Interview: Volker Härtig: „Es gibt Kampagnen und Rechtsverstöße“

Was reizt einen Stadtplaner und Projektentwickler daran, das berüchtigtste Sozialunternehmen Berlins zu leiten – das große Gehalt?

Nö – im großen Ganzen ist die Treberhilfe ein ziemlich vorbildliches Unternehmen mit einem enormen Maß an Kompetenz und Effizienz, das teilweise zu Recht, teilweise zu Unrecht in Verruf geraten ist.

Weil der frühere Chef ein enormes Gehalt bezog und einen Maserati fuhr. Steuern Sie den jetzt?

Nein, ich fahre Fahrrad, nicht nur, weil ich zumindest das für einen angemessenen Umgang mit dem Vermögen einer gemeinnützigen Gesellschaft halte. Im Ernst: Es geht doch um die hoch politische Frage, wie wird in der Sozialwirtschaft effizient und transparent mit enormen öffentlichen Mitteln umgegangen. Wobei man auch nicht so tun sollte, als wenn es in der Sozialwirtschaft nur bei der Treberhilfe hohe Gehälter und sonstige Vergünstigungen geben würde. Ich habe das Diakonische Werk aufgefordert, Angaben darüber zu machen, wie es sonst um die Geschäftsführergehälter bestellt ist. Woraus leitet das Diakonische Werk seine massiven Angriffe gegen die Treberhilfe eigentlich ab?

Sie nennen es massive Angriffe, die Staatsanwaltschaft ermittelt allerdings wegen Untreue.

Ich will heute nicht behaupten, es sei auf Seiten der Treberhilfe oder der Geschäftsführung nie zu Rechtsverstößen gekommen. Soweit Prüfungen und Ermittlungen laufen, legen wir alle Unterlagen offen. Diese Untersuchungen werden ergeben, ob an den Vorwürfen etwas dran ist. Vorverurteilungen weise ich zurück. Aber es gibt Kampagnen, Angriffe und unglaubliche Rechtsverstöße von vielen Seiten, die darauf abzielen, das Weiterleben der Treberhilfe zu gefährden. Diese Angriffe müssen abgewehrt werden.

Und wie?

Wir haben das Diakonische Werk abgemahnt und die Senatsverwaltung für Soziales aufgefordert, ihre öffentliche Kreditgefährdung zu unterlassen. Außerdem soll die Diakonie das Ausschlussverfahren gegen die Treberhilfe stoppen, da es weder formal noch materiell-rechtlich in Ordnung und ein Verstoß gegen die Satzung der Diakonie ist. Außerdem werfen wir der Diakonie vor, mit der Gründung der „Neuen Chance“ gegen die eigene Satzung zu verstoßen und sich in unzulässiger Weise in einen Wettbewerb mit uns als Mitglied zu begeben. Bei der Treberhilfe werden Mitarbeiter gezielt verunsichert und abgeworben, indem Gerüchte über angebliche Zahlungsprobleme gestreut werden. Das Diakonische Werk riskiert, wie ich finde, fahrlässig Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe. Auch die Senatsverwaltung.

Es heißt aber, die Treberhilfe könne Einkommenssteuern und Mieten nicht mehr bezahlen.

Das ist falsch. Richtig ist, dass wiederholt die Insolvenz der Treberhilfe herbeigeredet wurde. Das ist straf- und zivilrechtlich relevant. Dahinter stecken offenbar knallharte Interessen. Die Treberhilfe muss nicht einmal konsolidiert werden. Die Umsätze sind mit Stand April im Vergleich zum Vorjahr um 7,4 Prozent gestiegen und steigen nach einem Rückgang im März wieder stetig an. Die Zusammenarbeit mit den Bezirken vor Ort ist sachlich, fachlich konstruktiv und partnerschaftlich.

Warum geben Sie dann nicht die erforderlichen Unterlagen für die Qualitätsprüfung heraus, die der Senat und die Liga zurzeit durchführen?

Das ist auch so eine infame Behauptung. Niemand hat etwas gegen eine Qualitätsprüfung. Der stellen wir uns gern. Die Mitarbeiter erarbeiten fast Tag und Nacht ordnerweise Unterlagen, die abgefordert wurden. Der Treberhilfe wird aber zugemutet, was keinem anderen Sozialbetrieb auferlegt wird. Das Prüfbegehren geht weit über das zulässige Maß hinaus. Ich kenne kein Beispiel dafür, was hier an Willkür und Anmaßung stattfindet. Insbesondere werden betriebswirtschaftliche Interna abverlangt, was kein Gegenstand einer Qualitätsprüfung sein kann. Offenbar soll betriebswirtschaftliches Know-how ausgespäht werden. In diesem Zusammenhang ist es ein unglaublicher Vorgang, dass der Geschäftsführer der Neuen Chance, die das Diakonische Werk als Wettbewerber ins Leben rief, von der Senatsverwaltung in die Prüfkommission berufen wurde. Wir haben dies aus Gründen der Befangenheit abgelehnt, erst dann zog man den Herrn zurück.

Dass man besonders genau prüft bei den hier zur Rede stehenden schwerwiegenden Verstößen, liegt aber auch auf der Hand, oder?

Nochmals: Ich unterstütze alle Prüfbegehren, soweit sie rechtmäßig sind. Wir wollen gern vernünftig mit der Landesregierung zusammenarbeiten.

Kann die Treberhilfe wieder konsolidiert werden?

Aber ja, sie muss aus den Schlagzeilen raus. Ich will für ordentliche und transparente Verhältnisse sorgen und keine neuen Skandale. Wenn das aber nicht gehen sollte, bin ich hier schnell die längste Zeit gewesen.

Die Fragen stellte Ralf Schönball.