• Islam in Berlin: Inhalte eines Staatsvertrags mit Muslimen sollen im März erörtert werden

Islam in Berlin : Inhalte eines Staatsvertrags mit Muslimen sollen im März erörtert werden

Die rechtliche Regelung des Islam ist noch immer schwierig. Im März sollen mögliche Inhalte eines Staatsvertrags mit Muslimen erörtert werden. SPD-Fraktionschef Saleh will damit die Integration voranbringen.

Freitagsgebet in der Sehitlik-Moschee.
Freitagsgebet in der Sehitlik-Moschee.Foto: Rainer Jensen/dpa

Es wird wohl dauern, bis ein Staatsvertrag zwischen dem Berliner Senat und den Moscheevereinen der Stadt zustande kommt. Im Januar hatte die SPD-Fraktion auf ihrer Klausurtagung in Leipzig das Aushandeln einer solchen Vereinbarung nach Hamburger Vorbild beschlossen. Ein solches Abkommen hat über die Regelung von Einzelfragen hinaus symbolische Bedeutung: Politikern gilt es als Einladung zur Integration und zur gesellschaftlichen Teilhabe, weit über die Regelung von Fragen des täglichen Lebens hinaus.

Langwierige Verhandlungen sind zu erwarten, weil der Senat dabei nicht bloß ein Gegenüber hat. In der Senatskulturverwaltung, die für religiöse Angelegenheiten zuständig ist, weiß man von etwa 80 muslimischen Gemeinden in Berlin. Die Hälfte sei verbandlich organisiert, so ein Sprecher. In Hamburg hatten der Senat und Vertreter der Muslime fünf Jahre gebraucht, um einen Staatsvertrag auszuhandeln. Dort allerdings gibt es seit 1999 einen Rat der Islamischen Gemeinschaften mit dem Namen Schura. Die Vereinigung war Verhandlungspartner des Hamburger Senats, dazu kamen Vertreter der Ditib (der Organisation der staatsnahen türkisch-islamischen Moscheegemeinden) und der Aleviten.

Auch inhaltlich will sich der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh am Hamburger Vertragsmodell orientieren. Der dortige Vertrag enthält zwar Regelungen, die im Berliner Integrationsgesetz ebenfalls festgeschrieben worden sind. Darüber hinaus aber beschreibt er eine gemeinsame Wertegrundlage. Dazu gehören die Anerkennung der Grundrechte, der Gleichberechtigung und ein Verzicht auf Gewalt. Auch die Einrichtung eines Lehrstuhls für die Ausbildung der Imame wird gewünscht. In der Resolution der SPD-Fraktion hieß es dazu: „Wir möchten, dass Imame, die unsere Kinder an unseren Schulen unterrichten, auch hier ausgebildet werden.“

Einfluss radikaler Prediger soll vermindert werden

Dieser Teil der Vereinbarung soll den Einfluss radikaler Prediger auf Dauer vermindern. Auch dabei zeigt sich, dass eine Vereinigung wie Schura in Hamburg integrierend wirken kann. Der NDR berichtete jüngst, dass auf Aufforderung von Schura eine Hamburger Moschee einen radikalen Salafisten-Prediger aus der Gemeinde ausgeschlossen habe.

Saleh setzt, wie er sagt, in Berlin auf einen vergleichbaren „Prozess“: Wenn erst mal klar ist, dass der Senat mit den Muslimen in der Stadt einen Vertrag schließen will, überlegen sich die Vertreter der Moscheevereine, wer für sie verhandelt. Ende März soll, so heißt es in der Kulturverwaltung, erstmals eine Runde von Staatssekretären über die Inhalte eines Vertrages reden. Angesprochen sind die Ressorts Kultur, Justiz, Inneres, Bildung, Integration und Soziales.

Beim Koalitionspartner CDU will man abwarten, wie sich Verhandlungen entwickeln. Die Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Cornelia Seibeld sagt über das Projekt Staatsvertrag, dieses sei „nicht ganz so einfach“. Ihr komme es vor allem darauf an, dass ein solcher Vertrag ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung enthalte und eine „gegenseitige Verpflichtung“ gegen Extremisten.

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