Berlin: Israelische Zeugen werden nicht geladen

BERLIN .Innensenator Eckart Werthebach wird am 21.Mai vor dem Untersuchungsausschuß zu den Ausschreitungen im Zusammenhang mit der Besetzung des israelischen Generalkonsulats aussagen.Das beschloß der Ausschuß am Freitag auf seiner konstituierenden Sitzung.Die Anhörung israelischer Zeugen ist nicht geplant.Bis zur Sommerpause sollen nur die Ereignisse vor der Besetzung Thema des Ausschusses sein.Dieser wird nach den Worten seines Vorsitzenden Wolfgang Wieland notfalls auch über die Parlamentswahlen hinaus tagen.

Danach werde ein Zwischenbericht formuliert, bevor weitere Aspekte der Ausschreitungen untersucht werden, sagte Wieland im Anschluß.Weitere Zeugen wurden am Freitag noch nicht benannt.Allerdings sei es wahrscheinlich, daß auch Bundesaußenminister Joschka Fischer und Bundesinnenminister Otto Schily gehört werden.

Israelische Wachmänner hatten vier Kurden am 17.Februar beim Sturm auf das Generalkonsulat erschossen.Die Kurden wollten mit der Aktion gegen die Verschleppung ihrers Führers Abdullah Öcalan in die Türkei protestieren.Unklar ist bislang, ob das Drama durch Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) und die zügige Weitergabe dieser Informationen hätte vermieden werden können.

Keine Einigung erzielte der Ausschuß darüber, ob zunächst sämtliche zur Verfügung stehenden Akten gelesen werden sollen, bevor mit der Befragung der Zeugen begonnen wird, oder ob dies nicht notwendig ist.Während sich die CDU für die Lektüre ausgesprochen habe, stimmte eine Mehrheit dagegen, sagte Wieland.Anderenfalls hätte der Ausschuß erst im Herbst mit der Untersuchung beginnen können.

PDS und Grüne werfen Innensenator Werthebach und der Polizeiführung vor, das Generalkonsulat trotz Hinweisen auf eine bevorstehende Erstürmung nicht rechtzeitig und nicht ausreichend geschützt zu haben.So soll Innenminister Schily aus Rücksicht vor seiner Nachtruhe nicht geweckt worden sein, als erste Erkenntnisse über geplante PKK-Aktionen bekannt wurden.

Auf Wunsch der CDU soll der Ausschuß auch die terroristische Entwicklung der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) seit ihrem Verbot im Jahr 1993 untersuchen.Das Abgeordnetenhaus hatte auf Antrag des Innenausschusses den Untersuchungsausschuß ins Leben gerufen und ihm den Auftrag erteilt, zunächst die Ereignisse vor der Erstürmung des Konsulats aufzuklären.Nach der Vernehmung Werthebachs tagt der Ausschuß einmal wöchentlich, zunächst bis zur Sommerpause.

JENS ANKER