Berlin: Islamisten dürfen marschieren – mit harten Auflagen

Nach der Prüfung eines Verbots findet der für heute angekündigte Aufmarsch von Islamisten in Charlottenburg zum „Al-Quds-Tag“ wie geplant statt. Allerdings wird er durch weitere Auflagen beschränkt. Gestern hatte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) mit der zuständigen Polizeiführung darüber beraten.

„Die jüngsten Äußerungen des iranischen Präsidenten, Israel als Staat zu vernichten, wie auch seine in der Rede enthaltene indirekte Aufforderung zu Attentaten“ hätten dazu geführt, dass die „Al-Quds-Demonstration“ durch weitere Auflagen beschränkt wird, hieß es in der Innenverwaltung. Es sei zu befürchten, dass Teilnehmer des Aufmarsches sich die Äußerungen des Präsidenten „durch Transparente oder demonstratives Mitführen von Bildern zu Eigen machen“, hieß es. Dies werde den Veranstaltern durch Auflagen untersagt. „Ein Verstoß kann zur Auflösung des Aufzuges führen“, sagte der Sprecher des Innensenators, Martin Steltner. Die Innenverwaltung begründete die Entscheidung damit, dass die „verfassungsmäßige Ordnung“ auch solche Demonstrationen zulasse, „die wir politisch verurteilen“, sagte Steltner. Wie berichtet, hatte sich der Widerstand gegen die Demonstration verstärkt, nachdem der iranische Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad gedroht hatte, Israel müsse „von der Landkarte radiert werden“. Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, sah nach dieser Attacke des iranischen Präsidenten die Sicherheit der jüdischen Gemeinden in Deutschland zusätzlich gefährdet.

Diese Sorge teilt man in der Einsatzleitung der Polizei nicht. „Wir gehen derzeit nicht davon aus, dass es zu Ausschreitungen kommen wird“, sagte ein leitender Beamter. Die Veranstalter hätten einen friedlichen Schweigemarsch mit rund 1500 Teilnehmern angekündigt. Der Aufmarsch beginnt um 11.30 Uhr am Adenauerplatz und endet am Savignyplatz. Dort soll es eine Kundgebung geben. „Die Veranstalter haben uns mitgeteilt, dass die Ansprachen auf Deutsch gehalten werden.“ Dennoch werden arabischkundige Dolmetscher anwesend sein, falls mündlich oder auf Transparenten in arabischer Sprache zur Gewalt aufgerufen wird. Dann werde der Aufzug sofort aufgelöst.

Rund 200 Einzelpersonen und Organisationen rufen zu einer Protestkundgebung gegen den Al-Quds-Tag an der Schlüterstraße auf. Darunter auch die Bundestagsabgeordneten Dirk Niebel (FDP), Marieluise Beck (Grüne), das ehemalige Mitglied des Bundestages Jochen Feilcke (CDU) und Petra Pau (Linkspartei). Ebenso fordern iranische Oppositionelle und kurdische Organisationen dazu auf, „der islamistischen Propaganda engagiert entgegenzutreten“. Der von der iranischen Regierung seit 1979 eingeführte und weltweit zelebrierte Al-Quds-Tag, an dem Islamisten für die „Befreiung Jerusalems“ von den Israelis demonstrieren, sei „ein Ausdruck blanken Hasses“ und „zugleich ein Angriff gegen universalistische Werte wie Freiheit, Gleichheit und Emanzipation“, heißt es in dem Manifest.

Die Gegendemonstranten, die sich an der Schlüterstraße sammeln, werden von der Polizei auf Abstand zu den Islamisten gehalten, hieß es. Zudem soll um 14 Uhr eine weitere Gegenkundgebung vor der Iranischen Botschaft in der Podbielskiallee in Dahlem stattfinden.