Berlin : Investor wollte Fondsrisiko nicht tragen Finanzsenator stoppte Verkauf von Immobilien

Sabine Beikler

Auf den ersten Blick sieht so ein Geschäft lukrativ aus. Das hoch verschuldete Land Berlin verkauft Immobilien im Wert von 4,1 Milliarden Euro, um Einnahmen zu erzielen. Der Pferdefuß: Mit dem Verkauf von Risikoimmobilien der ehemaligen Bankgesellschaft hätte das Land keinen Gewinn, höchstens ein minimales Plus erzielt, wäre aber mit allen Risiken wie Mietgarantien allein gelassen worden. Deshalb hat Finanzsenator Ulrich Nußbaum – wie berichtet – den Verkauf gestoppt. Dem Vernehmen nach hat der britische Finanzinvestor Terra Firma die Übernahme der Risiken abgelehnt.

Es geht um risikoreiche Altimmobilien der ehemaligen Bankgesellschaft, die die Berliner Immobilien Holding (BIH) für das Land verwaltet. Das sind 595 Objekte mit rund 42 000 Mieteinheiten auf einer Fläche von rund 4,8 Millionen Quadratmetern, alle zwischen Hamburg und Saarbrücken gelegen. Darunter befinden sich 39 000, teils leerstehende Wohnungen, 1500 Einkaufszentren, Bürokomplexe, Seniorenheime, Hotels und Kinos. All diese Immobilien steckten in Fonds, die seit 1992 an mehr als 69 000 private Anleger verkauft wurden, und für deren Risiken das Land bis 2032 haften muss.

Aus dem Erlös der Landesbank Berlin wurden 4,6 Milliarden Euro als Rücklagen gebildet. Fast zwei Milliarden Euro flossen inzwischen in den Rückkauf von Fondsanteilen. 2009 wollte das Land per Bieterverfahren die Restbestände aus Fondsgeschäften an einen Privatinvestor verkaufen. Die Bedingung: Der Käufer übernimmt komplett die restlichen Finanzrisiken, die zwischen zwei und acht Milliarden Euro taxiert sind. Einen großen Gewinn hätte das Land nicht erzielt, wäre aber die Risiken losgeworden. Diese Bedingung akzeptierte kein Investor.

CDU-Haushälter Uwe Goetze und die Haushälterin der Linken, Jutta Matuschek, unterstützen den Verkaufsstopp von Nußbaum. „Ein Verkauf ist nur sinnvoll, wenn alle Risiken abgestoßen werden.“ FDP-Wirtschaftspolitiker Volker Thiel will wie auch Grünen-Finanzpolitiker Jochen Esser wissen, woran der Verkauf letztlich gescheitert ist. Esser fordert einen „Kassensturz und eine transparente Darstellung“. Sabine Beikler

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