Intimsphäre : Land Berlin will es ganz genau wissen

Kritik wegen intimer Fragen an Mitarbeiter: Wer in Berlin einen Job im öffentlichen Dienst bekommen möchte, muss sich auf intime Auskünfte gefasst machen.

Stefan Jacobs

 In einem Bogen für den Amtsarzt werden beispielsweise seelische und psychosomatische Erkrankungen mitsamt Zeitangaben abgefragt. Außerdem gibt es reichlich Ankreuzfragen zu Medikamenten- und Drogenkonsum wie diese: „Trinken Sie Alkohol?“ Zur Auswahl stehen nur die Antworten „Ja“ und „Nein“, obwohl ein erklärender Satz zu diesem Thema in vielen Fällen wohl aufschlussreicher wäre als nur ein Kreuz. Zudem werden die behandelnden Ärzte namentlich abgefragt.

Die „Frankfurter Rundschau“ berichtete von fast 60 000 Fragebögen in Berlin und zitiert den Datenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, mit der Aussage, derartige Fragen seien „absolut illegal“. Ein Vorwurf, den die Gesundheitsverwaltung zurückweist. Regina Kneiding, Sprecherin von Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke): „Alles, was in dem Bogen steht, unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht. Es ist nur für den Amtsarzt bestimmt, aber nicht für den Arbeitgeber.“ Deshalb gebe es auch kein Datenschutzproblem. Außerdem sei die Beantwortung freiwillig. Was passiert, wenn sich jemand weigert, ließ Kneiding offen. Aber: „Im Tarifrecht ist festgelegt, dass jemand vor seiner Einstellung in den Öffentlichen Dienst darauf untersucht wird, ob er gesundheitlich geeignet ist.“ Als Beispiel nennt sie Rückenprobleme, die bei körperlich schwer arbeitenden Mitarbeitern von Grünflächenämtern bedeutsam seien. Im Übrigen seien die Fragebögen seit Jahren üblich – und vor einigen Monaten „nach einer Anregung aus der Innenverwaltung“ sogar entschärft worden. So sei die Frage nach Verhütungsmitteln weggefallen. Das alles hätte man auch dem schleswig-holsteinischen Datenschützer gesagt, wenn er sich bei der Verwaltung gemeldet hätte.

Bei Knut Langenbach vom Hauptpersonalrat des Landes klingt die Geschichte etwas anders: „Wir haben im Frühjahr 2008 davon erfahren und einige Fragen beanstandet“, sagt er. Daraufhin habe es nach einigem Hin und Her ein Spitzengespräch zwischen Lompscher und Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gegeben. „Ob der Fragebogen danach wirklich geändert worden ist, wissen wir nicht.“ Manche Fragen seien durchaus legitim, aber eher ein Fall fürs persönliche Gespräch beim Amtsarzt und nicht für eine Akte, findet Langenbach. „Da fehlt es ein bisschen an Sensibilität.“ Der Personalrat wolle nun einen weiteren Anlauf unternehmen, um den Bogen zu überarbeiten. Immerhin gebe es jetzt mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) einen zentralen Ansprechpartner, während sich früher die Bezirke in Eigenregie um das Thema gekümmert hätten.

Berlins Datenschutzbeauftragte Alexander Dix kündigte an, den Fall zu untersuchen. Auch Grünen-Datenschutzfachmann Benedikt Lux forderte Aufklärung und erklärte, der Senat zeige, dass der Datenschutz „ihm egal“ sei.

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