Interview mit Klaus Wowereit : „Es gibt Alternativen zu Rot-Schwarz“

Warum Wowereit die Grünen für nicht regierungsfähig hält, wie er Vertrauen zur CDU aufbaut, was er auf Sarrazins Kritik erwidert und wann die Stadtautobahn gebaut wird, erzählt er im Interview.

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Regierender Klaus Wowereit in seinem Dienstzimmer: "Schon viele haben versucht, mich hier wegzukriegen" - vergeblich.
Regierender Klaus Wowereit in seinem Dienstzimmer: "Schon viele haben versucht, mich hier wegzukriegen" - vergeblich.Foto: Mike Wolff

Herr Wowereit, SPD und CDU wollen Berlin zu einer europäischen Vorzeigemetropole für Integration machen. Was ist damit gemeint, warum kommt diese Idee so spät?

Es geht bei diesem Begriff nicht um einzelne Maßnahmen, sondern um das Klima, das Lebensgefühl einer Stadt. Integration ist ein permanenter Prozess. Dazu bekennt sich auch Rot-Schwarz, und das ist mir wichtig. Die bisherige liberale Integrationspolitik wird fortgesetzt und konsequent weiterentwickelt. Es wird keinen Bruch geben. Im übrigen haben wir schon in der Vergangenheit diverse Projekte – etwa die Stadtteilmütter – begonnen. Berlin ist längst auf dem Weg zu einer Willkommenskultur – ebenso wie diejenigen, die hier leben, Integrationswillen zeigen müssen.

Wird die Integrationspolitik unter Rot-Schwarz aufgewertet und zur Chefsache gemacht? Bisher war sie versteckt in der Sozialverwaltung.
Die Integrationspolitik war nicht versteckt, sondern wurde von der zuständigen Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales kompetent angepackt. Integration macht andererseits aber nicht nur der Integrationsbeauftragte, es ist eine Querschnittsaufgabe. Es wäre fatal zu glauben, dass nur ein Ressort oder der Regierende Bürgermeister die Integration voranbringen kann. Denken Sie zum Beispiel an die Bildungspolitik.

Ihr früherer Finanzsenator Thilo Sarrazin kritisiert, dass Ihr Buch zur Integrationspolitik eine Schönwetter-Mutmach-Fibel sei, es fehle das geistige Niveau.
Das zeigt nur, dass Thilo Sarrazin aus der Vergangenheit und der Debatte über sein Buch nichts gelernt hat. Er versucht Menschen auszugrenzen und zu diffamieren. Das ist nicht mein Ansatz. Und wer intellektuell höher steht, sollen andere bewerten. Wir werden im Koalitionsvertrag deutlich machen, dass alle Menschen, die hier leben, ihre Chance bekommen und nicht ausgegrenzt werden.

Sie freuen sich jetzt auf Rot-Schwarz?
Ich freue mich, dass die SPD von den Berliner Wählern wieder den Auftrag bekommen hat, die Stadt mitzugestalten. Und zwar in der Führungsposition.

Wie ist die Stimmung?
Die Verhandlungsatmosphäre ist sehr konstruktiv und an der Sache orientiert. Es gibt einen fairen Ausgleich der Interessen, und die bisher erzielten Übereinkünfte zwischen SPD und CDU garantieren eine große Kontinuität zum bisherigen Regierungshandeln. Aber es werden auch neue Akzente gesetzt.

Stimmt die persönliche Chemie zwischen den Unterhändlern?
Es entwickelt sich Vertrauen, aber das ist natürlich ein Prozess. Es ist ja nicht so, dass zwischen SPD und CDU in den vergangenen zehn Jahren gutes Einvernehmen bestand. Wir müssen uns erst besser kennenlernen und aneinander gewöhnen. Aber: Entscheidend sind die Inhalte.

Gibt es eine Botschaft, die das neue rot-schwarze Bündnis aussenden will?
Die Botschaft ist: Wachstum, Stabilität und soziale Gerechtigkeit. Für mich ist wichtig, dass sich Berlin die innere Liberalität bewahrt. Nach den Verhandlungen über Inneres, Justiz und Integration gibt es auch keinen Zweifel daran, dass SPD und CDU eine moderne Großstadtpolitik betreiben werden.

Mussten Sie diese Liberalität und Offenheit der CDU abringen?
SPD und Union sind Parteien mit unterschiedlichen Standpunkten, gerade bei diesen Themen. Aber entscheidend sind die Verhandlungsergebnisse – und die lassen sich sehen.

Tut es Ihnen leid, dass die Sondierungsgespräche mit den Grünen geplatzt sind?
Wir haben sehr konstruktiv daran gearbeitet, auf einen Nenner zu kommen. Die Haltung der Grünen hat aber dazu geführt, dass die Koalitionsgespräche beendet werden mussten. Wenn es nicht geht, dann muss man damit leben.

Hätte es Ihre Entscheidung nicht beeinflussen müssen, dass die SPD 2013 auf Bundesebene eine rot-grüne Koalition anstrebt?

Es wäre fatal, wenn man Koalitionsbildungen in Ländern von der Situation auf Bundesebene abhängig macht. Es ist ein alter SPD-Grundsatz, dass dies vor Ort entschieden wird. Ich mache Politik für Berlin und orientiere mich dabei nicht an bundespolitischen Aspekten. Das war unter meiner Führung seit 2001 so und das wird auch so bleiben.

Es hat niemand aus der SPD-Spitze gesagt, bitte überlege doch noch mal?
Nein. Aber es gab auch in der Bundesspitze einen breiten Konsens und erst recht eine enge Abstimmung mit Parteichef Sigmar Gabriel, als es darum ging, wie die SPD in Berlin entscheidet.

Die Grünen behaupten, Sie hätten von Anfang an nicht mit ihnen koalieren wollen.
Das ist objektiv falsch. Ich kann ja verstehen, dass nach dem Scheitern bei den Grünen diese Parole ausgegeben wurde. Aber: Rot-Grün wäre in Berlin sehr wohl eine Variante gewesen, aus Sicht der SPD sogar die Vorzugsvariante. Auf der anderen Seite nutzt es weder der SPD noch den Grünen und der Stadt, wenn es keine stabilen Verhältnisse gibt, um fünf Jahre erfolgreich miteinander zu regieren. Neben der A 100 wäre es zum Beispiel auch zum ständigen Streit um den Ausbau des Großflughafens gekommen.

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