Berlin: „Intransparent und problematisch“

Die SponsoringZahlungen fürs Tempodrom werden nicht nur von der Opposition kritisiert. Auch aus Sicht von Wirtschaftsforschern ist der Vorgang bedenklich – und in der Berliner SPD ist der Umgang mit dem so genannten Bankbeitrag ebenfalls seit langem umstritten. Dabei geht es um Zahlungen der landeseigenen Investitionsbank IBB in Höhe von insgesamt 5,3 Millionen Euro ans Tempodrom, die die Bank im Nachhinein von jenem Beitrag abziehen sollte, die sie jährlich dem Land zu zahlen hätte – und das ohne Zustimmung des Parlaments. Dieses Verfahren hatte Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) gegen Kritik von CDU und Grünen verteidigt. Er ist Vorsitzender des IBB-Ausschusses.

Haushaltsexperte Dieter Vesper vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung beurteilt das Verfahren des Tempodrom-Sponsorings als „intransparent und deshalb problematisch, weil Entscheidungsstrukturen verschleiert werden“, wie er dem Tagesspiegel sagte. In Strieders eigener Partei gibt es ebenfalls seit langem Kritik am Umgang mit dem Bankbeitrag: „Das Verfahren ist nicht sauber“, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Bert Flemming. „Das Parlament wäre gut beraten, alle Gelder, die dem Land zustehen, auch durchs Parlament zu verabschieden.“ Das gelte auch für die Lottogelder, über deren Verwendung ebenfalls nicht das Abgeordnetenhaus, sondern die Lottostiftung entscheidet. Die hat auch für den Tempodrombau fünf Millionen Euro gezahlt. Die Debatte ums Tempodrom sieht Flemming als „guten Anlass, um über eine Systemänderung nachzudenken“.

Strieder selbst wies die Kritik der Opposition zurück, er habe bei den zwei umstrittenen Millionenzahlungen ans Tempodrom das Abgeordnetenhaus umgehen wollen. CDU und Grüne hatten dem Stadtentwicklungssenator vorgeworfen, er habe dem Veranstaltungshaus am Anhalter Bahnhof rechtswidrig zwei Zuschüsse von insgesamt 5,3 Millionen Euro durch die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) verschafft. Strieder sagte dazu am Montag, im Fall der einen Zahlung – 1,7 Millionen Euro im Jahr 2002 – habe nicht er allein, sondern mit dem IBB-Aufsichtsrat entschieden: „Der IBB-Ausschuss hat zugestimmt, um Schaden von Berlin abzuwenden, denn eine Insolvenz hätte einen viel größeren Nachteil für das Land verursacht.“ Zu der ebenfalls von der Opposition kritisierten IBB-Zahlung von 2001 in Höhe von 3,6 Millionen Euro ließ Strieder mitteilen, er erwarte, dass der Untersuchungsausschuss den Vorgang aufklären werde. Am Wochenende hatte Strieder das Sponsoring allerdings verteidigt, indem er sich auf den Rechnungshof berief. „Wenn der Sponsoring-Vertrag von 2001 richtig war, wie auch der Rechnungshof sagt, kann seine Verlängerung von 2002 nicht rechtswidrig sein“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Der Rechnungshof hat sich dazu aber gar nicht konkret geäußert. Er hatte dem Abgeordnetenhaus zwei Gutachten zum Tempodrom vorgelegt. Nur im zweiten sollte er das IBB-Sponsoring prüfen – und da auch nur die letzte Zahlung in Höhe von 1,7 Millionen Euro. Das Ergebnis ist eindeutig: „Es war beabsichtigt, die wirtschaftlich zu Lasten Berlins wirkenden Zahlungen an die Stiftung ohne Nachweisung auf der Ausgabenseite im Haushalt Berlins vorzunehmen. Statt dessen wäre auf der Einnahmeseite ein entsprechend reduzierter Betrag erst nachträglich nachgewiesen worden, ohne dass der Bezug zu den Zahlungen (…) erkennbar gewesen wäre.“

Die Opposition vermutet nun, dass auch das 2001er-Sponsoring der IBB unter den gleichen Umständen ans Tempodrom floss und daher auch rechtswidrig sei. Wegen des 2002er-Sponsorings ermittelt der Staatsanwalt gegen Strieder. Jetzt fordert CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer die Ausweitung der Ermittlungen auf das Sponsoring im Jahr 2001. oew/dro/lvt

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