Interview mit Jan Stöß : "Wowereit hängt sich richtig rein"

Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß über das Umfragetief der Berliner Sozialdemokraten, die Pannen am Airport BER und die Strategie für den Bundestagswahlkampf.

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Der SPD geht’s gut. Der neue Berliner Parteichef Jan Stöß ist jedenfalls dieser Meinung, und er verteidigt vehement den Genossen Klaus Wowereit.
Der SPD geht’s gut. Der neue Berliner Parteichef Jan Stöß ist jedenfalls dieser Meinung, und er verteidigt vehement den Genossen...Foto: Thilo Rückeis

Herr Stöß, wie geht es der Berliner SPD?

Danke, der Berliner SPD geht es gut. Zu einer innerparteilichen Zerreißprobe, die nach meiner Wahl zum Landesvorsitzenden vorhergesagt wurde, ist es nicht gekommen. Die SPD wendet sich intensiv den wichtigen stadtpolitischen Themen zu, das ist ja unsere eigentliche Aufgabe.

Der Absturz des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit in den Meinungsumfragen macht Ihnen keine Sorgen?

Das ist eine Momentaufnahme. Natürlich haben wir seit der Verschiebung des Eröffnungstermins für den Flughafen BER eine schwierige Zeit. Nur wer nichts macht, der macht nichts falsch. Die SPD bleibt mit Klaus Wowereit die entscheidende, gestaltende Kraft in dieser Stadt.

Zum ersten Mal seit 2009 liegt der Koalitionspartner CDU in Umfragen vor der SPD. Das ist auch kein Problem für Sie?

Ich erinnere an Zeiten, als die Grünen vor der SPD lagen. Jetzt hat die CDU vorübergehend die Nase vorn. Letztlich ist entscheidend, ob wir uns um die Probleme erfolgreich kümmern, die die Menschen in der Stadt beschäftigen. Es geht um bezahlbare Mieten, gute Bildung und mehr Arbeitsplätze. Wir packen diese Themen an und kommen gut voran.

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Machtkampf um den SPD-Landesvorsitz
Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit appellierte an die Genossen, sich nicht spalten zu lassen.Weitere Bilder anzeigen
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09.06.2012 11:59Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit appellierte an die Genossen, sich nicht spalten zu lassen.

Wo kommen Sie voran?

Ein schönes, aktuelles Beispiel ist die gelungene Einschulung nach den Sommerferien. Mit 1172 neuen Lehrern, einer fast flächendeckenden Ganztags- und verbesserten Hortbetreuung.

In einem Jahr sind Bundestagswahlen. 2009 kam die Berliner SPD nur auf 20,2 Prozent. Wie wollen Sie verhindern, dass es wieder ein Desaster gibt?

Wir werden im Bundestagswahlkampf die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen. Dafür steht die SPD. Dazu gehört auch die Rentenpolitik und Alterssicherung, da wollen wir uns ganz aktiv einbringen. Nach der Rentenreform 2001 ist das Versorgungsniveau der gesetzlichen Rente dramatisch gesunken, auch die Riesterrente und die Betriebsrenten bleiben weit hinter den Erwartungen zurück. Die Berliner SPD will eine Altersvorsorge, die nicht nur Armut verhindert, sondern den hart erarbeiteten Lebensstandard sichert.

Mit der Rentenpolitik allein lässt sich kein Wahlkampf bestreiten.

Bildungschancen für alle und eine kinder- und familiengerechte Stadt, das werden weitere Schwerpunkte sein. Die CDU hat mit ihrem unsäglichen und rückständigen Betreuungsgeld wenig anzubieten. Das werden wir im Wahlkampf auch sehr deutlich sagen.

Im Wahlkampf sind populäre und kompetente Kandidaten hilfreich. Mit welchen Zugpferden wollen Sie 2013 punkten?

Wir werden eine gute Mischung hinbekommen, mit erfahrenen Kandidatinnen und Kandidaten, aber auch vielen neuen Gesichtern.

Die SPD-Frauen wollen dieses Mal die Landesliste anführen. Bisher war Wolfgang Thierse, der seit 22 Jahren im Bundestag sitzt, auf den Spitzenplatz abonniert. Jetzt ist die Bundestagsabgeordnete Eva Högl aus Berlin-Mitte als First Lady im Gespräch. Stimmt’s?

Die zwölf SPD-Kreisverbände bestimmen ihre Wahlkreisbewerber, das ist nicht Sache des Landesvorsitzenden. Ich werde mich aber dafür stark machen, dass die Bundestagsliste der Berliner SPD von einer Frau angeführt wird. Es ist an der Zeit für ein solches Signal.

Kandidieren Sie auch für den Bundestag?

Nein. Ich bin gerade erst zum SPD-Landesvorsitzenden gewählt worden, es warten große Aufgaben auf mich. Da strebe ich nicht gleich das nächste Amt an. Ich will die Partei in Berlin voranbringen, dafür ist die SPD-Zentrale im Wedding ein besserer Ort als das Reichstagsgebäude.

Rot-Schwarz muss nach der Sommerpause schwierige Probleme lösen. Fangen wir beim Flughafen in Schönefeld an. Sollen die Steuerzahler für die zusätzlichen Kosten bluten oder fänden Sie es besser, für den Airport neue Schulden zu machen?

An erster Stelle ist die Flughafengesellschaft in der Pflicht, die Mehrkosten aus dem eigenen Budget aufzufangen. Aber warten wir doch die Aufsichtsratssitzung am 16. August ab. Es sollte bald feststehen, welche Belastungen auf die öffentlichen Haushalte tatsächlich zukommen.

Wer ist verantwortlich für den verschobenen Eröffnungstermin und die Kosten?

Die Verantwortung liegt in erster Linie bei den Planern und der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft. Wenn jetzt so getan wird, als sei der Aufsichtsrat und dessen Vorsitzender Wowereit für die Unternehmensführung zuständig, dann sage ich: Nein, die Geschäftsführung ist in der Pflicht.

Aber Klaus Wowereit ...

… ist erkennbar der Einzige, der sich richtig reinhängt, um die Probleme zu lösen. Die Berlinerinnen und Berliner trauen ihm diese Aufgabe auch zu, und nicht etwa Politikern der Opposition. Er hat unsere volle Unterstützung.

Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) hat sich doch an die Spitze der Bewegung gesetzt, um den Flughafen zu retten.

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