Berlin : Investieren, privatisieren, weiter sparen

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Ralf Reppert, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Die Erhaltung historischer Bauten und die Wiederherstellung urbaner Stadtquartiere stehen im Mittelpunkt. Das Berliner Stadtschloss muss als architektonischer Glanzpunkt mit der historischen Fassade wieder aufgebaut werden. Die Lebensqualität im Innenstadtbereich soll durch eine Mischung von Wohnen, Handel, Gewerbe und attraktiver Gastronomie gesichert werden. Die innerstädtischen Grünflächen, besonders die Kleingartenanlagen, müssen erhalten bleiben. Der Instandhaltungsrückstand von mehr als 400 Millionen Euro beim Straßennetz fordert schnelle Sanierungsmaßnahmen. Graffitischmierereien und Vandalismus müssen konsequenter geahndet werden.

Barbara Oesterheld, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion

Für die Zukunft der städtischen Wohnungsgesellschaften haben SPD und PDS keinen Plan: Mehr als 100 000 Wohnungen wurden verkauft und nach der Wahl sollen weitere 20 000 folgen. Das ist der Ausverkauf auf Kosten der Mieter, ohne die finanziellen Probleme der Gesellschaften zu lösen. Obendrein wurden sie für politische Projekte und für Postenschieberei missbraucht. Sanierungsverkäufe darf es nur als Teil eines Gesamtkonzepts geben, das möglichst viele städtische Wohnungen langfristig sichert. Unser Konzept sieht dabei eine gute regionale Verteilung und die Mitsprache für die Mieterinnen und Mieter vor.

Klaus-Peter von Lüdeke, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion

In den Bereichen Planen, Bauen, Wohnen und Umwelt liegen die größten Einsparpotenziale. Daher wollen wir Verwaltungsebenen abbauen und Aufgaben privatisieren. Wir wollen Landesliegenschaften verkaufen und die Erlöse investieren, in Schulen und in bessere Bedingungen für mehr Arbeitsplätze. Verhängnisvoll ist die Verzögerungstaktik von Rot-Rot bei Wohnungsprivatisierungen. Erst zwingt der Senat der WBM unwirtschaftliche Projekte auf, dann blockiert er die Sanierung. Die FDP will die für den Steuerzahler teuren und gefährlichen Beteiligungen Berlins an Wohnungsunternehmen bei Wahrung der Mieterrechte verkaufen. Das ist besser für die betroffenen Mieter und für unsere Stadt.

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