Berlin : Islamische Extremisten: "Latente Bedrohung"

Otto Diederichs

In Berlin sind die von Ausländern verübten politisch motivierten Straftaten im letzten Jahr um 35 Prozent von 240 auf 160 zurückgegangen. Schwere Sprengstoffanschläge wie 1983 auf das Maison de France am Kurfürstendamm, bei dem ein Mann getötet und 22 Menschen verletzt wurden, oder auf die Diskothek La Belle 1986 (3 Tote, 231 Verletzte) hat es in Berlin seit Jahren nicht mehr gegeben. In den letzten beiden Jahren registrierten die Sicherheitsbehörden überhaupt keine Sprengstoffexplosion, für die ausländische Extremisten verantwortlich gemacht wurden. Allerdings rechnet der Verfassungsschutz knapp 6500 der Ende letzten Jahres in Berlin gemeldeten 435 000 Ausländer extremistischen oder extremistisch beeinflussten Organisationen zu, darunter auch 1145 islamisch-extremistische Araber und Palästinenser. Gegenüber 1999 ist ihre Zahl damit zwar konstant geblieben, dennoch entwickelt sich Berlin nach Ansicht der Verfassungsschützer zu einem Schwerpunkt arabisch-islamischer Bestrebungen in Deutschland.

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Osama bin Laden: Amerikas Staatsfeind Nummer 1 gilt als der Hauptverdächtige Aufgrund der vielen potenziellen Anschlagsziele in Berlin müsse dieses Phänomen besonders aufmerksam beobachtet werden. So betreibe beispielsweise die Muslimbruderschaft Al-Ihkwan Al-Muslimun seit längerer Zeit eine Moschee in Neukölln, die auch von Anhängern der palästinensischen Hamas genutzt werde. Der konspirativ organisierten Hamas werden circa 50 Mitglieder zugeordnet. In Berlin, so der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2000, würden ihre Strukturen hauptsächlich von Studenten getragen. Insgesamt stelle die Hamas eine ernst zu nehmende latente Gefährdung der Sicherheit der Stadt dar.

Die Ereignisse im Nahen Osten führten auch in Berlin zu einer Radikalisierung. Zunehmend würden Gruppierungen Zulauf erhalten, die die politische Linie von Palästinenserführer Yassir Arafat ablehnten. Sorgen bereitet den Verfassungsschützern auch die von Iran unterstützte Hizb-Allah-Bewegung. Ihr werden etwa 150 Personen zugerechnet, 80 von ihnen werden als Aktivisten eingestuft. Obwohl es derzeit keine Hinweise auf geplante Gewaltaktionen gebe, stellten Hizb-Allah-Mitglieder, die zum Teil über militärische Schulungen verfügten, ebenfalls eine latente Sicherheitsbedrohung dar.

Welche Vorsichtsmaßnahmen der Verfassungsschutz nun treffen will, wollte Pressesprecherin Isabelle Kalbitzer nicht sagen. Derzeit werde bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern darüber beraten, ob und wie die als potenziell gewalttätig eingestuften Personen angesprochen werden sollen. Auch in den Berliner Haftanstalten sind die Sicherheitsmaßnahmen für inhaftierte ausländische Terroristen in "einigen einschlägigen Fällen" verschärft worden. Welche Vorkehrungen getroffen wurden und um wie viele Häftlinge es sich handelt, wurde nicht mitgeteilt.

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