Berlin : Ist das Scheitern Walter Mompers Fanal oder Chance? (Kommentar)

Ulrich Zawatka-Gerlach

Walter Momper ist gescheitert, und dem Projekt, das die Berliner SPD vor vier Jahren gestartet hat, droht das Ende. Es war der Versuch, einen neuen Blick auf den Staat und dessen Aufgaben als öffentlicher Dienstleister zu gewinnen, in der Finanz- und Haushaltspolitik umzusteuern, also einen Weg aus der Schuldenfalle zu finden. Ein Weg, den die Sozialdemokraten Ende 1995 - als die ehemalige hessische Finanzministerin Annette Fugmann-Heesing in den Senat geholt wurde - der Not gehorchend einschlugen. Nicht der Finanznot wegen, sondern aus internen Nöten heraus. Weil die SPD gezwungen war, ihre Rolle in der Großen Koalition neu zu begründen, deren Fortsetzung schon damals stark gefährdet war.

Kärrnerarbeit wollte die Partei leisten, sich vor den holpernden Wagen der Staatsmodernisierung spannen lassen. In einer Stadt, in der nach der Vereinigung zwei hoch gerüstete öffentliche Dienste zusammenwuchsen. Auch die geplante (ein halbes Jahr später gescheiterte) Fusion mit Brandenburg hatte man im Auge. Berlin sollte dafür fit gemacht werden. Fugmann-Heesing, die Calvinistin mit dem missionarischen Blick, schien wie gebacken, diese unpopuläre Aufgabe zu übernehmen. Zumal sie eine gute Ausbildung und politische Routine mitbrachte, und sogar in Amerika studiert hatte.

Der Start war erfolgversprechend; die Haushaltskonsolidierung wurde ein beherrschendes Thema, der Berliner Modernisierungskurs schien beispielgebend für die Republik zu sein. Die Stadt lag der jungen Finanzsenatorin zu Füßen. Und doch war in diesem Anfangserfolg schon der Misserfolg angelegt. Die Sozialdemokraten scheiterten letztendlich nicht am Populismus des Koalitionspartners CDU oder an den sparunwilligen Wählern, sondern an sich selbst. Am Unvermögen, plausibel zu erklären, was an ihrer neuen Politik sozialdemokratisch ist. Puritanisch, unsensibel, ungerecht kam die SPD daher, in Person einer spröden, rechthaberischen Annette Fugmann-Heesing und eines hölzernen Klaus Böger.

Vor der Wahl spannten sich noch der lustige Luftikus Peter Strieder - als neuer Parteichef - und ein Walter Momper ins Geschirr, der wolkig über Modernisierung und Sparpolitik in sozialer Gerechtigkeit philosophierte. Auch denen gelang es nicht, die Menschen mitzunehmen auf die mühsame Reise. Die Bundes-SPD hätte die Berliner Genossen schon vor geraumer Zeit näher in Augenschein nehmen sollen: Die waren schon vor ein, zwei Jahren in dem politischen Niemandsland angekommen, in dem heute die Bundespartei steht. Die Sozialdemokraten hatten ganz einfach keine Antwort auf die Frage, für wen und für welche Zwecke der Staat, seine Institutionen und Finanzen, in Ordnung gebracht werden sollen. Die grundsätzlich richtige Strategie, Politik nur noch auf Basis vorhandener Ressourcen zu betreiben, blieb in der Einfach-Version "Marke Berlin" leicht angreifbar.

Jetzt, nach der verlorenen Wahl, steht diese Strategie nicht nur außer-, sondern auch innerhalb der SPD vor der Generalrevision. Für die bisherigen Meinungsführer heißt das: Sie haben schwere Zeiten vor sich. Der schwächelnde Momper ging, bevor man ihn endgültig fallen ließ. Was Parteichef Strieder will und kann, weiß leider niemand. Eine Ungewissheit, die ihn momentan noch schützt. Derweil macht sich die SPD-Basis auf die Suche nach neuer sozialdemokratischer Identität. Es könnte ein Marsch werden in die parlamentarische Opposition. Wenn nicht jetzt, dann in einem halben oder in zwei Jahren. Vorweg marschieren Fugmann-Heesing und Böger nicht noch einmal. Sie dürfen begleiten - vielleicht muss die Senatorin sogar gehen. Das wäre nicht gut, weil sie eine exzellente Handwerkerin ist. Aber auch nicht mehr. Exzellente Politiker hat die Berliner SPD zur Zeit nicht.

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