Berlin : Investoren wollen Schadensersatz

Nach Bürgerentscheid gegen Mediaspree gelobt Senat Vertragstreue. Planungshoheit bleibt aber beim Bezirk

Werner v. Bebber[Matthias Jekosch u. Ralf Schönball],Stefan Jacobs[Matthias Jekosch u. Ralf Schönball]

Nach dem Bürgerentscheid gegen die Bebauung der Spreeufer in Friedrichshain-Kreuzberg diskutieren Politiker und Investoren, ob und wie der Bürgerwille umgesetzt werden soll. Von den 35 000 Teilnehmern am Bürgerentscheid hatten fast 87 Prozent für die Ziele der Initiative „Mediaspree versenken“ votiert. Der Bezirk rechnet nun mit Schadensersatzansprüchen von bis zu 160 Millionen Euro durch Investoren, falls diesen durch den Ausgang des Bürgerentscheids weniger bebaubare Fläche zur Verfügung steht. Zwölf Unternehmen haben bereits angekündigt, Klagen zu prüfen. Als „Interessengemeinschaft“ wollen sie eine Anwaltskanzlei beauftragen, die Höhe des Schadens zu ermitteln.

Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) erklärte, das Land sei „ein verlässlicher Partner für alle Investoren, die sich auf vorhandenes Baurecht berufen können“. Soll heißen: Der Bürgerentscheid rechtfertigt nicht den Bruch geschlossener Verträge. Unter dieser Maßgabe beobachtet der Senat nun aufmerksam, was sich im Bezirk tut. Aktuell gebe es keinen Anlass, dem Bezirk die Planungshoheit zu entziehen, hieß es.

Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne), der in einem Dilemma zwischen der Umsetzung des Bürgervotums und möglichen Regressforderungen von Investoren steckt, will die Kompetenzen auch nicht ans Land abgeben. Allerdings sehe er „die Verpflichtungen beim Land“, etwaige Schadensersatzansprüche zu begleichen. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg habe für 2009 ohnehin nur einen „Sparhaushalt“ erstellen können. Bei den landeseigenen Gesellschaften, die in dem Gebiet bauen wollen, rechnet Schulz nicht mit Forderungen.

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) will mit den Landesunternehmen Behala und BSR nun „Gespräche führen, was der Entscheid für ihre Planungen bedeutet“. Für öffentliche wie private Anrainer gelte, dass ein allseits akzeptabler Kompromiss gesucht werden solle. „Der angekündigte Sonderausschuss im Bezirk scheint mir dazu ein vernünftiger Weg“, sagte Wolf. Ein Konsens mit der Nachbarschaft liege im Interesse auch der Investoren. Dass mit dem Entscheid nur rund 30 000 Bürger eine stadtweit bedeutsame Entwicklung infrage gestellt haben, ist für den Wirtschaftssenator kein Grund, das Votum zu relativieren: „Alle waren aufgerufen, sich zu beteiligen – und es gab eine Mehrheit.“ Zugleich betonte Wolf, dass die Bebauungspläne und damit die Rahmenbedingungen für die Investoren rechtskräftig seien.

Besonders die Wirtschaft legt Wert darauf, dass mühsam ausgehandelte Planungen nicht wieder von vorn begonnen werden: IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder begrüßte die klare Positionierung der Stadtentwicklungssenatorin und gab zu bedenken, dass „einige tausend Bürger über Milliardeninvestitionen und rund 40 000 neue Arbeitsplätze den Stab gebrochen“ hätten. Sollte der Bezirk die Planungen nicht umsetzen, müsse der Senat das Projekt Mediaspree an sich ziehen.

So argumentieren auch CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger und sein FDP-Kollege Martin Lindner. Beide sehen im Erfolg der Mediaspree-Gegner einen Imageschaden weit über die Grenzen Berlins hinaus. Pflüger sagte, man müsse das Votum respektieren. Nun komme es darauf an, dem Projekt trotzdem zum Erfolg zu verhelfen. Lindner forderte, wegen der Bedeutung des Vorhabens müsse der Senat die Planung an sich ziehen. Die Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichtstädt-Bohlig sieht die Entwicklung weniger problematisch. Angebliche 40 000 Arbeitsplätze wären an der Spree allenfalls auf lange Sicht entstanden.

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