicht zu übersehen: Der Ärger über die Bildungspolitik ist tief verankert. Man sieht es an der Flucht in die Privatschulen. Ich halte die Schulpolitik für katastrophal. Bewusst werden Leistungsanforderungen heruntergeschraubt, die Zahl von Abiturienten ist wichtiger als die Qualität der Abschlüsse. Das muss dann an Hochschulen nachgebessert werden. Berufliche Bildung wird gesellschaftspolitisch abgewertet, und auch beim aktuellen Lieblingsthema Inklusion liegt das Problem darin, dass alles über einen Kamm geschert wird. Der Soziologe Ralf Dahrendorf hat schon vor Jahren richtig festgestellt: Im Streben nach Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit ist Vielfalt das Lebenselixier der Freiheit. Bei dem Unbehagen gegen den Senat geht es für viele um die grundsätzliche gesellschaftspolitische Ausrichtung der Politik.