Islamgegner: Hotel Berlin empfängt Geert Wilders

Der niederländische Rechtspopulist und Islamgegner Geert Wilders wird am Sonnabend vermutlich im Hotel Berlin am Tiergartener Lützowplatz auftreten. Dies verlautete aus Sicherheitskreisen. Vor dem Hotel, das sich seit einiger Zeit „Berlin, Berlin“ nennt, gilt auf beiden Straßenseiten ganztägig ein absolutes Halteverbot für Autos – eine auch bei Staatsbesuchen gängige Sicherheitsmaßnahme. Die Organisatoren der Veranstaltung hielten den Ort auch Freitagabend noch geheim. Journalisten wurde am Nachmittag per Mail mitgeteilt, dass die Veranstaltung im Neuköllner Hotel Estrel abgehalten werde – offensichtlich eine bewusste Irreführung. Im Estrel hieß es, dass diese Veranstaltung nicht angemeldet sei. Vom Hotel Berlin war keine Stellungnahme zu erhalten, weder die Pressestelle noch die Geschäftsführung seien zu sprechen, hieß es auf Nachfrage.

Die Gründer der islamkritischen Partei „Die Freiheit“, der frühere CDU-Abgeordnete André Stadtkewitz und das ehemalige Mitglied der Piratenpartei Aaron König, rechnen mit etwa 550 Gästen, die aus ganz Deutschland anreisen und für die Teilnahme an dieser „Diskussionsveranstaltung“ 15 Euro Eintritt zahlen müssen. Sie soll nach Angaben der Organisatoren von 14 bis 17 Uhr stattfinden.

Auf der Internetseite der Wilders-Gegner stand es am Freitagnachmittag: „Lasst Euch nicht durch bewusst in Umlauf gebrachte falsche Ortsangaben täuschen.“ Wie Dirk Stegemann vom Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ sagte, seien außer den Gerüchten zu dem Hotel weitere Meldungen zu mehreren anderen Orten im Umlauf. Auch ein Kongresszentrum am Flughafen Schönefeld sei als Treffpunkt im Gespräch. Linke Aktivisten halten über den Internetdienst Twitter Kontakt, um Demonstranten auch kurzfristig zu mobilisieren. Jedoch ist die Aufregung in der linken Szene nicht so hoch. Auf den einschlägigen Internetseiten gibt es nicht allzu viele Aufrufe. Hintergrund ist, dass es nach Ansicht der Polizei an diesem Wochenende zahlreiche Ziele für gewaltbereite Linke gibt. So findet in Bremen das zentrale Fest zum Einheitstag statt, hierzu kursieren zahlreiche Aufrufe, das Fest mit Gewalt zu sprengen. Nach Erkenntnissen des Staatsschutzes wollen nach den jüngsten Protesten gegen „Stuttgart 21“ auch einige Linksextremisten in die baden-württembergische Landeshauptstadt reisen. Zudem finden zwei Neonazi-Konzerte statt, eines in Finowfurt, eines in Berlin (siehe Seite 12).

Für die Einschätzung, dass sich die Proteste gegen den Wilders-Auftritt in Grenzen halten, spricht auch etwas anderes: Der Einsatz wegen der Veranstaltung wird nur von einem Polizeiabschnitt koordiniert. Bei großen Aktionen sind hingegen Direktionsleiter oder Bereitschaftspolizeiführer eingeteilt. Nur wenige hundert Beamte sind an Ort und Stelle. Wilders selbst wird von der niederländischen Polizei als hoch gefährdet eingestuft und von Personenschützern begleitet. Angesichts seiner islamfeindlichen Politik sei nicht ausgeschlossen, dass „jemand versucht, ihn wirklich umzubringen“, hieß es in Sicherheitskreisen. Angeblich trägt Wilders seit sechs Jahren eine schusssichere Weste.

Der nächste heikle Einsatz für die Polizei folgt schon am Sonntag. Linke Gruppen rufen dazu auf, die „Solidaritätsdemonstration für Thilo Sarrazin“ zu stören. Diese wird, wie berichtet, von der rechtspopulistischen Bürgerbewegung „Pro Deutschland“ an der Gedächtniskirche veranstaltet. Beginn ist 15 Uhr, Linke wollen schon um 14 Uhr dort sein.