City Cube, Nahverkehr, Kranke Lehrer: "Die S-Bahn ist relativ stabil"

In einem besinnlichen Moment gedachten die Abgeordneten zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag der Opfer des Taifuns auf den Philippinen und des verstorbenen früheren CDU-Abgeordneten Manfred Bode. Einige Themen wurden im Anschluss erledigt, andere vertagt. Eine Übersicht:

S-BAHN

Die S-Bahn ist für den Winter 2013/2014 besser gerüstet als in den vergangenen Jahren. Verkehrssenator Michael Müller (SPD) sagte in der Fragestunde, man habe viele Probleme abgearbeitet. Allerdings könne es durchaus zu „witterungsbedingten Einschränkungen“ kommen. Müllers Resümee: „Es ist nicht alles gut“, aber man habe inzwischen einen „relativ stabilen Betrieb“ der S-Bahn.

CITY CUBE

Der City Cube, das neue Kongresszentrum am Messedamm, soll Ende Januar 2014 fertiggestellt werden. Zunächst laufe dort ein Probebetrieb, sagte Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) in der Fragestunde. Das Kongressgeschäft sei nicht beeinträchtigt. Im Mai soll der City Cube offiziell eröffnet werden. Die Messe habe zugesichert, dass das Bauverfahren im Zeitplan verläuft.

© Simulation: promo/Senat

PARLAMENTSREFORM

Mit der Parlamentsreform befasste sich das Abgeordnetenhaus am Abend nicht mehr. Jetzt soll das Landesabgeordnetengesetz am 12. Dezember mit den Stimmen von SPD, CDU, Linken und Piraten verabschiedet werden. Die Grünen werden sich wohl enthalten. Damit erhält jeder Parlamentarier statt bisher 580 Euro 3000 Euro für bis zu drei Mitarbeiter sowie 1500 Euro statt bisher 1100 Euro für Sachmittel. Auch fünf Senatoren, die Abgeordnete sind, erhalten diese Pauschale. Das sind Michael Müller, Sandra Scheeres, Dilek Kolat (alle SPD) sowie Frank Henkel und Mario Czaja (beide CDU). In anderen Stadtstaaten gibt es das nicht. Weder die sieben Bremer Senatoren noch die zwölf in Hamburg bekommen Diäten oder Kostenpauschalen. Die Senatoren dürfen der jeweiligen Bürgerschaft nicht angehören.

KRANKE LEHRER

In Berlin sind 1055 von rund 30 000 Lehrkräften dauerkrank. An der Spandauer Grundschule am Beerwinkel fielen zum Beispiel 30 Prozent der Lehrer wegen Krankheit aus. Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) sagte, man habe sich mit Aushilfslehrkräften beholfen, und eine Lehrkraft wurde eingestellt.

POLIZEI MIT ELEKTROSCHOCKER

Elektroschocker werden in Berlin seit 2001 von Spezialeinsatzkräften der Polizei genutzt. Es gebe eine „eindeutig positive Bewertung“, sagte Innensenator Henkel. 14 von 18 Einsätzen seien gegen Selbstmordkandidaten erfolgt. Henkel forderte eine politische Debatte über den Taser-Einsatz.