Interview : "Wir müssen Erwerbstätigkeit auch mit Druck einfordern"

Wie kann Berlin verhindern, dass in Problembezirken Parallelgesellschaften entstehen? Was Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky empfiehlt.

Heinz Buschkowsky
Heinz Buschkowsky, Bezirkbürgermeister in Neukölln. -Foto: Heinrich

Sie sind nach Rotterdam und nach London gereist, um sich anzuschauen, wie man dort mit den Problemen von Verwahrlosung, Parallelgesellschaften, Kriminalität umgeht. Welche Stadt ist weiter?

Eindeutig Rotterdam, in London beginnt man erst jetzt in einzelnen Stadtteilen gegenzusteuern. Aber es gibt auch Stadtteile wie Whitechapel im Osten von London, da fühlt man sich wie in Kabul. Die Mainstream-Kleidung der Frauen ist die Ganzkörperverhüllung. Oder Brixton, da sehen sie nur Schwarze auf der Straße. Es wird offen gedealt. Das sind gekippte und wohl auch aufgegebene Gebiete. Im U-Bahnhof von Whitechapel hängen die Kabel von der Decke, da ist keine Fliese an der Wand, nur jede dritte Lampe geht. Eine beklemmende Atmosphäre. Auch die im Stadtbild deutlich erkennbaren Sozialbauten bieten einen furchtbaren Anblick. 2007 gab es in London 32 jugendliche Mörder zwischen 10 und 17 Jahren!

Wie reagieren die Briten?

Die Behörden haben in den Bezirken, die noch nicht gekippt sind, vor zwei Jahren begonnen einzugreifen. Der Einzelne weicht aus. Kaum ein bürgerlicher Engländer schickt sein Kind auf staatliche Schulen. Die sind für die Unterschicht da. Die anderen schicken ihre Kinder auf Privatschulen, ab 1000 Pfund monatlich. Ansonsten lebt man nebeneinander her.

Warum ist das schlimm? Solange Geld dafür da ist und sich die Gruppen vertragen?

Die kulturelle Identität geht verloren. Es entsteht ein Sammelsurium, in dem sich die Leute nicht mehr mit einem Staatswesen und seinen Grundwerten identifizieren. Auch nicht mehr mit dem Sozialraum, in dem sie leben, sondern nur noch mit den Regeln und Riten der eigenen Gruppe. Es entstehen eben Parallelwelten, der eigentlich erforderliche Grundkonsens an kulturellen Werten wie etwa Gleichheit von Mann und Frau, Ächtung von Gewalt, Trennung von Staat und Kirche wird aufgegeben.

Sehen die Briten das nicht so?

Doch, sie sind aufgewacht. Man kümmert sich zum Beispiel um Problemschulen anstatt sie einfach zu schließen. Jetzt hat jede Schule ihren eigenen Polizisten. Kommt ein Kind nicht zur Schule oder gibt es sonst ein Problem, ruft der Rektor seinen Polizisten an und der schaut bei der Familie nach dem Rechten. Einfach nur so, ohne Oberschulrätin, ohne Schulamt, ohne Schriftverkehr, aber mit Nachdruck. Dass die Schule direkt mit der Polizei kommuniziert und Aufträge erteilt, wäre bei uns unmöglich. Das Selbstverständnis der Polizei in London und Rotterdam ist anders als bei uns. Sie ist Teil der Sozialordnung und fühlt sich auch für das Klima im Wohngebiet verantwortlich.

Würden Sie sich das auch hier wünschen?

Ja. Ich kriege viele Hinweise, mit denen sich Neuköllner beschweren: In meinem Haus ist ein Bordell. Es wird gedealt. Die ganze Nacht ist Lärm. Die Polizei sagt: Wenden Sie sich ans Bezirksamt. Wir können erst etwas machen, wenn eine strafbare Handlung vorliegt. Die Philosophie des Polizeiauftrages müsste eine andere werden.

Was machen die Londoner und die Rotterdamer außerdem anders, um den sozialen Raum für alle zurückzugewinnen?

Die Verwaltungen arbeiten ganz anders zusammen als hier. Die Vernetzung ist immer praxis- und handlungsorientiert. In London-Hammersmith treffen sich alle sechs Wochen Vertreter vom Jugendamt, Schulamt, Polizei, Wohnungsbaugesellschaften, Verkehrsbetrieben und sprechen über alle problematischen Familien und die jüngsten Vorkommnisse. Bei uns weiß einer nichts vom andern.

Ist nicht auch der Datenschutz ein Grund?

Natürlich. Echte Vernetzung bedeutet Datenfluss. Bei uns ist der Datenschutz Täterschutz. Die für Neukölln zuständige Jugendrichterin Kirsten Heisig kann einem jugendlichen Straftäter zwar eine Schulweisung auferlegen – aber sie kann sie nicht kontrollieren, Denn sie darf nicht wissen, auf welche Schule der Täter geht. Das ist doch pervers!

Hat in Berlin nicht das Quartiersmanagement die Aufgabe, Ämter, Menschen in den Kiezen, Polizei zu vernetzen?

Ja, aber bisher nur mit dem Gutmenschen-Ansatz der Stadtteilfeste, einer kleinen Ausstellung und sicher im Einzelfall vielen guten und hilfreichen Projekten. Hier wirken engagierte Menschen – aber es fehlt ihnen an Werkzeugen zur Intervention, um zur Not auch aktiv repressiv auf Störer einzuwirken. Es fehlt hierfür die gemeinsame Philosophie.

Welche Philosophie?

In Rotterdam heißt das, wir nehmen Probleme ernst, wir schauen hin und kümmern uns. Rotterdam gehört jedem Rotterdamer, in jeder Straße und zu jeder Tageszeit. Davon sind wir hier meilenweit entfernt. Viele denken doch, die Unterschicht muss sich ja irgendwo konzentrieren. Solange das weit weg ist von meinem Wohnort, ist das okay.

Fühlen Sie sich alleine gelassen?

Na, ganz allein nicht, aber den politischen Mainstream verkörpere ich auch gerade nicht. Doch die Mauer des Totschweigens bröckelt immer dann, wenn man selbst betroffen ist. Wenn wir weiter nur zuschauen, werden wir in 10 bis 15 Jahren in Neukölln-Nord von Whitechapel nicht mehr weit entfernt sein. 75 Prozent der Kinder unter 15 Jahren leben hier bereits heute von Sozialleistungen. Wir haben Schulen, wo 95 Prozent der Eltern arbeitslos sind. In der Welt dieser Kinder kommt ein geregeltes Erwerbsleben nicht vor.

Berlin hat 14,1 Prozent Arbeitslose.

In London haben sie Vollbeschäftigung und trotzdem völlig verwahrloste Stadtteile. Das Argument: Gib jedem einen Job und alle sozialen Probleme sind gelöst, ist damit widerlegt.

Woran liegt es dann?

Es gibt nun einmal Menschen, die sich wunderbar in unserem Sozialsystem eingerichtet und es als alleinige Lebensgrundlage adaptiert haben Außerdem gibt es auch noch andere Möglichkeiten, zu Geld zu gelangen, als sich den Tag mit Arbeit zu versauen. In den Niederlanden sind die Sozialleistungen bei 2100 Euro gedeckelt. Bei uns gilt: je mehr Köpfe in einer Bedarfsgemeinschaft, desto höher ist das Einkommen. Bei Kinderreichtum summiert sich das durchaus in beträchtliche Höhen.

Was folgt daraus?

Zuallererst: Dass wir mit stärkerem Nachdruck die Erwerbstätigkeit einfordern müssen. Zum Beispiel durch Speed meetings für Jugendliche wie in Rotterdam.

Was ist das?

Alle zwei Monate werden 200 arbeitslose Jugendliche eingeladen und mit zehn bis fünfzehn Arbeitgebern konfrontiert. Die sitzen da aufgereiht wie auf einer Perlenkette, und die jungen Leute haben jeweils drei Minuten Zeit, um mit dem Arbeitgeber zu reden. Der sagt vielleicht: Ich brauche vier Transportarbeiter. Der nächste sagt: Ich biete einen Ausbildungsplatz für Friseure. Willst Du das, dann komm mit. Ich werde daran arbeiten, das im Jobcenter Neukölln auszuprobieren.

Hätten Sie denn in Neukölln Jobangebote in dieser Dimension, und sei es für Transportarbeiter?

Wir haben freie Ausbildungsplätze, und selbst in Neukölln können wir die Arbeitskräftenachfrage der Firmen nicht befriedigen.

Und was macht man mit denen, die immer sagen: Kein Interesse, keine Lust?

In Rotterdam sagen sie: Wer bei uns nicht mitmacht, im sozialen Verhalten wie bei der Jobsuche, dem gehen wir ans Portemonnaie. Die kürzen Transferleistungen, wenn es sein muss, bis auf Null.

Wie oft kommt das vor?

Angeblich sehr selten. Die Drohkulisse wirkt. Dazu gehört natürlich die Erfahrung: Es wird tatsächlich gemacht. Als man in einem Problemviertel zwei Familien umgesiedelt hatte, änderten acht weitere schlagartig ihr Verhalten. Das Hauptaugenmerk in London wie in Rotterdam liegt auf dem regelmäßigen Schulbesuch der Kinder. Mangelhafter Schulbesuch ist der Anfang allen Übels. Wie kommt es denn, dass die Friseurmeisterin oder der Bäckermeister Stellen nicht besetzen können? Weil die, die kommen, das Basiswissen für eine Ausbildung nicht mitbringen. Aber davon abgesehen, es gibt auch andere Jobs, die man annehmen kann.

Auch hier bei uns?

Fahren Sie raus zum Flughafen Schönefeld. In der Airport Welt hängen an einer Wand um die hundert Jobangebote, von der Reinemachfrau bis zum Diplomingenieur. Da dürfte nicht eine Karte hängen - denn in Neukölln haben wir die höchste Arbeitslosigkeit Berlins und manifeste 80 000 Kunden im Jobcenter. Also: So groß kann der Existenzdruck bei uns nicht sein.

Also: mehr Möglichkeiten für die Behörden, Druck auszuüben und zu drohen…

Ja, aber die Drohkulisse ist es natürlich nicht allein. Dazu gehören auch Angebote wie ein Elternkompetenz-Zentrum in den Schulen. In Rotterdam gibt es das.. Jeden Tag von acht bis 15 Uhr geöffnet, mit Kursen für arbeitslose Eltern. Sozialarbeiter an jeder Schule. 30 Prozent der Lehrer haben Migrationshintergrund - die müssen sich im Gespräch mit den Eltern nichts von Schülern übersetzen lassen. In Rotterdam geben sie die Zeugnisse nur an die Eltern aus. Das zwingt Schule und Eltern dazu, zweimal im Jahr miteinander zu reden. Drohkulisse heißt nicht, Menschen auf der Straße verhungern zu lassen. Ich glaube nur: Eine Gesellschaft muss so viel Selbstbewusstsein haben, dass sie regelkonformes Verhalten im Interesse aller durchsetzt. Die Formel von Rotterdam – „Keine Prävention ohne Repression“ – die hat was. So eine Formel gab es bei uns auch: „Keine Leistung ohne Gegenleistung“ Die stammte übrigens von Barbara John…

...der ersten Berliner Ausländerbeauftragten. Aber diese Formel gilt nicht mehr.

Jeder hat das Recht, in Ruhe und Frieden zu leben, und der Staat muss intervenieren, wenn eine Minderheit der Allgemeinheit dieses Recht streitig macht. Allerdings dürfen der Disziplinierung von Minderheiten nicht die Bürgerrechte der Mehrheit geopfert werden. Das ist die Kunst. 85 % dürfen nicht unter 15 % leiden müssen. Was meinen Sie, was wir uns hier über das Jobcenter Neukölln anhören mussten, als dort nur durchgesetzt wurde, was das Gesetz eigentlich vorschreibt… Drangsalierung arbeitsloser Jugendlicher und ähnliches. Weil wir junge Menschen, die Hartz IV beantragen, sofort mit einem Pflichtenheft versehen. Das finden viele unkomfortabel.

Wenn Sie von Repression sprechen: Wollen Sie auch eine Zuzugsbeschränkung wie in Rotterdam?

Theoretisch ja, aber ich halte sie mit unserer Rechtsordnung nicht für vereinbar. Freizügigkeit für alle Menschen ist ein hohes Gut - die würde ich selbst als letztes Mittel ungern opfern wollen. In Rotterdam haben sie das allerdings gemacht.

Für einen begrenzten Zeitraum, etwa vier Jahre. Eine Zuzugsbeschränkung soll bewirken, dass in ein sozial schwaches Gebiet nicht noch mehr sozial Schwache ziehen, sondern Leute mit Arbeit.

Dann müssen Sie aber das Wohnen gleichzeitig attraktiv machen. Als wir versucht haben, die Beschränkungen im sozialen Wohnungsbau in Neukölln abzuschaffen, um besser verdienende Mieter anzulocken, haben wir auf den Kopf gekriegt. Die Bereitschaft, auch unkonventionell für eine bessere soziale Durchmischung zu sorgen, war nicht vorhanden. Dabei ist die Situation, in der man handeln muss, längst da: Wir haben 50 Prozent migrantische Bevölkerung in Neukölln-Nord. 80 bis 95 Prozent der Schüler kommen aus Migrantenfamilien. Da sagen manche: Was stören uns die Parallelwelten, wenn sie nur unter sich bleiben? Aber ist es erstrebenswert, dass mir Arbeitsmigranten der ersten Generation sagen: „Ich habe 20 Jahre in der Sonnenallee gewohnt. Ich würde hier nicht mehr hinziehen.“

Was also wollen Sie von Rotterdam nach Neukölln bringen?

Man kann nicht alles, was man sieht, eins zu eins übertragen, schon gar nicht die Art von Behördenvernetzung, wie man sie im Rotterdamer TIP hat, dem Transfer-Informations-Punkt, wo alle Informationen zusammenfließen und für alle Institutionen einsehbar sind. Man könnte aber durchaus etwas Ähnliches bei uns im Quartiersmanagement versuchen…

Quartiersmanagement ohne Datenschutz.

Nicht gleich so heftig. Eher verbindliches Quartiersmanagement. Dort könnte man schon entscheiden über die Notwendigkeit des Einschreitens von Behörden, etwa dass das Jugendamt nächste Woche dreimal zur Familie X geht. Das wäre einen Versuch wert. Nur nicht bloß über zwei, drei Jahre. Rotterdam hat fünf Jahre gebraucht! Wir haben gesehen, wohin es führt, wenn man nichts tut. Das sind die aufgegebenen Teile von London. Und wir haben gesehen, wie weit man in Bürgerrechte eingreifen muss, wenn man ein Stadtviertel zurückholen will. Das ist Rotterdam. Beides halte ich nicht für erstrebenswert. Doch wegschauen ist der gefährlichste Weg.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar