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"Intrige" gegen Parteikollegen : Staatsanwalt ermittelt gegen Spandaus Ex-Bürgermeister

27.11.2012 10:09 Uhrvon
Mit 16 Jahren im Amt war der Spandauer Konrad Birkholz lange Jahre der dienstälteste Bezirksbürgermeister der Stadt.Bild vergrößern
Mit 16 Jahren im Amt war der Spandauer Konrad Birkholz lange Jahre der dienstälteste Bezirksbürgermeister der Stadt. - Foto: Doris Spiekermann-Klaas

Es geht um falsche Verdächtigungen - und womöglich um einen Machtkampf mit schmutzigen Mitteln: CDU-Stadtrat Gerhard Hanke erstattete Anzeige gegen seinen Parteifreund Konrad Birkholz, den langjährigen Bezirksbürgermeister. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Er führte das Bezirksamt Spandau so lange, wie Helmut Kohl die Bundesrepublik regierte: Mit 16 Jahren im Amt war Konrad Birkholz lange Jahre der dienstälteste Bezirksbürgermeister der Stadt. Aufhören musste er aus Altersgründen. Und obwohl die CDU weiter stärkste Kraft im Bezirk ist, reichte es für seinen favorisierten Nachfolger Carsten Röding nicht. Im September vergangenen Jahres musste Birkholz seinen Posten an den Sozialdemokraten Michael Kleebank abgeben.

Doch jetzt holt Spandaus CDU die Vergangenheit ein. Gegen Birkholz und den früheren Leiter des bezirklichen Rechtsamtes, Jürgen K., wird wegen des Verdachts der falschen Verdächtigung ermittelt.

Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Montag dem Tagesspiegel. Die Anzeige erstattete Stadtrat Gerhard Hanke, wie Birkholz Christdemokrat (CDU). Sein Verdacht: Birkholz und der Rechtsamtsleiter K. hätten gegen ihn ein Korruptionsverfahren nur deshalb initiiert, um seine Kandidatur als Nachfolger des Bezirksbürgermeisters zu verhindern. Die Anschuldigungen gegen Hanke erwiesen sich als haltlos, die Ermittlungen gegen ihn wurden eingestellt.

Hanke, als Stadtrat zuständig für Jugend, Bildung, Kultur und Sport, galt als aussichtsreichster CDU-Kandidat für die Nachfolge des altersbedingt ausscheidenden Bürgermeisters. Bis ein Schreiben des Rechtsamtsleiters mit dem Betreff „Korruptionsverdacht sowie Verdacht auf Betrug und Untreue zu Lasten des Landes Berlin“ am 23. Oktober 2009 einen abrupten Karriereknick einleitete.

Die Vorwürfe lauteten damals: Ein mit Hanke angeblich „eng befreundeter“ Mitarbeiter des Sportamtes habe Scheinfirmen seines Sohnes Aufträge zugeschanzt. Reinigungsverträge für Schulgebäude seien verlängert statt neu ausgeschrieben worden, was laut Hanke aufgrund personeller Engpässe geschah und dem Bezirk letztlich Kosten ersparte. Darüber hinaus soll Stadtrat Hanke „Gerüchten“ zufolge für die Geburtstagsfeier seiner Lebensgefährtin in der verpachteten Schänke der ihm unterstellten Zitadelle Sonderkonditionen erhalten haben.

Am 24. Februar 2010 rückte die Kripo mit Durchsuchungsbefehlen bei Hanke, seinem Mitarbeiter und den Zitadellenwirten an. Der Stadtrat war gezwungen, sein Amt in den Bereichen Kultur und Sport ruhen zu lassen. Immer neue Hinweise des Rechtsamtes zogen die Ermittlungen in die Länge. Am Morgen des 11. März 2010 tauchte der damalige Amtsleiter K. mit Pudelmütze und Kamera vor dem Reihenhaus der Hanke-Lebensgefährtin in Falkensee auf. Es habe der Verdacht bestanden, dessen Zaun sei aus Materialien des Bezirks oder von Mitarbeitern errichtet worden, sagte K. am Montag. Auch dieser Verdacht erwies sich schließlich als unzutreffend.

Am 27. November 2010 wählte der CDU-Kreisparteitag Baustadtrat Carsten Röding, der Mitglied des von Birkholz geleiteten Ortsverbandes Kladow ist, zum Spitzenkandidaten. Bei den Wahlen am 18. Oktober 2011 bekam er mit 36,7 Prozent zwar die meisten Stimmen, doch verhinderte eine von den Piraten unterstützte Zählgemeinschaft von SPD und Grünen seine Wahl zum Bürgermeister.

Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen Hanke im Juni 2011 ein. Auch die Zitadellenwirte und der Sportamts-Mitarbeiter wurden voll entlastet. Lediglich dessen Sohn, gegen den Hankes Abteilung selbst Anzeige erstattet hatte, wurde wegen Steuerhinterziehung belangt. Ex-Rechtsamtsleiter K. bestätigte auf Nachfrage, dass er noch nach seiner Pensionierung für das Bezirksamt am „Fall Hanke“ gearbeitet hatte. Am 9. August 2011 schickte er dem Personalamt mit Kopie an Birkholz die Schlussrechnung eines Honorarvertrages. Es sei unter anderem darum gegangen, die Korrespondenz mit der Staatsanwaltschaft abzuschließen, sagte er dem Tagesspiegel.

Schon frühzeitig war in CDU-Kreisen von einer „Intrige“ gegen Hanke die Rede gewesen. Denn Birkholz hatte keinen Hehl daraus gemacht, dass dieser ihm als Nachfolger nicht genehm war. Der Bundestagsabgeordnete Kai Wegner, Kreisvorsitzender der CDU Spandau und Generalsekretär der Landespartei, wollte sich nicht zu dem Fall äußern. Laut Hankes Anzeige soll Birkholz Anfang 2010 öffentlich erklärt haben: „Hanke werde ich verhindern.“ Und K. habe im April 2012 gegenüber einer Zeugin gesagt: „Hanke haben wir ja gut verhindert.“

„Was Hanke erklärt oder nicht erklärt ist mir wurscht“, sagte Birkholz am Montag auf Nachfrage. Von der Anzeige sei ihm nichts bekannt und er wolle sich auch nicht weiter äußern. Dagegen erklärte Ex-Amtsleiter K., er sei „informell“ von dem Verfahren unterrichtet worden und habe auch Birkholz darüber informiert. „Ich sehe das ausgesprochen gelassen“, sagte K. Schließlich habe nach Hinweisen auch an den Ombudsmann des Bezirks „ein Anfangsverdacht“ bestanden, den er nach Rücksprache mit der Generalstaatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht habe. Die Vorwürfe hätten „abgearbeitet“ werden müssen. Alle Vorwürfe des inzwischen eingestellten Verfahrens hätten bei simpler Nachfrage widerlegt werden können, betont dagegen Hanke: „Ich will aufgeklärt haben, wie es dazu gekommen ist.“

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