Islamismus : Körting fordert Verbot der Hamas von Schäuble

Nach der Gerichtsentscheidung, Werbung für die Hamas auf Demonstrationen zuzulassen, fordert Berlins Innensenator ein Verbot der radikalislamischen Organisation. Körting warnt vor einer "falschen Liberalität".

Körting und Schäuble
Körting will Innenminister Schäuble bitten, ein Verbot zu prüfen (Archivbild). -Foto: ddp

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat ein Verbot der radikalislamischen Palästinenser-Organisation Hamas in Deutschland gefordert. Wenn ein Gericht aus Gründen der Meinungsfreiheit bei Demonstrationen Werbung für eine "nachweisbar verfassungswidrige und antisemitische Organisation" zulasse, müssten andere Wege beschritten werden, sagte Körting am Samstag. Er werde deshalb Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bitten, zu prüfen, ob die Hamas vereinsrechtlich verboten werden könne.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hatte zuvor eine Beschwerde der Berliner Polizei gegen eine Entscheidung der Vorinstanz als unbegründet abgewiesen. Die Versammlungsbehörde hatte bei einer für den Nachmittag geplanten Demonstration gegen den Krieg im Gaza-Streifen Werbung für die Hamas untersagt. Dagegen legten die Veranstalter Widerspruch ein und bekamen vor dem Verwaltungsgericht mit Einschränkungen Recht. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Polizei blieb erfolglos.

Auslöschung Israels als Ziel einer Organisation "unerträglich"

Körting kritisierte die Gerichtsentscheidung als "ein Stück falsche Liberalität", aber sie sei natürlich Grundlage des Handelns. Unabhängig davon könne er die Berliner, insbesondere die Bürger arabischer Herkunft, nur auffordern, sich nicht an einer Demonstration zu beteiligen, "die stark von der Hamas geprägt ist".

Zwar habe er Verständnis für Menschen, die mit ihren Angehörigen und Freunden in Gaza litten, aber die Organisation wolle den Staat Israel auslöschen. Das finde er "unerträglich", betonte Körting. Zudem werde die Hamas in der gesamten Europäischen Union (EU) als terroristische Organisation gelistet. Er sei auch "überrascht", dass sich die palästinensische Gemeinde Berlins als Anmelderin der Demonstration und Klägerin offen hinter die Hamas stelle, betonte der Senator. Das sei eine "neue Qualität". (goe/ddp)

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